StN: CDU drängt auf Wiedereinstieg in die Kernenergie
Stuttgarter Nachrichten, 27.09.03
> CDU drängt auf Wiedereinstieg in die Kernenergie
Grünen-Fraktionschef Kretschmann nennt Überlegungen der Landesregierung
"eine Kriegserklärung"
Stuttgart - Im Schatten der Windkraftdebatte ist ein heftiger Streit um
den Wiedereinstieg in die Kernenergie entbrannt. Überlegungen, wieder
Atomkraftwerke zu bauen, nannte der Grünen-Fraktionschef Winfried
Kretschmann "eine Kriegserklärung".
VON TORSTEN SCHÖLL
Markige Worte, die der Fraktionsvorsitzende der Grünen am Freitag in
Stuttgart gewählt hat. Doch ohne Grund sind sie zum jetzigen Zeitpunkt
offensichtlich nicht gefallen: Nachdem Ministerpräsident Erwin Teufel
(CDU) am Mittwoch in Mannheim anlässlich der Einweihung eines neuen
Biomasse-Kraftwerks ausdrücklich betont hatte, dass "der Ausstieg aus der
Kernenergie ein grundlegender Fehler ist, der korrigiert werden muss",
zog überraschend nun die CDU-Vize-Chefin Annette Schavan nach. Innerhalb
der Energiedebatte, sagte Schavan, sollte auch über ein neues
Atomkraftwerk in Baden-Württemberg nachgedacht werden. "Wer in der
Energieversorgung unabhängig bleiben will", so Schavan, "darf die Frage
des Standorts für ein weiteres Kernkraftwerk nicht tabuisieren." Im
Entwurf des von der Landes-CDU geplanten Grundsatzprogramms "CDU 2012"
heiße es dementsprechend: "Die Kernenergie ist und bleibt essenzieller
Bestandteil eines ökonomisch effizienten Energiemixes."
Für Winfried Kretschmann und die Grünen, die nicht müde werden, dem
Ausbau der Windkraft im Südwesten das Wort zu reden - und dafür immer
heftiger kritisiert werden -, ist damit der energiepolitische Bogen
überspannt. Überlegungen zum Ausstieg aus dem mühsam erkämpften
Atomkonsens bezeichnete Kretschmann ungewöhnlich heftig als "klare
Kampfansage" und sogar als "Kriegserklärung".
Der Fraktionschef betonte demgegenüber erneut, dass die Klimaschutzziele
mittels eines konsequenten Ausbaus regenerativer Energieformen erreichbar
seien. Das Zauberwort heiße "Energiemix". Dazu, so Kretschmann, sollen
freilich nicht Atomkraftwerke beitragen, wohl aber mehr Windräder im
Land.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen, so die Grünen, auch zwei
Gutachterstudien, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Um
das Verdopplungsziel bei den regenerativen Energien bis 2010 zu
erreichen, komme danach dem Ausbau des Biomasse-Stroms die größte
Bedeutung zu (40 Prozent). Auf den Plätzen folgen die Wasserkraft (28
Prozent), die Windenergie (22 Prozent), die Fotovoltaik (sechs Prozent)
sowie die Geothermie (vier Prozent). Unabhängig davon, ob mehr Windräder
zu einer "Verspargelung" der Landschaft führen, sollten bis 2010
zusätzlich 400 Windräder im Südwesten installiert werden.
Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) hat sich unterdessen offenbar
ganz von den ursprünglichen Klimaschutzzielen der Landesregierung
verabschiedet. Diese seien bis 2010 nicht erreichbar. "Die Verdopplung
erfordert Subventionen, die wir unter dem Diktat des Rotstifts nicht
aufbringen können", sagte der FDP-Chef.
Aktualisiert: 27.09.2003, 05:06 Uhr