BietZ.: Landratsamt gibt grünes Licht für Zwischenlager
Bietigheimer Zeitung, 24.10.03
> GKN / Einvernehmen erteilt
> Landratsamt gibt grünes Licht für Zwischenlager
Landrat: Atomrecht nicht über Baurecht zu korrigieren
GEMMRIGHEIM (bz). Das Neckarwestheimer Gemeinschaftskernkraftwerk (GKN)
kann mit dem Bau des geplanten Zwischenlagers in Gemmrigheim jetzt
beginnen. Das Landratsamt Ludwigsburg hat das bereits angekündigte
Einvernehmen zum Bauantrag erklärt. Jetzt - so heißt es in einer
Mitteilung aus dem Landratsamt - werde auch unverzüglich die
Baugenehmigung erteilt. Das Ersatz-Einvernehmens durch das Landratsamt
als Aufsichtsbehörde war notwendig geworden, nachdem der Gemmrigheimer
Gemeinderat mehrfach sein Einvernehmen verweigert hatte, obwohl er
rechtlich zur Zustimmung verpflichtet gewesen wäre. Das Landratsamt hatte
diese Entscheidung gerügt, aber noch auf die Ersatzvornahme verzichtet,
da zunächst noch genügend Lagerkapazitäten vorhanden waren und kein
besonderer Eilbedarf für den Baubeginn vorlag. Nachdem nun die
Kraftwerksgesellschaft nicht mehr länger mit dem Bau des Zwischenlagers
warten kann, ohne Gefahr zu laufen, gegen atomrechtliche Vorgaben zu
verstoßen, hat das Landratsamt reagiert. In der dem Gemmrigheimer
Bürgermeisteramt zugestellten Verfügung weist die Landkreisverwaltung
erneut darauf hin, dass sie Verständnis für die Haltung der Gemeinde
Gemmrigheim und deren Interesse an der Verhinderung des Zwischenlagers
habe, aber - so betont Landrat Dr. Haas - atomrechtliche
Grundsatzentscheidungen, die auf bundespolitischer Ebene getroffen
wurden, könnten nicht von einer einzelnen Gemeinde oder dem zuständigen
Landratsamt über das Baurecht korrigiert werden. "Uns wäre es lieber
gewesen, wenn wir die Mehrheit des Gemeinderats davon hätten überzeugen
können, die rechtlich zwingende Zustimmung zum Bauantrag zu geben",
stellt Haas fest. "Mit Blick auf mögliche hohe Schadensersatzforderungen
des Kraftwerks gegen die Gemeinde musste jetzt ein Schlusspunkt gesetzt
werden."
( Gemmrigheim, 24.10.2003 )