StZ: Der Poker um Obrigheim wird zum Kriminalfall
Stuttgarter Zeitung, 14.10.02
> Staatsanwalt ermittelt gegen Betreiber des Atomkraftwerks
> Der Poker um Obrigheim wird zum Kriminalfall
Mitten im Koalitionspoker moniert Umweltminister Trittin schwere
Sicherheitsmängel in Obrigheim. Nur ein taktisches Manöver, wie Land und
Betreiber vermuten? Wohl kaum: dahinter steckt ein hoch brisantes
Ermittlungsverfahren.
Von Andreas Müller
Auf eine neue Kraftprobe mit Jürgen Trittin dürfte Ulrich Müller
eigentlich nicht erpicht sein. Schon die letzte brachte den Stuttgarter
Umweltminister an den Rand des Rücktritts: Von seinem Berliner Kollegen
musste er sich die Augen öffnen lassen, wie schwer wiegend die
Sicherheitsverstöße im Kernkraftwerk Philippsburg wirklich waren; bis
dahin hatte ihn der Betreiber, die Energie Baden-Württemberg (EnBW),
erfolgreich eingelullt. Doch Müller kann es nicht lassen: Nun sucht der
Christdemokrat wieder den Konflikt mit seinem politischen Intimfeind von
den Grünen.
Für diesen Montag hat Trittin die Fachleute der Stuttgarter Atomaufsicht
zu einem "bundesaufsichtlichen Gespräch" einbestellt. Das Thema:
"Gravierende Mängel im Sicherheitsmanagement des Atomkraftwerks
Obrigheim". Anlass sei der Bericht eines Sachverständigen, der die
Regelverstöße in Deutschlands ältestem Reaktor untersucht hat. Sein
Befund: zehn Jahre lang habe das Notkühlsystem nicht den
Sicherheitsvorschriften entsprochen, ohne dass dies jemand bemerkte oder
gar meldete. Der Vorgang, folgerte das Bundesumweltministerium, begründe
"Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers".
Doch was Trittin alarmierte, ließ Müller völlig kalt. Tenor seiner
Antwort: alles olle Kamellen. Der Vorgang sei seit fast einem Jahr
bekannt und "aufsichtlich abgearbeitet". Für ein kurzfristiges Gespräch
sehe er überhaupt keinen Anlass. Es handle sich offenkundig um einen
taktischen Schachzug, mutmaßte sein Ministerium, den Berliner
Koalitionspoker um die Restlaufzeit des Altmeilers flankierend. Genauso
sah es der betroffene Stromkonzern. "Ein durchsichtiges Manöver", grollte
EnBW-Chef Gerhard Goll.
Auf den ersten Blick sieht es fraglos danach aus. Mitten in der heißen
Phase der Verhandlungen werden plötzlich neue, gravierende Verstöße in
Obrigheim bekannt. Wer soll da an Zufall glauben? Zumal die Neuigkeiten
Trittin bestens ins Konzept passen? Doch das Zusammentreffen scheint
tatsächlich nicht geplant gewesen zu sein. Dafür sprechen die zeitlichen
Abläufe und ein Akteur, der gänzlich unverdächtig ist, den Grünen
politische Schützenhilfe leisten zu wollen: die kleine Staatsanwaltschaft
im nordbadischen Mosbach.
Seit elf Monaten ermittelt die Anklagebehörde in aller Stille gegen die
Verantwortlichen des Kernkraftwerks Obrigheim. Ihr Anfangsverdacht
gründet sich auf Vorfälle, die die EnBW im Oktober 2001 selbst publik
gemacht hat. "Unerlaubtes Betreiben von kerntechnischen Anlagen", lautet
er, Paragraf 327 Strafgesetzbuch. Derzeit richten sich die Ermittlungen
nur gegen das Leitungspersonal im Reaktor selbst. Für die gesamte
Führungsebene wurde vorsorglich beantragt, die Verjährung auszusetzen. Ob
das Verfahren auch auf Manager der EnBW ausgedehnt wird, ist einem
Sprecher zufolge offen.
Bisher haben die Staatsanwälte vor allem arbeiten lassen. Weil die
technischen und rechtlichen Fragen hoch kompliziert sind, wurde bereits
vor Monaten ein Gutachter beauftragt. Er soll klären, was das Stuttgarter
Umweltministerium und die EnBW längst für geklärt halten: ob das
Notkühlsystem trotz der Abweichungen von den Vorschriften bei einem
Störfall wirklich funktionsfähig gewesen wäre. Die Sicherheit der Anlage,
beteuert Konzernchef Goll seit Jahr und Tag, sei "zu keinem Zeitpunkt in
Frage gestellt gewesen". Und Umweltminister Müller schloss sich der
Einschätzung, wie schon bei Philippsburg, vorbehaltlos an.
