StN: "Atomlager rechtlich nicht zu verhindern"

Stuttgarter Nachrichten, 06.12.02

> "Atomlager rechtlich nicht zu verhindern"
 
Frau Tummescheit, Gemmrigheim ist gerade noch mal mit einem blauen Auge 
davongekommen. Die Kosten für das Gerichtsverfahren fallen geringer als 
erwartet aus. Sind Sie erleichtert?

Was die finanzielle Kostenbeteiligung bei dem verlorenen 
Gerichtsverfahren angeht, bin ich außerordentlich erleichtert. Nicht 
einmal unser Anwalt konnte eine Prognose abgeben, wie hoch der Streitwert 
für dieses Verfahren angesetzt würde. Im schlimmsten Fall hätte der 
Streitwert in Höhe der Baukosten gelegen, was für uns einen hohen 
finanziellen Schaden bedeutet hätte.



Geben die Räte den Widerstand auf oder prozessieren sie nun erst recht 
weiter?

Am 16. Dezember steht das Thema auf der Tagesordnung. Dann wird sich 
zeigen, ob unser Anwalt Anhaltspunkte für eine Nichtzulassungsbeschwerde 
sieht und uns empfiehlt, weiterzumachen. Ob der Gemeinderat angesichts 
des doch geringen Prozessrisikos der Empfehlung des Anwalts folgen wird, 
kann ich aus heutiger Sicht nicht sagen.



Welche Möglichkeiten hätte Gemmrigheim jetzt noch, das Projekt zu kippen?

Die letzte Möglichkeit wäre die Nichtzulassungsbeschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Wenn dies ausgeschöpft ist, gäbe es noch die 
Möglichkeit einer Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung.



Rechnen Sie sich dabei Chancen aus?

Die einzige Chance, die ich noch sehe, ist die zeitliche Verzögerung. 
Eine endgültige Verhinderung des Atommüllagers auf rechtlichem Weg ist 
meines Erachtens aussichtslos.

Die Gemeinde hat schon beim Bau des Interimslagers eine Niederlage 
kassiert. Sind die Gemmrigheimer unbelehrbar?

Die Kommunalpolitiker sind alle angetreten, um die Interessen der 
Gemeinde zu vertreten. Wir sind alle mit der Politik der Zwischen-und 
Endlagerung von Kernbrennstoffen nicht einverstanden und haben uns 
politisch gegen den Zwischenlagerbau ausgesprochen. Der rechtliche 
Ausgang der verlorenen Prozesse war absehbar. Manche Räte sind allerdings 
der Meinung, alles rechtlich Zulässige auszuschöpfen.

Haben Kommunen generell Chancen, Atommülllager zu verhindern?

Der Bau von Atomlagern ist rechtlich verankert. Wie unsere verlorenen 
Verfahren gezeigt haben, können auch die Gerichte nichts an dieser 
rechtlichen Tatsache ändern.