HN-St: Erneut Beratung über Atomlager

Heilbronner Stimme, 13.12.02

> Erneut Beratung über Atomlager

Der Gemmrigheimer Gemeinderat wird voraussichtlich seinen juristischen 
Widerstand gegen das geplante Atomlager fortsetzen. Die Prozesskosten 
waren bislang niedriger als befürchtet. 

Das Gremium wird am kommenden Montag (19 Uhr, Rathaus) über eine 
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht entscheiden. 

Mittlerweile liegt den Bürgervertretern der Neckargemeinde das 
schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vor. Die Richter 
hatten die Gemmrigheimer Ablehnung des Bauantrags für das geplante 
atomare Zwischenlager auf dem Gelände des Gemeinschaftskernkraftwerks 
Neckar (GKN) für rechtswidrig erklärt. 

Das Urteil ist nicht revisionsfähig - dagegen kann die Gemeinde jedoch 
Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen (unsere Zeitung 
berichtete). 

Im Urteil ist der Streitwert des Verfahrens auf 200 000 Euro angesetzt 
und damit wesentlich niedriger, als erwartet wurde. Auf die Gemeinde 
kommen damit "höchstens 10 000 Euro Prozesskosten inklusive Anwaltskosten 
zu", sagte Bürgermeisterin Monika Tummescheit. Sie rechne damit, dass die 
Räte sich mehrheitlich für die Nichtzulassungsbeschwerde entscheiden. 
(jr) 

13.12.2002