StZ: Schöne Bescherung - Gemmrigheim bleibt stur
Stuttgarter Zeiung, 18.12.02
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GEMMRIGHEIM. Acht Gemeinderäte aus Gemmrigheim haben sich das schönste
Weihnachtsgeschenk gemacht, das sie sich offenbar vorstellen konnten: Sie
haben sich eine Mehrheit beschert, dank der sie weiter gegen das
Zwischenlager kämpfen können. Ihr Anwalt rät davon ab.
Von Verena Mayer
Die Gemmrigheimer sind rechte Schwaben: nachgerade vorbildlich halten sie
es mit dem Grundsatz "Was nix koschtet, ko mr älleweil braucha". So haben
sich acht von elf Gemeinderäten in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten
dazu entschieden, den Kampf gegen den atomare Zwischenlager weiter zu
führen. Beim Mannheimer Verwaltungsgerichtshof möchten sie eine
Beschwerde einreichen gegen die Nichtzulassung zur Revision, um zur
selbigen schließlich doch zugelassen zu werden. "Ob es was bringt, weiß
ich nicht", jammert der FWV-Rat Manfred Schäfer. "Aber probieren will
ich"s!"
Der Anwalt der Gemeinde, Till Bannasch, weiß: die
Nichtzulassungsbeschwerde wird nichts bringen. "In aller Deutlichkeit"
rät er der Gemeinde zur Beendigung der bisherigen Strategie. Ganz
deutlich, sagt er auch, dass sich das Haftungsrisiko erhöhen kann,
sollten sie weiter streiten wollen. Ganz vielleicht hätten die trotzigen
Kommunalpolitiker diesen Worten etwas mehr Aufmerksamkeit geschenkt -
aber ein rechter und noch dazu ein kämpferischer Schwabe hätte sich das
wohl nie verziehen.
Denn bis jetzt hat dieser "bürgerliche Ungehorsam" (CDU-Rat Manfred
Sannert) die Gemeinde kaum etwas gekostet. Wegen des mit 200 000 Euro
festgesetzten relativ geringen Streitwertes für das Zwischenlager, kommen
auf Gemmrigheim Kosten von maximal 10 000 Euro zu - Peanuts quasi. Denn
die Gemeinde hatte Verfahrenskosten von mehreren hunderttausend Euro
befürchtet.
Da sich die ungehorsamen Stehaufmännchen nun gerade mal nicht vom Landrat
zurück pfeifen lassen müssen, weil sie mit dem Geld der Gemeinde
verantwortungslos umgingen, ziehen sie weiter zu Felde. "Solange es
demokratische Mittel gibt, müssen wir weiter machen", ruft der CDU-Rat
Sven Herold. Den Worten des Anwaltes will er keine Beachtung schenken.
Dass der Jurist den Optimismus dämpfen müsse, sei klar. Falls es schief
gehe, "ist er der Depp".
Sehr wahrscheinlich werden diesen stattdessen Sven Herold und seine
Kollegen geben müssen. Denn jeder rechte und noch dazu vernünftige
Schwabe weiß auch: Was nix koschtet, isch nix wert.