HN-St: Atomlager-Bau soll Anfang November starten / Kommentar: Verlagert
Heilbronner Stimme, 24.10.03
> Atomlager-Bau soll Anfang November starten
Von Joachim Rüeck
Der Bau des atomaren Zwischenlagers am Neckarwestheimer Kernkraftwerk
kann beginnen. Das Landratsamt Ludwigsburg hat gestern das bereits
angekündigte Einvernehmen zum Bauantrag erklärt. Auch die Baugenehmigung
werde unverzüglich erteilt, ließ die Kreisbehörde wissen.
Der Gemmrigheimer Gemeinderat hatte mehrfach seine Zustimmung zum
Bauantrag versagt (wir berichteten). Als Aufsichtsbehörde überstimmte das
Landratsamt nun diese Weigerung.
Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Gemeinschaftskernkraftwerk
Neckar (GKN) nicht mehr lange mit dem Bau des Zwischenlagers warten kann.
Sonst läuft die Betreibergesellschaft Gefahr, gegen atomrechtliche
Vorgaben zu verstoßen.
Denn die beiden Castor-Tunnels unter dem Verwaltungsgebäude müssen
spätestens Ende April 2006 fertig sein. Der Ludwigsburger Landrat Rainer
Haas schreibt in der Verfügung, dass er Verständnis für die Gemeinde
Gemmrigheim und deren Interessen habe. Allerdings könnten atomrechtliche
Grundsatzentscheidungen, die auf bundespolitischer Ebene getroffen
wurden, nicht von einer einzelnen Gemeinde oder dem zuständigen
Landratsamt über das Baurecht korrigiert werden.
Mit Blick auf mögliche hohe Schadenersatzforderungen des Kraftwerks gegen
die Gemeinde habe ein Schlusspunkt gesetzt werden müssen. Selbst wenn die
Gemmrigheimer Gemeinderäte in ihrer November-Sitzung eine Klage gegen die
Verfügung aus Ludwigsburg beschließen, kann mit dem Bau begonnen werden.
Ein Gang vor das Stuttgarter Verwaltungsgericht, sagte Gemmrigheims
Bürgermeisterin Monika Tummescheit, habe keine aufschiebende Wirkung. Die
Gemeinde sei zwar nach wie vor gegen das Lager. "Es war aber schon vor
Jahren damit zu rechnen, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr
gibt."
Als "gute Nachricht" bezeichnete GKN-Geschäftsführer Wolfgang Heni die
Entscheidung des Landratsamts. Vorausgesetzt die Baugenehmigung treffe in
den kommenden Tagen in Neckarwestheim ein, könne in der ersten November-
Woche mit dem Bau begonnen werden.
Bislang sei die Baustelle mit genehmigungsfreien Arbeiten wie der
Umzäunung des Parkplatzes vorbereitet worden. Die kommende Großbaustelle
wird auch ins Visier der Atomkraftgegner rücken. Von einer "zweiten Phase
des politischen Widerstands" spricht Wolfram Scheffbuch vom Bund der
Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar. Für 23. November ist die erste
Kundgebung an der Baustelle geplant. Während der kommenden Jahre sei sie
die "politische Bühne für den Protest".
Ein gerichtliches Vorgehen gegen die atomrechtliche Genehmigung hält
Scheffbuch dagegen für nicht finanzierbar. Der Rechtsstreit um das Lager
für 151 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll dauerte seit dem Jahr
2000. Im Sommer 2003 war Gemmrigheim in der letzten Instanz vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Die auf 40 Jahre
befristete atomrechtliche Genehmigung der Anlage durch das Bundesamt für
Strahlenschutz erfolgte im September.
Kommentar
> Verlagert
Von Joachim Rüeck
Was schon seit längerem klar ist, hat bald Brief und Siegel: Die
Gemeinden Neckarwestheim und Gemmrigheim sind künftig nicht nur Standort
zweier Atommeiler, sondern auch von tonnenweise hochradioaktivem Müll.
Bis 2005 wird die gefährliche Fracht noch abtransportiert. Was dann noch
auf dem Kraftwerksgelände ist, bleibt auch dort - zumindest für einige
Jahrzehnte.
Sämtliche, zuletzt verzweifelte Versuche des Gemmrigheimer Gemeinderats,
das Zwischenlager abzuwenden, sind gescheitert. Mit der Baugenehmigung
zieht das Ludwigsburger Landratsamt einen Schlussstrich unter einen
dreijährigen Rechtsstreit. Sollten die Gemmrigheimer auch gegen diese
Entscheidung klagen, wäre das Vorgehen in doppelter Hinsicht vergeblich:
Der Gang vor Gericht hätte weder aufschiebende Wirkung noch Aussichten
auf Erfolg, sagen Experten. Außer dem zwar nachvollziehbaren, aber nicht
gerade sehr gerichtswirksamen Ansinnen "Wir wollen kein Atomlager " hat
die Gemeinde kaum noch Argumente. Auch wenn mit den Castor-Tunnels
atompolitische Fragen nicht gelöst, sondern nur verlagert werden.
Dass auf Bundesebene gefallene Beschlüsse - wie die standortnahe
Atommüllagerung - nicht auf kommunaler Ebene torpediert werden könne, ist
eben eines der Merkmale unserer Demokratie. Ebenfalls zur Demokratie
gehören sollte allerdings, dass Versprechen gehalten werden: Dass die
Lagerung nicht gefährlicher als der laufende Betrieb eines Kernkraftwerks
ist. Dass der Einschluss der abgebrannten Brennstäbe selbst bei einem
Attentat oder einem Flugzeugabsturz sicher bleibt. Und vor allem dass die
Castoren in 40 Jahren wieder weg sind.