RPf: Wolff: Castor-Transporte künftig geheim halten

Die Rheinpfalz, 15.11.02

> Wolff: Castor-Transporte künftig geheim halten
> Städtetags-Vize sauer über Kosten für Polizeieinsatz

Der Landauer Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende des 
rheinland-pfälzischen Städtetags, Christof Wolff (CDU), hat angesichts 
von bis zu 50 Millionen Euro Kosten für den Polizei- und BGS-Einsatz zum 
Schutz des jüngsten Castor-Transports ins niedersächsische Lager Gorleben 
gefordert, die Atommüll-Transporte künftig geheim zu halten. Das Mainzer 
Innenministerium bezeichnete diesen Vorschlag als "absolute Luftnummer". 
  

Die Kommunen nagten am Hungertuch, Bund und Länder stöhnten über 
Steuerausfälle in Milliardenhöhe, "und unser Staat leistet sich ein Heer 
von Polizisten, um den Castor-Transport zu sichern", sagte Wolff der 
RHEINPFALZ. Die Tatsache, dass sich Landau noch nicht einmal mehr die 
Sanierung des Freibades leisten könne, während der Staat 50 Millionen 
Euro für die Sicherung des Atommülls auf seinem Weg ins Zwischenlager 
Gorleben investiere, wertet der Landauer OB als einen Skandal, den man 
einfach nicht mehr hinnehmen dürfe: "Das geht nicht zusammen." 
Thematisiert worden sei die Angelegenheit auch am Mittwoch bei der 
Konferenz der rheinland-pfälzischen Oberbürgermeister auf Einladung von 
Innenminister Walter Zuber. Wolff sprach sich nachdrücklich für eine 
künftige Geheimhaltung der Transportermine aus, so wie dies auch im 
Nachbarland Frankreich Usus sei. "Und dort ist Ruhe", so Wolff.

Zuber habe sich bei dem Treffen am Mittwoch nicht zu diesem Thema 
geäußert, sagte gestern sein Sprecher Eric Schaefer auf Anfrage. Dazu 
habe es auch keine Veranlassung gegeben. Denn seitens der Behörden würden 
die Atomtransporte ja geheimgehalten, die Informationen kämen aus 
inoffiziellen Quellen an die Öffentlichkeit. Wolffs Vorschlag sei daher 
"eine absolute Luftnummer". 

In der Tat gibt es einen Beschluss der Innenministerkonferenz, keine 
Transport-Termine bekanntzugeben. Diese wurden bislang jedoch allesamt 
doch öffentlich, unter anderem, weil die Betreiberin der Anlage in La 
Hague diese auf ihrer Internetseite mitteilt. Außerdem hat sich gezeigt, 
dass auch Kernkraftgegner-Initiativen stets vorab über Termine und Routen 
informiert sind.Einwurf