StZ: Landrat ersetzt Einvernehmen für geplantes Zwischenlager

Stuttgarter Zeitung, 24.10.03

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LUDWIGSBURG. Der Weg für das Zwischenlager beim 
Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar (GKN) ist frei. Der Landrat Rainer Haas 
hat gestern das Einvernehmen der Gemeinde Gemmrigheim ersetzt. Die 
Baugenehmigung soll "unverzüglich" erteilt werden.

Von Carola Sauer

"Jetzt musste ein Schlusspunkt gesetzt werden", teilt der Landrat Rainer 
Haas mit. Deshalb hat er das Einvernehmen, das der Gemeinderat dem 
Baugesuch des GKN seit Jahren verweigert hatte, ersetzt und den 
Sofortvollzug angeordnet. "Uns wäre es lieber gewesen, wenn wir die 
Mehrheit des Gemeinderats davon hätten überzeugen können, die rechtlich 
zwingende Zustimmung zum Bauantrag zu geben", so Haas. Bislang hatte das 
Kreishaus darauf verzichtet, das Einvernehmen zu ersetzen, weil die 
Entscheidung nicht unter Zeitdruck stand.

Diesen Zeitdruck gibt es nun. Ende April 2006 läuft die Genehmigung für 
das Interimslager auf dem Gelände des GKN aus. Bis dahin müssen die 
beiden Tunnelröhren für bis zu 151 Castorbehälter fertig und das 
Interimslager geräumt sein. Die Bauzeit für den Tunnel beträgt nach 
Angaben des GKN-Geschäftsführers Wolfgang Heni 28 Monate. "Da sind wir 
jetzt schon ganz schön knapp", sagt er. Die Baustelle ist fast fertig 
eingerichtet, sobald die Genehmigung erteilt ist - was laut Kreishaus 
"unverzüglich" erfolgen soll - könne man beginnen. Und das wird, so hofft 
Heni, Anfang November der Fall sein. Dass Sofortvollzug angeordnet wurde, 
vernimmt er mit Erleichterung: "Dann haben wir keine Sorgen mehr." 
Allerdings ist er gespannt, "was die Gemeinde nun macht".

Das fragt sich auch die Bürgermeisterin Monika Tummescheit. Bei der 
nächsten Gemeinderatssitzung am 17. November soll mit dem Anwalt das 
weitere Vorgehen abgestimmt werden. Zwei Möglichkeiten gibt es: Die 
Gemeinde kann Widerspruch gegen die Entscheidung des Landrats einlegen, 
oder sie klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen den Sofortvollzug. "Nur 
um der Streitereien willen werden wir nicht klagen, das macht keinen 
Sinn", sagt Sven Herold, CDU-Gemeinderat und Sprecher der neun Gegner im 
Kommunalparlament. "Auf juristischem Weg war"s das." Wenn man allerdings 
Zeit gewinnen könne, werde man weiter klagen. Das sei nun zu prüfen. Auf 
alle Fälle werde der Widerstand gegen das Zwischenlager andauern, "dann 
gibt es eben bürgerlichen Ungehorsam". Deshalb würden bereits 
Demonstrationen organisiert.