StZ: Land will 50 Jahre Laufzeit für Atommeiler
Stuttgarter Zeitung, 08.10.03
> Land will 50 Jahre Laufzeit für Atommeiler
Teufel und Döring denken an Klage gegen Kernkraftkonsens und hoffen auf
Bundestagswahl
STUTTGART. Kernkraftwerke sollen künftig mindestens 50 Jahre betrieben
werden können. Das fordert die CDU-FDP-Landesregierung. Sie verlangt,
dass der im Atomkonsens vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergie vom Bund
wieder zurückgenommen wird.
Von Thomas Durchdenwald
Um dieses Ziel zu erreichen, plant die Landesregierung eine
Bundesratsinitiative gemeinsam mit unionsregierten Ländern wie Hessen und
Bayern, erklärte Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) gestern.
Allerdings räumten er und Ministerpräsident Erwin Teufel auf Nachfragen
ein, dass das Land Erfolg versprechend nur rechtlich gegen den zwischen
der Bundesregierung und den Energieversorgern vereinbarten Atomkonsens
vorgehen könne. Ob dagegen Klage eingereicht wird, ließen Teufel und
Döring gestern offen. "Wir führen noch Vorgespräche, es gibt noch keine
abschließende Entscheidung", meinte der Wirtschaftsminister. Teufel
erklärte: "Eine Verlängerung der Laufzeiten erreichen wir über den
Klageweg oder eine neue Bundesregierung nach den Wahlen 2006."
In Baden-Württemberg gibt es fünf Kernkraftblöcke, die bis 2022
stillgelegt werden sollen. Bereits 2005 soll das älteste deutsche
Atomkraftwerk in Obrigheim, das 1968 in Betrieb ging, abgeschaltet
werden. Nach den Vorstellungen der Landesregierung könnte es bis
mindestens 2018 laufen. Die je zwei Blöcke in Philippsburg und
Neckarwestheim, die zwischen 1976 und 1989 ans Netz gingen, könnten noch
länger Strom produzieren. "Die technisch mögliche Laufzeit liegt bei 50
bis 60 Jahren", sagten Teufel und Döring. Der Wirtschaftsminister rechnet
nicht damit, dass die Abschaltung Obrigheims noch verhindert werden
könne. Im Visier des politischen Vorstoßes sei Neckarwestheim, das 2009
vom Netz genommen werden soll. Dem Neubau eines Kernkraftwerks im
Südwesten erteilte Döring erneut eine Absage.
"Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist notwendig", sagte der
Wirtschaftsminister. Es gebe keine realistische Alternative zur
Kernkraft, die rund 60 Prozent des Stroms im Südwesten liefere. Der
Ausstiegsbeschluss sei "in hohem Maße ökonomisch wie ökologisch riskant",
meinte Teufel. So führe der verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken trotz
moderner Umwelttechnik zu "erheblichen Problemen" beim Klimaschutz, weil
der Ausstoß von Kohlendioxid stark steige. Mehr Importe von Strom, der im
Ausland in Atomkraftwerken produziert werde, berge die Gefahr hoher
Preise, was den Wirtschaftsstandort schädige. Teufel: "Wir kommen an der
Nutzung der Kernenergie nicht vorbei, das ist kostengünstig und
klimaneutral."
Die SPD-Fraktion sprach von einem "Rückfall ins atompolitische
Steinzeitalter". Gerade die Länder mit einem hohen Anteil an Atomstrom
hätten Versorgungsnotstände. Die Grünen bezeichneten den Vorstoß als "bar
jeder Realität". Teufel werde am Atomausstiegsprogramm "bestimmt nichts
ändern", hieß es.