Nun könnte ihre Gewissheit erschüttert werden. Ende September hat der
Gutachter sein Werk in Mosbach abgeliefert, eine noch vorläufige Fassung.
Zu Inhalt und Verfasser, sagt die Staatsanwaltschaft, gebe man keinerlei
Auskunft. Nach StZ-Recherchen handelt es sich um Richard Donderer, einen
renommierten Atomphysiker aus Bremen. Seine Spezialität: die Analyse von
Störfällen. Er selbst darf das Mandat öffentlich nicht bestätigen,
geschweige denn Ergebnisse ausplaudern.
Intern musste er allerdings nicht schweigen, durfte es wohl nicht einmal.
Denn Donderer betrachtet das Kernkraftwerk nicht nur als Gutachter,
sondern auch durch eine zweite Brille: Er ist Mitglied der
Reaktorsicherheitskommission des Bundes, die die Vorgänge in Obrigheim
nach wie vor aufarbeitet. Was er in dieser Funktion sah, erschien ihm
offenbar derart brisant, dass er sofort das Bundesumweltministerium
unterrichtete - Anfang Oktober, unmittelbar nach Abgabe des Gutachtens.
Seine Befunde müssen Trittins Atomaufseher elektrisiert haben. Zwei in
den Grundzügen bekannte Fakten sieht er in einem neuen, weitaus
kritischeren Licht als das Land und die EnBW. Zehn Jahre lang wurde der
Reaktor nach der Revision wieder angefahren, obwohl der Füllstand in
einem der vier Flutbehälter noch nicht der Sollhöhe entsprach. Den
Betreibern war dies bekannt, aber sie ignorierten es. Goll hatte dies mit
Unstimmigkeiten im Reglement erklärt. Mit dem "Blindflug" in Philippsburg
sei der Vorgang keinesfalls vergleichbar. Nun womöglich doch? Der zweite,
bisher kaum beachtete Punkt: Auch im Dauerbetrieb war in einem
Flutbehälter über zehn Jahre hinweg zu wenig Kühlwasser. Die Mannschaft
bemerkte das erst, als nach Philippsburg alle EnBW-Kraftwerke überprüft
wurden. Selbst dann hielt es der Strommulti freilich nicht für nötig, den
Mangel zu melden. Dieser Vorgang ist es, der bei Trittin "Zweifel an der
Zuverlässigkeit der Betreiber" geweckt hat.
Zwischen Stuttgart und Berlin wird seither hektisch telefoniert und
gefaxt. Der Bund forderte vom Land eine Stellungnahme, bekam sie erst
nach Fristverlängerung, war damit aber nicht zufrieden. "Viele Fragen"
lasse der Bericht offen - so etwa, "warum ein solch gravierender Mangel
zehn Jahre lang unentdeckt bleiben konnte". Schon für vorigen Freitag
wurden die Stuttgarter daraufhin von Trittin einbestellt, kamen aber
einfach nicht. Nun sind sie für heute erneut geladen. Doch Minister
Müller, der erst gestern Abend von einer China-Reise heimkehren sollte,
stellte sich stur: So kurzfristig lasse er sich nicht zitieren. Im Hause
Trittin kann man sich dagegen "gar nicht vorstellen", dass Müller wieder
nicht erscheint.
Die Tragweite der neuen Vorwürfe scheint der bekennende Atomfan nicht
ganz zu überblicken. Bis Freitag war in seinem Haus nicht einmal bekannt,
dass bei der Staatsanwaltschaft Mosbach inzwischen ein förmliches
Ermittlungsverfahren läuft. Man wisse nur von Vorermittlungen. Dabei
könnte die strafrechtliche Aufarbeitung der Verstöße in Obrigheim weit
reichende Folgen haben. Käme es tatsächlich zur Anklage wegen unerlaubten
Betreibens eines Kernkraftwerks, wäre dies bundesweit eine Premiere. Nie
zuvor war ein deutscher Stromkonzern mit diesem Vorwurf konfrontiert -
zumindest kennt man in Mosbach keinen Fall. Noch sind die Staatsanwälte
indes nicht so weit. "Frühestens in einem halben Jahr", heißt es, könnten
die Ermittlungen beendet werden.
Aktualisiert: 14.10.2002, 06:05 Uhr