dpa: Neckarwestheim - Diskussion um Zwischenlager

DPA, 14.10.03

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Neckarwestheim/Gemmrigheim - Der Bau des Atom- Zwischenlagers in 
Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) ist nach Angaben der Bürgermeisterin der 
Nachbargemeinde Gemmrigheim (Kreis Ludwigsburg), Monika Tummescheit, 
nicht mehr aufzuhalten.

"Ich gehe davon aus, dass der Landrat demnächst die Genehmigung erteilen 
wird - dann beginnt der Bau, auch wenn die Gemeinde weiter gerichtlich 
vorgeht", sagte Tummescheit am Dienstag.

Vom diesem Mittwoch bis zum 28. Oktober liegt die atomrechtliche 
Genehmigung für das Zwischenlager in den Gemeinden Gemmrigheim und 
Neckarwestheim aus. Jeder Bürger kann Einspruch einlegen und ein 
Gerichtsverfahren anstrengen. Wenn der Landrat aber die baurechtliche 
Genehmigung erteilt habe, dann starte der Bau ungeachtet aller 
Gerichtsverfahren, sagte Tummescheit.

Der Rechtsstreit um das Zwichenlager tobt schon seit dem Jahr 2000; im 
Sommer war Gemmrigheim in der letzten Instanz - vor dem 
Bundeverwaltungsgericht in Leipzig - gescheitert. Der Streit entzweite 
auch die Bürgermeisterin und den Gemeinderat. "Ich musste dem 
rechtswidrigen Beschluss des Rates, dem Bau weiter nicht zuzustimmen, 
widersprechen - sonst hätte ich persönlich für mögliche Schäden 
gehaftet", sagte Tummescheit. Das Gericht hatte Gemmrigheims Klage zwar 
abgeschmettert, jedoch mit dem Zusatz, dass dem Gemeinderat eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt werden solle. Auch nach dieser 
hatte der Rat den Bau abgelehnt - nach Ansicht von Tummescheit ein 
rechtswidriger Beschluss.

Danach ging die Entscheidung auf das Landratsamt über. Dieses habe 
gedroht, die baurechtliche Genehmigung zu erteilen, wenn sich Gemmrigheim 
weiter sträube, da mit jedem verstrichenem Tag Schadenserstzforderungen 
der Kraftwerksbetreiber ins Haus stünden, erläuterte Tummescheit. Die 
atomrechtliche Genehmigung erfolgte Mitte September durch das Bundesamt 
für Strahlenschutz. 

Die Diskussion im Gemmrigheimer Gemeinderat sei inzwischen emotionslos, 
sagte Tummescheit. Der Bau habe von Anfang an nicht verhindert werden 
können; deshalb sei das Vorgehen Gemmrigheims ein Spiel auf Zeit gewesen. 
"Wir haben dagegen gekämpft, weil wir befürchten, dass aus dem 
Zwischenlager ein heimliches Endlager wird", sagte Tummescheit. Sie 
vermutet aber, der Gemeinderat könnte bei der kommenden Sitzung im 
November eine neue Klage gegen die Entscheidung des Landrates 
beschließen. Sie wolle davon abraten, denn dieses aussichtlose Verfahren 
würde nur Gerichtskosten verursachen.

Die Kraftwerksbetreiber hatten mit einem Baubeginn noch im September 
gerechnet. Das Zwischenlager soll bis 2006 stehen. Rund 150 
Castorbehälter sollen darin Platz finden. Die Kosten werden auf 30 
Millionen Euro geschätzt.

dpa/lsw
14.10.2003