FR: AKW setzt Betreiber unter Strom
Frankfurter Rundschau, 12.10.02
> AKW setzt Betreiber unter Strom
> Mängel bei Sicherheitsmanagement in Obrigheim entdeckt
Von Vera Gaserow (Berlin)
Im AKW Obrigheim sind offenbar zehn Jahre lang Sicherheitsmängel
unentdeckt geblieben. Das Bundesumweltministerium meldete deshalb Zweifel
an der Zuverlässigkeit des Betreibers EnBW an und zitierte die baden-
württembergische Atomaufsicht für Montag zu einem Gespräch nach Berlin.
Das baden-württembergische Umweltministerium weigert sich jedoch, dieser
Weisung des Trittin-Ministeriums zu folgen. Anlass des eskalierenden
Konflikts ist ein Sachverständigenbericht, der Mängel im AKW-
Sicherheitsmanagement auflistet.
Unterdessen bringt die beantragte Laufzeitverlängerung für Obrigheim Rot-
Grün weiter in Bedrängnis. Am Montag intervenierte Konzernchef Gerhard
Goll mit einem Brief auf höchster Ebene, um Obrigheim die längere
Betriebsdauer zu ermöglichen. Das Schreiben hätte ans
Bundesumweltministerium adressiert sein müssen, doch es ging ans
Kanzleramt. Von dem "Kriegsgeschrei der letzten Tage" möge sich der "sehr
geehrte Herr Bundeskanzler" nicht beeinflussen lassen, drängt EnBW-Chef
Goll als oberster Herr über Obrigheim. Eine Mahnung an den Kanzler, sich
das angeblich versprochene Ja zu Obrigheim nicht vom grünen
Koalitionspartner abhandeln zu lassen.
Andererseits mahnen Umweltverbände Rot-Grün, mit einer
Laufzeitverlängerung für Obrigheim würde ein atompolitischer "Basar"
eröffnet.
Was macht Obrigheim zum Zankapfel? Der mit 34 Jahren älteste und kleinste
deutsche Atommeiler hätte laut Atomkonsens im Juni 2003 die ihm
zustehende Reststrommenge verbraucht. Könnte EnBW, wie beantragt,
Stromkontingente vom AKW Neckarwestheim II und vom AKW Philippsburg 2
abzweigen, würde sich deren Laufzeit kaum verkürzen. Obrigheim hingegen
müsste erst 2008 vom Netz. Damit hätten die Betreiber Zeit gewonnen und
können weiter auf eine politische Wende in der Atompolitik hoffen.
Obrigheim gilt als Gelddruckmaschine. Trotz seines Alters weist der
Meiler mit wenigen Stillstandszeiten eine höhere Arbeitsauslastung als
manch jüngeres AKW auf. Zudem ist die Anlage abgeschrieben. Das hohe
Interesse an Obrigheim könnte zusätzlich mit den steuerfreien
Rückstellungen zu tun haben, die Kraftwerke für Katastrophenfälle bilden
können. Ginge das AKW vom Netz, müsste EnBW dieses Finanzpolster auflösen
und versteuern.
Nach dem Atomkonsens ist die Strommengenübertragung von einem neuen auf
ein altes Kraftwerk die Ausnahme von der Regel. Sie wäre eine
Ermessensentscheidung. Nach Ansicht des Umweltministeriums müsste der
Kraftwerksbetreiber besondere Gründe darlegen, warum die
Strommengenübertragung zu Gunsten eines älteren AKW im öffentlichen
Interesse liegen soll.
EnBW müht sich bisher kaum, die Gründe aufzulisten. Gerade zwei Seiten
lang ist die Anfang der Woche nachgeschobene Begründung für den Antrag
auf Betriebsverlängerung. Darin verweist Obrigheim unter anderem auf sein
bereits existierendes Zwischenlager. Dadurch würden Atomtransporte
vermieden.
Trittins Ministerium signalisiert wenig Bereitschaft, dieser
Argumentation zu folgen. Obrigheims Sicherheitsstandards entsprächen
nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Dies scheint der
Sachverständigenbericht nun zu bestätigen, der konstatiert, das AKW sei
jahrelang nicht nach den Sicherheitsregeln betrieben worden.