StN: Bundesumweltminister kritisiert Umgang des Landes mit den Atompannen
Stuttgarter Nachrichten, 28.11.02
> Zeuge Trittin als leiser Ankläger
> Bundesumweltminister kritisiert Umgang des Landes mit den Atompannen
Stuttgart - 10.17 Uhr. Es tritt auf: der Bundesumweltminister. Wochenlang
hat sich der Atom-Untersuchungsausschuss des Landtags um eine Vernehmung
von Jürgen Trittin bemüht. Nun also hat"s am Mittwoch geklappt. Ein
Auftritt mit Seltenheitswert.
VON FRANK KRAUSE
Nicht nur, weil erstmals in der Geschichte des Landtags ein
Bundesminister als Zeuge verhört wird, sondern weil die Rollenverteilung
schnell klar ist: Die Abgeordneten befragen den Gast aus Berlin zwar
minutiös zur Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg vom Sommer 2001.
Aber sosehr sie sich auch bemühen, der Minister hat eigentlich nichts
Neues zu berichten. Er tut erstmal das, was er immer tut: Wenn er befragt
wird, neigt er den Kopf zur Schulter, legt sein typisches Schmunzeln auf,
wippt mit dem rechten Fuß, schließt die Augen und lauscht, um sogleich
mit ruhigem Ton zu antworten: "Wenn ein Betreiber eines Kernkraftwerks
gegen die Vorschriften verstößt, kann dies nicht akzeptiert werden."
Genau dies habe im Fall der Energie Baden-Württemberg (EnBW) und
Philippsburg vorgelegen. Die EnBW hatte 17 Jahre das Notkühlsystem des
Reaktors nicht korrekt befüllt. Als dies im August 2001 bekannt wurde,
habe man Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) als zuständigen
Atomaufseher gedrängt, den Block II in Philippsburg erst mal vom Netz zu
nehmen. Denn, so Trittin: "Die Zuverlässigkeit des Betreibers war nicht
mehr gewährleistet. Es bestand Gefahr für die Sicherheit."
Mehr gibt"s an diesem Tag eigentlich nicht zu sagen. Da es in dem Streit
aber längst nicht mehr nur um die Frage der mangelhaften Sicherheit in
dem Pannenreaktor geht, sondern die Aufklärung auch ein Politikum
geworden ist, versuchen hernach die Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und
Grünen, Trittin eine Aussage zu entlocken. Frei nach dem Motto: Hat der
grüne Bundesumweltminister als oberste Atomaufsicht den schwarzen
Landesumweltminister in die Schranken weisen müssen, oder ist Stuttgart
ein Bauernopfer der vermeintlich atomfeindlichen Bundesregierung?
75 Minuten dauert das Schauspiel, und es hat groteske Züge. Abgeordnete
wie Peter Hauk (CDU) versuchen sich in Co-Referaten, zitieren aus
Aktenvermerken, um Trittin dann mit vermeintlich heiklen Gesprächsnotizen
zu konfrontieren. Und der Bundesminister? Entweder belehrt er die
Fragesteller, oder er wird zum leisen Ankläger. Baden-Württemberg habe
die Pannenserie "tagelang" falsch bewertet. Es habe einen
"Auffassungsunterschied" zwischen Land und Bund gegeben. Während
Stuttgart die Probleme im Kühlsystem "bei laufendem Betrieb" beseitigen
wollte, habe Berlin auf "vorübergehende Stilllegung" gedrängt. Deshalb
habe man Müller am 6. Oktober 2001 "formal nach Berlin geladen".
Die Tatsache, dass Trittins Leute zu jenem Treffen bereits eine Anordnung
für das vorübergehende Abschalten in Philippsburg in der Aktentasche
hatten, mag Müller und Co. "nach einer kurzen Auszeit" (Trittin) zum
Einlenken bewogen haben. So oder so: Der Bundesminister sieht im
damaligen Zögern der EnBW, der Landesatomaufsicht und der zuständigen Tüv-
Kontrolleure noch heute einen atompolitischen Blindflug: "Hier ging"s
nicht um Technik, sondern um den Umgang mit Technik. Das ist so, als ob
ein Flugzeug bei dichtem Nebel ohne Instrumentenlandesystem runterkommt
und danach jeder weiß, dass man gegen die Vorschriften verstoßen hat."
Kein Zweifel: Trittin hat in jenen Tagen seinem Kollegen Müller den Weg
gewiesen. Und er hat dies am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss
nochmals in diplomatischem Ton wiederholt. Sein Staatssekretär Rainer
Baake, als Zeuge jener Tage ebenfalls vorgeladen, ist da am Mittwoch viel
deutlicher geworden: "Verstöße gegen die Sicherheitskultur in
Philippsburg wurden vom Betreiber geleugnet, von der Landesatomaufsicht
nicht gesehen und vom Tüv beschönigt." Zumindest die EnBW gelobt nun
Besserung. Wie sagte doch Kraftwerke-Vorstand Otto Hasenkopf im
Zeugenstand: "Es gibt Regeln, und sie sind einzuhalten."
Aktualisiert: 28.11.2002, 06:06 Uhr