LKZ: Rat vertagt seine Entscheidung
LKZ, 20.11.02
> Rat vertagt seine Entscheidung
> Urteil zu Atommülllager noch nicht auf dem Tisch
GEMMRIGHEIM
(cb) - Nichts Neues In Sachen GKN-Zwischenlager. In seiner Sitzung vom
Montag vertagte der Gemeinderat die Entscheidung über das weitere
Vorgehen der Gemelnde nach dem Urteil des baden-württembergischen
Verwaltungsgerlchtshofes (VGH) in Mannheim.
"Das Urteil liegt uns noch nicht auf dem Tisch", sagte Bürgermeisterin
Monika Tummescheit zu Beginn der Beratungen. Am 16. Oktober 2002 hatte
das Verwaltungsgericht das von der Gemeinde verweigerte Einvernehmen zum
Bau des GKN-Zwischenlagers für rechtswidrig erklärt. Eine Revision ließ
das Gericht nicht zu.
Bau schon im nächsten Jahr
Damit können die Kraftwerksbetreiber möglicherweise schon im nächsten
Jahr mit dem Bau des umstrittenen Zwischenlagers zur Lagerung
abgebrannter Brennelemente beginnen. Gemeinderat Jörg Frauhammer (SPD),
der Monika Tummescheit in Mannheim als zweiter stellvertretender
Bürgermeister vertrat, berichtete am Montagabend, der Sitzungsverlauf sei
von vornherein sehr viel offener gewesen als beim letzten Verfahren.
"Erstmal war gar nicht klar, wo der Hase hinläuft", so Frauhammer.
Außerdem hätten sich die Rich-ter in der Verhandlung nicht nur zum
Verhalten der Gemmrigheimer kritisch gezeigt. Auch das
Wirtschaftsministerium und das Landratsamt seien nicht ungeschoren
davongekommen.
Lessow übt Kritik an Ratskollegen
Bereits am Anfang der Ratsversammlung hatte der Gemeinderat und erste
stellvertretende Bürgermeister Martin Lessow (FWV) eine Erklärung zum
Thema "Zwischenlager" verlesen. Bisher habe er sich zu dieser Frage immer
bedeckt gehalten und für befangen erklärt.
Lessow ist noch bis Ende Dezember 2002 Leiter des GKN-
Informationszentrums. Nun fühle er sich angesichts der aktuellen
Entwicklung doch berufen, ein Wort an seine Ratskollegen zu richten.
"Demo war nicht abgestimmt"
Zunächst äußerte er sein Unverständnis darüber, dass die Gemmrigheimer
Demo gegen das Zwischenlager vom Sonntag, den 10. November 2002 nicht mit
dem örtlichen Kalender abgestimmt worden ist. An diesem Tag fand
bekanntlich das evangelische Gemeindefest statt", erinnerte Lessow.
Sein zweiter Einwand betraf die Presseerklärung "der Mehrzahl der
Gemeinderäte", die Sven Herold (CDU) anlässlich der Demo abgab. "Diese
enthält Formulierungen, von denen ich nicht annehme, dass sie tatsächlich
so von der Mehrheit der Gemeinderäte getragen werden", mutmaßte Vize-
Bürgermeister Lessow und setzte noch eins drauf- "Wenn beabsichtigt ist,
in Zukunft einem Gemeinderat beispielsweise Herrn Herold - eine Vollmacht
für solche Presseerklärungen zu erteilen, beantrage ich, darüber in einer
der nächsten Sitzungen abzustimmen", so Lessow im Wortlaut. Es sei doch
nahe liegender, jeder stehe mit seiner Unterschrift lediglich für sich.
"Zuverlässiger Strornlieferant"
In seiner Erklärung hatte Sven Herold verlautbart, der Kampf sei nicht
umsonst gewesen und man wolle auch weiterhin alle demokratischen Mittel
ausschöpfen. "Das GKN ist ein zuverlässiger Stromlieferant, eines der
sichersten Kernkraftwerke der Welt und einer der wichtigsten Arbeitgeber
in unserer Gemeinde. In der erwähnten Presseerklärung geht es nicht mehr
nur um das Zwischenlager. Sondern es wird der Betrieb des GKN im Ganzen
angegriffen und infrage gestellt", gab Martin Lessow abschließend zu
bedenken.