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StZ: Schöne Bescherung - Gemmrigheim bleibt stur



Stuttgarter Zeiung, 18.12.02

> Schöne Bescherung
> Gemmrigheim bleibt stur
 
GEMMRIGHEIM. Acht Gemeinderäte aus Gemmrigheim haben sich das schönste 
Weihnachtsgeschenk gemacht, das sie sich offenbar vorstellen konnten: Sie 
haben sich eine Mehrheit beschert, dank der sie weiter gegen das 
Zwischenlager kämpfen können. Ihr Anwalt rät davon ab.

Von Verena Mayer

Die Gemmrigheimer sind rechte Schwaben: nachgerade vorbildlich halten sie 
es mit dem Grundsatz "Was nix koschtet, ko mr älleweil braucha". So haben 
sich acht von elf Gemeinderäten in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten 
dazu entschieden, den Kampf gegen den atomare Zwischenlager weiter zu 
führen. Beim Mannheimer Verwaltungsgerichtshof möchten sie eine 
Beschwerde einreichen gegen die Nichtzulassung zur Revision, um zur 
selbigen schließlich doch zugelassen zu werden. "Ob es was bringt, weiß 
ich nicht", jammert der FWV-Rat Manfred Schäfer. "Aber probieren will 
ich"s!"

Der Anwalt der Gemeinde, Till Bannasch, weiß: die 
Nichtzulassungsbeschwerde wird nichts bringen. "In aller Deutlichkeit" 
rät er der Gemeinde zur Beendigung der bisherigen Strategie. Ganz 
deutlich, sagt er auch, dass sich das Haftungsrisiko erhöhen kann, 
sollten sie weiter streiten wollen. Ganz vielleicht hätten die trotzigen 
Kommunalpolitiker diesen Worten etwas mehr Aufmerksamkeit geschenkt - 
aber ein rechter und noch dazu ein kämpferischer Schwabe hätte sich das 
wohl nie verziehen.

Denn bis jetzt hat dieser "bürgerliche Ungehorsam" (CDU-Rat Manfred 
Sannert) die Gemeinde kaum etwas gekostet. Wegen des mit 200 000 Euro 
festgesetzten relativ geringen Streitwertes für das Zwischenlager, kommen 
auf Gemmrigheim Kosten von maximal 10 000 Euro zu - Peanuts quasi. Denn 
die Gemeinde hatte Verfahrenskosten von mehreren hunderttausend Euro 
befürchtet.

Da sich die ungehorsamen Stehaufmännchen nun gerade mal nicht vom Landrat 
zurück pfeifen lassen müssen, weil sie mit dem Geld der Gemeinde 
verantwortungslos umgingen, ziehen sie weiter zu Felde. "Solange es 
demokratische Mittel gibt, müssen wir weiter machen", ruft der CDU-Rat 
Sven Herold. Den Worten des Anwaltes will er keine Beachtung schenken. 
Dass der Jurist den Optimismus dämpfen müsse, sei klar. Falls es schief 
gehe, "ist er der Depp".

Sehr wahrscheinlich werden diesen stattdessen Sven Herold und seine 
Kollegen geben müssen. Denn jeder rechte und noch dazu vernünftige 
Schwabe weiß auch: Was nix koschtet, isch nix wert.