HN-St: Ein Nullsummenspiel um Obrigheim

Heilbronner Stimme, 15.10.02

> Ein Nullsummenspiel um Obrigheim

Von Peter Reinhardt

Kurz vor dem Kompromiss von SPD und Grünen um die längere Laufzeit hatte 
das Tauziehen um das Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) noch einmal neue 
Dramatik erhalten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) monierte 
publikumswirksam "gravierende Mängel im Sicherheitsmanagement" . 

EnBW-Vorstandschef Gerhard Goll bezeichnete dies als " offensichtlich 
inszenierte Kampagne". "Durchsichtiges Spiel " warf Landes-Umweltminister 
Ulrich Müller (CDU) Trittin vor. 

Die Grünen in Baden-Württemberg hatten es schon am Wochenende geahnt und 
ruderten vorsichtig zurück: Parteifreund Trittin musste beidrehen, damit 
Kanzler Gerhard Schröder seine Zusage für eine Gnadenfrist für 
Deutschlands ältestes Kernkraftwerk einhalten konnte. 

Fraktionschef Winfried Kretschmann rückte als erster von der 
Maximalposition, dem Abschalten zum Jahreswechsel, ab. Einer " 
substanziellen Verlängerung der Laufzeit" werde nicht zugestimmt, hieß da 
die neue Verteidigungslinie. 

Auch Landeschef Andreas Braun signalisierte Gesprächsbereitschaft. Der 
Zwei-Jahres-Kompromiss strapaziert die Südwest-Grünen bis an die Grenze 
des für sie erträglichen. 

Trittins wenige Tage vor dem Kompromiss im Eilverfahren aufgetauchten 
Sicherheitsbedenken erscheinen nun als der letzte Versuch, das schon 
verlorene Gefecht um Obrigheim auf einem Nebenkriegsschauplatz zumindest 
für die Grünen-Galerie zu gewinnen. 

Ist doch der Vorkämpfer des Atomausstiegs in den eigenen Reihen heftig 
unter Druck geraten, seit klar ist, dass er von Schröders Zusage wusste. 

Wie gerufen kam da das Gutachten des Physikers Richard Lothar Donderer, 
der im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mosbach die Kühlsysteme von KWO 
untersucht hat. 

Die Ermittlungen kamen durch das Eingeständnis der EnBW vom letzten 
November in Gang, dass in Obrigheim in den vorangegangenen zehn Jahren 
beim Anfahren des Reaktors die Flutbehälter nicht die vorgeschriebene 
Füllung von 330 Kubikmeter aufwiesen. 

Ende 2001 reichte die EnBW eine Störfallmeldung nach. Die Gesellschaft 
für Strahlenschutz hat dies offenbar nicht beanstandet.Donderer äußert 
nun Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreiber. 

Auch im Dauerbetrieb, so sein bisher nicht bestätigter Befund, sei zu 
wenig Menge in den Flutbehältern gewesen. Sein vorläufiges Gutachten für 
die Staatsanwaltschaft gab er an das Bundesumweltministerium weiter. 

Die Staatsanwaltschaft Mosbach leitete im November Vorermittlungen ein 
wegen des Verdachts auf unerlaubtes Betreiben einer kerntechnischen 
Anlage. 

Daraus wurde im Februar ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die KWO-
Chefetage, um so die drohende Verjährung der Vorgänge von 1991 bis 2001 
zu verhindern. "Wir sehen keinen neuen Sachstand", beharrt das 
Stuttgarter Umweltministerium. 

Ein Sicherheitsproblem habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, und Trittins 
Experten hätten das auch gar nicht behauptet. Auch juristisch sieht sich 
Goll auf der sicheren Seite. 

Dass die nun beanstandete Praxis nach dem Betriebshandbuch zulässig war, 
hätten die Gutachter damals bestätigt. "Nach allem, was ich weiß, ist die 
angebliche Sicherheitsproblematik konstruiert und hält einer objektiven 
Betrachtung nicht stand." 

15.10.2002