StN: Wer bezahlt für Großeinsätze der Polizei?

Stuttgarter Nachrichten, 05.12.02

> Wer bezahlt für Großeinsätze der Polizei?
> Innenminister prüfen Kosten für Castor-Transporte - Grundsatzdebatte 
erwartet
 
Stuttgart - Jeder kennt die Bilder: Wenn Castor-Transporte gen Gorleben 
rollen oder Fußball-Fans in die Stadien pilgern, sind stets unzählige 
Polizisten im Einsatz. Über die Frage, wer sie bezahlt, hat nun eine 
brisante Debatte begonnen.

VON FRANK KRAUSE

Die Ministerpräsidenten waren sich eigentlich einig. Ende Oktober trafen 
sie in Hamburg einen weit reichenden Beschluss: Eine Arbeitsgruppe solle 
bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag machen, wie die Kosten für die 
Castor-Transporte nach Gorleben gerechter verteilt werden können. Bisher 
trägt Niedersachsen als Standort die finanzielle Hauptlast für die 
Fahrten quer durch Deutschland. In Zahlen: Die beiden Transporte im März 
und November 2001 kosteten 28,5 sowie 31,5 Millionen Euro, das nördliche 
Bundesland übernahm den Löwenanteil. Darin eingeschlossen: die Erstattung 
an Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern, die ihre Polizisten zum 
Schutz des Transports in Niedersachsen abstellen. Kosten: rund 14 Euro 
pro Stunde und Mann. Da es sich um eine "Aufgabe von nationaler 
Bedeutung" handele, sollten "die Länder künftig auf die Geltendmachung 
dieser Kosten" verzichten, bittet Niedersachsen. Immerhin, so heißt es in 
dem vertraulichen Papier, fordere der Bund die Gelder für den 
Bundesgrenzschutz auch nicht mehr ein.

Doch so einfach wird das nicht. Wenn die Innenminister der Länder ab 
heute in Bremen zusammenkommen, werden sie dem Auftrag ihrer 
Regierungschefs nicht folgen. Statt dessen soll eine Arbeitsgruppe bis 
Februar 2003 eine Lösung finden. Die Knackpunkte: In die Neuverteilung 
sollen auch die Kosten einbezogen werden, die die Südländer selbst für 
die Transporte haben, was allein in Baden-Württemberg mit jeweils bis zu 
vier Millionen Euro zu Buche schlägt. Und: Es ist zu klären, ob die 
Kosten in Zeiten klammer Kassen ab sofort nicht auf alle Bundesländer 
verteilt werden sollten.

Insider sehen darin das berühmte Öffnen des Fasses. Nach dem Motto: Wer 
bezahlt künftig den Schutz von Großveranstaltungen? Beispiel Fußball-WM 
2006: "Den Polizeieinsatz für das Endspiel wird Berlin nicht allein 
bezahlen wollen und sich darauf berufen, dass es eine gesamtdeutsche 
Aufgabe ist", prognostizieren Experten weitere Debatten um 
Lastenverteilungen. So oder so: Das Thema passt zur aktuellen 
Spardiskussion der CDU-FDP-Landesregierung. Sie lässt derzeit die 
"Polizeieinsätze im Rahmen kommerzieller Großveranstaltungen" prüfen. Ob 
Rockkonzerte, Formel-1-Rennen oder Bundesliga-Spiele, die Veranstalter 
sollen zahlen. Immerhin kostet der Polizeieinsatz für ein Heimspiel des 
VfB Stuttgart schnell 40 000 Euro. Bisher haben die Vereine eine 
Kostenbeteiligung abgelehnt.