StN: GKN-Lager: "Der Bau kommt"

Stuttgarter Nachrichten, 15.10.03

> GKN-Lager: "Der Bau kommt"
> Landratsamt gibt bis Ende Oktober Zustimmung
 
Gemmrigheim, Kreis Ludwigsburg (ker) - Bis Ende des Monats rechnet 
Bürgermeisterin Monika Tummescheit damit, dass das Landratsamt 
Ludwigsburg die Genehmigung für den Bau des atomaren Zwischenlagers 
erteilt. Das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar (GKN) will auf Gemarkung 
der Gemeinde ein unterirdisches Depot für 150 Castorbehälter errichten. 
Die atomrechtliche Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz in 
Salzgitter liegt bereits seit Ende September vor und kann bis zum 28. 
Oktober im Gemmrigheimer Rathaus eingesehen werden.

Was bislang fehlte, war die Zustimmung des Gemeinderats. Der hat das 30-
Millionen-Euro-Projekt binnen drei Jahren mehrmals abgelehnt, musste sich 
jedoch jedesmal von Gerichten belehren lassen, dass dies rechtlich nicht 
möglich ist - zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Auch nach dessen abschließenden Urteil war jedoch ein Beschluss über das 
Baugesuch notwendig. Die Richter erklärten, dass der Gemeinderat über 
eine Umweltverträglichkeitsstudie abstimmen müsste. Doch wieder wurde das 
Projekt abgelehnt. Monika Tummescheit wies zwar darauf hin, dass dies 
rechtswidrig sei und sie Widerspruch gegen dieses Votum einlegen muss, 
doch die Ratsmehrheit zeigte sich davon unbeeindruckt. Nach dieser 
Entscheidung erklärte das Landratsamt, dass es an Stelle des Gemeinderats 
die Zustimmung erteilen werde. Von weiteren juristischen Schritten rät 
die Rathauschefin nun ab, da sie aussichtslos seien. "Der Bau des Lagers 
kommt", ist sich Tummescheit sicher.
 
Aktualisiert: 15.10.2003, 09:58 Uhr