StZ: Atomexperte unter Druck
Stuttgarter Zeitung, 27.09.03
> Atomexperte unter Druck
> Opposition will Keil ablösen
STUTTGART. Die Pannen im Kernkraftwerk Philippsburg müssen nach Meinung
der Opposition personelle Konsequenzen haben: Umweltminister Ulrich
Müller (CDU) solle den Chef seiner Atomaufsicht, Dietmar Keil, ablösen,
fordern SPD und Grüne.
Von Andreas Müller
Zu einem gemeinsamen Votum konnten sich die beiden Oppositionsfraktionen
nicht durchringen. Doch aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur
Atomaffäre ziehen sie die gleiche Schlussfolgerung: Der Leiter der
Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Dietmar Keil, müsse
sofort von seinen Aufgaben entbunden werden. Begründung: die Atomaufseher
hätten bei den Sicherheitsverstößen in Philippsburg im Sommer 2001
"völlig versagt".
Der SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler wertete es gestern als richtig,
den Untersuchungsausschuss gegen den Willen aller anderen Fraktionen
durchgesetzt zu haben. Nur so habe man "das ganze Ausmaß des Versagens
der Atomaufsicht" ans Licht bringen können. In der anderthalbjährigen
Arbeit des Gremiums habe sich gezeigt, dass in der Atomaufsicht des
Umweltministeriums "organisierte Verantwortungslosigkeit" und ein
unglaubliches "Informationschaos" geherrscht hätten, sagte Drexler.
Umweltminister Müller habe dabei eine fatale Rolle als "Büttel des
Betreibers" gespielt. Sein Chefkontrolleur Keil habe - entgegen eigener
Darstellung - "nichts erkannt und alles verschlafen". Der
Abteilungsleiter sei "seiner Aufgabe nicht gewachsen" und müsse abgelöst
werden.
Auch die Grünen nahmen Keil erneut ins Visier. Er gehöre ebenso abgelöst
wie der Chef des für Philippsburg zuständigen Referats, sagte der
Abgeordnete Walter Witzel. Die Fraktion wirft dem Abteilungsleiter unter
anderem vor, er habe den Landtag falsch über die Abläufe im Ministerium
informiert. Entgegen Keils Darstellung sei die Stuttgarter Behörde sehr
wohl frühzeitig vom Bundesumweltministerium auf den Sicherheitsverstoß in
Philippsburg hingewiesen worden. Nach den Worten Witzels hat der
Untersuchungsausschuss wenig Neues erbracht. Das Versagen der
Atomaufsicht sei schon zu Beginn der Arbeit offenbar gewesen; die Grünen
hatten sich bei der Einsetzung des Gremiums deshalb der Stimme enthalten.
Die CDU-Fraktion wies die Forderung, Keil abzulösen, scharf zurück. Das
Umweltministerium habe "schnell und verantwortlich gehandelt", sagte der
Abgeordnete Peter Hauk. Mangelhaft sei dagegen die "Sicherheitskultur"
des Kraftwerksbetreibers gewesen. Die FDP-Abgeordnete Heiderose Berroth
wertete die Ausschussarbeit als Zeitverschwendung: Die Sitzungen hätten
ihr "viel Zeit genommen, die ich lieber mit meiner Familie verbracht
hätte".
Aktualisiert: 27.09.2003, 05:05 Uhr