Justiz nimmt Reaktor Obrigheim ins Visier

Stuttgarter Zeitung, 14.10.02

> Justiz nimmt Reaktor Obrigheim ins Visier
 
Gutachter rügt schwere Sicherheitsmängel - SPD und Grüne streiten weiter 
über Laufzeit
 
Von Andreas Müller

STUTTGART. Die Betreiber des umstrittenen Kernkraftwerks Obrigheim 
geraten jetzt auch juristisch unter Druck. Wegen des Verdachts, der 
Reaktor sei unerlaubt betrieben worden, ermittelt die Staatsanwaltschaft 
Mosbach gegen das Leitungspersonal des Reaktors. Dies bestätigte ein 
Behördensprecher.

Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen wird Obrigheim zusehends zum 
Knackpunkt: SPD und Grüne konnten sich gestern nicht einigen, wie lange 
der älteste deutsche Reaktor noch laufen darf. Grünenpolitiker aus dem 
Land machen sogar den Fortbestand des Regierungsbündnisses davon 
abhängig, dass das Atomkraftwerk rasch abgeschaltet wird.

Ein von der Staatsanwaltschaft eingeschalteter Gutachter hat nach 
Informationen der Stuttgarter Zeitung schwere Sicherheitsmängel 
festgestellt. Die teilweise bereits bekannten Verstöße gegen Vorschriften 
sind demnach wesentlich gravierender als bisher angenommen. So war in 
einem Behälter des Notkühlsystems zehn Jahre lang zu wenig Wasser, ohne 
dass dies bemerkt wurde.

Der Gutachter der Anklagebehörde ist zugleich Mitglied der 
Reaktorsicherheitskommission des Bundes. In dieser Funktion hat er das 
Bundesumweltministerium über seine Befunde unterrichtet. Sein Bericht ist 
der Anlass eines Gesprächs, zu dem Umweltminister Jürgen Trittin für den 
heutigen Montag die baden-württembergische Atomaufsicht einbestellt hat.

Auch Trittins Staatssekretär Rainer Baake bezog sich auf Erkenntnisse des 
Gutachters, als er am Sonntag von einem erhöhten Sicherheitsrisiko in 
Obrigheim sprach. Ein Störfall im Reaktorkern hätte nach seinen Worten 
weitaus schlimmere Folgen haben können als bisher bekannt. Es sei 
zweifelhaft, ob im Fall eines Kühlmittelverlustes genügend Notkühlmittel 
zur Verfügung gestanden hätte. Das baden-württembergische 
Umweltministerium und der Betreiberkonzern Energie Baden-Württemberg 
(EnBW) hatten die Initiative Trittins als taktisches Manöver im Zuge der 
Koalitionsverhandlungen gewertet. Minister Ulrich Müller (CDU) lehnt es 
daher ab, seine Beamten heute nach Bonn zu schicken: Zu einem 
kurzfristigen Gespräch gebe es keinen Anlass.

Über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war Müllers Haus 
anscheinend nicht informiert. Der Gutachter hatte seine Expertise Ende 
September abgeliefert. Unmittelbar danach informierte er das 
Bundesministerium. Die Mosbacher Ermittler stützen sich offenbar 
maßgeblich auf das Gutachten. Nach Auskunft ihres Sprechers ist noch 
offen, ob das Verfahren auch auf Verantwortliche bei der EnBW ausgedehnt 
wird. Mit dem Abschluss sei "frühestens in einem halben Jahr" zu rechnen.

Obrigheim wird zum KriminalfallSeite 3
 
Aktualisiert: 14.10.2002, 06:05 Uhr