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LKZ: Landratsamt wird Bau des Atommülllagers demnächst billigen



Ludwigsburger Kreiszeitung, 07.10.03

> Landratsamt wird Bau des Atommülllagers demnächst billigen

Kreisbehörde kündigt ersatzweises Einvernehmen und Sofortvollzug an - 
Schon bald Baustelle

(fan) - Das Landratsamt wird im Laufe des Monats an Stelle der Gemeinde 
die Zustimmung zum Bau des Atommüll-Zwischenlagers geben. Dies kündigte 
gestern ein Sprecher der Kreisbehörde an. Das unterirdische Lager soll 
150 Behälter mit Atommüll aufnehmen.

Der Gemmrigheimer Gemeinderat hatte sein Einvernehmen zum Bauantrag des 
Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar (GKN) wiederholt verweigert.

Nach der atomrechtlichen Genehmigung durch das Bundesamt für 
Strahlenschutz (BfS) ist nun das Landratsamt am Zug. Und die Behörde wird 
das Einvernehmen schnell und mit Sofortvollzug ersetzen. Dagegen kann die 
Gemeinde zwar Widerspruch einlegen, doch dieser hätte keine aufschiebende 
Wirkung: Das GKN könnte sofort mit dem Bau des Zwischenlagers beginnen.

Um dies zu verhindern, müsste Genimrigheim beim Verwaltungsgericht 
Stuttgart zusätzlich Widerspruch gegen den Sofortvollzug einlegen. "Wie 
es weiter geht, weiß ich nicht", sagt Geminrigheims BürgerIneisterin 
Monika Tummescheit, Möglicherweise, so hofft die Verwaltungschefin, könne 
der eine oder andere aus der Ablehner-Fraktion mit der Entscheidung des 
Landratsamts leben. Falls die Bürgervertretung tatsächlich weiter 
Widerstand leiste, gehe es "nicht mehr um die Sache, sondern um die 
Aufsicht durch das Landratsamt". Möglicherweise muss der Gemeinderat 
schon am 20. Oktober darüber entscheiden, ob er es auf eine 
Auseinandersetzung ankommen lässt.

Das GKN hat unterdessen die Arbeiten für den Bau des 30 Millionen Euro 
teuren Zwischenlagers an einen deutschen Generalunternehmer vergeben. 
Geschäftsführer Wolfgang Heny kündigt an, dass das GKN schon im Oktober 
mit der Einrichtung der Baustelle beginne. Denn die Zeit drängt: Für den 
Bau des Zwischenlagers sind 24 Monate, für die Oberführung der Castor-
Behälter vom oberirdischen Interimslager ins unterirdische Lager weitere 
zwei Monate geplant. Die BfS-Genehmigung läuft indes am 30. April 2006 
ab.