StZ: Verfahren gegen Marie eingestellt - Neuer Großtransport
Stuttgarter Zeitung, 02.11.02
> Straffreie Castor-Blockade
> Verfahren gegen Marie eingestellt - Neuer Großtransport
HANNOVER/DANNEBERG (AP/dpa). Die 17-jährige Schülerin Marie, die sich vor
eineinhalb Jahren bei einem Castor-Transport angekettet hatte, wird nicht
bestraft. Gegen ein Demonstrationsverbot vor neuen Transporten wachsen
hingegen die Proteste.
In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg entschied der
Jugendrichter am Donnerstag, das Strafverfahren gegen die Gymnasiastin
aus Lüchow gegen eine Arbeitsauflage einzustellen. Sie müsse aus
erzieherischen Gründen lediglich 50 Stunden gemeinnützige Arbeit in einem
Krankenhaus leisten, sagte der Richter.
Die knapp hundert Atomkraftwerk-Gegner und Freunde der Schülerin, die
sich zu dem Prozess eingefunden hatten, reagierten mit Jubel auf die
Einstellung des Verfahrens. Auch Marie selbst, die sich bei Temperaturen
unter dem Gefrierpunkt mit einem Arm in einem Betonklotz festgekettet und
den Transport nach Gorleben mehr als 16 Stunden aufgehalten hatte, war
mit dem Ausgang des Verfahrens sehr zufrieden. Die Staatsanwaltschaft
hatte der Schülerin Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe
vorgeworfen. Nach Zureden des Jugendrichters habe sie der Einstellung
zugestimmt. Die Umweltorganisation Robin Wood, die an der Blockadeaktion
beteiligt war, wertete die Einstellung des Verfahrens als gutes Zeichen
für den Protest gegen Atommülltransporte.
Unterdessen hat die Grünen-Fraktion des niedersächsischen Landtags das
wegen des nächsten Castor-Transports nach Gorleben verhängte
Demonstrationsverbot kritisiert und Unterstützung für Proteste gegen die
Atommüll-Anlieferung bekundet. Fraktionschefin Rebecca Harms erklärte,
das ab 9. November an der Transportroute von Lüneburg bis Gorleben
geltende Versammlungsverbot sei eine generelle Diffamierung der
Demonstranten. Damit werde geleugnet, dass es einen breiten gewaltfreien
Bürgerprotest gegen die Transporte gebe.
In der Verbotsverfügung werde unterstellt, dass gewaltfreie
Demonstrationen und Aktionen, an den sich im Landkreis Lüchow-Dannenberg
seit Jahren tausende Bürger beteiligten, nur als Tarnung für
gewaltbereite Aktionen geplant würden, kritisierte Harms. Dies
verunglimpfe die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die Landwirte aus
der "Bäuerlichen Notgemeinschaft" und die Globalisierungsgegner-
Vereinigung Attac gleichermaßen. Selbst Protestaktionen auf
Privatgrundstücken seien verboten. Die Anwohner der Transportstrecke
dürften sich nicht einmal im eigenen Garten aufstellen.
Der bislang größte Rücktransport deutschen Atommülls aus der
französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague wird voraussichtlich am
11. November dort starten. Der Transport besteht aus zwölf
Atommüllbehältern, so genannten Castoren. Harms kündigte an, sie und
andere Mitglieder der Grünen-Fraktion würden während der Tage des
Transports im Landkreis Lüchow-Dannenberg sein, um den gewaltfreien
Protest zu unterstützen. Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie
in Köln kritisierte das Demonstrationsverbot.
Aktualisiert: 02.11.2002, 06:06 Uhr