StZ: Obrigheim bleibt bis Anfang 2005 am Netz
Stuttgarter Zeitung, 15.10.02
> Obrigheim bleibt bis Anfang 2005 am Netz
Betriebsdauer des ältesten deutschen Atomkraftwerks um zwei Jahre
verlängert
BERLIN. Das Kernkraftwerk Obrigheim bleibt zwei Jahre länger als geplant
am Netz. Das teilte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gestern mit.
Demnach wird der älteste Atommeiler Deutschlands Anfang 2005 stillgelegt.
Von Bärbel Krauß
Ursprünglich sollte das Atomkraftwerk am Neckar Anfang kommenden Jahres
abgeschaltetet werden. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hatte
beantragt, die Laufzeit um fünf Jahre zu verlängern. Der EnBW-Chef
Gerhard Goll berief sich dabei auf eine mündliche Zusage des
Bundeskanzlers.
Umweltminister Trittin betonte gestern, die Entscheidung, den Betrieb in
Obrigheim bis 2005 zu dulden, sei im Einvernehmen mit dem Kanzleramt und
dem Wirtschaftsministerium gefallen. Goll sagte am Abend, eine um
lediglich zwei Jahre verlängerte Betriebsdauer stelle ihn zwar nicht
zufrieden, aber er werde die Entscheidung der Regierung sorgfältig
prüfen. Es sei vernünftig, einen Kompromiss zu suchen.
Der Streit über die Laufzeit des Kernkraftwerks Obrigheim hatte die
Koalitionsgespräche in den vergangenen Tagen erheblich belastet. Trittin
räumte gestern erstmals ein, dass es eine Zusage des Kanzlers gegeben
habe, die Laufzeit über den ursprünglich vorgesehenen Abschalttermin
Anfang 2003 hinaus zu verlängern. "Selbstverständlich hat es Gewicht,
wenn ein Bundeskanzler etwas zusagt, auch rechtlich", sagte der Minister.
Trittin war dem Vernehmen nach in der Koalitionsrunde heftig unter Druck
geraten. SPD-Politiker hätten ihm gedroht, mit der Union über eine große
Koalition zu verhandeln, falls er der verlängerten Laufzeit für das
Kraftwerk Obrigheim nicht zustimme. Andererseits wollten die baden-
württembergischen Grünen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, falls
sich die EnBW mit ihren Plänen durchgesetzt hätte. Kritiker des
Atomkonsenses aus anderen Landesverbänden äußerten sich ähnlich.
"Ihr werdet doch wegen der zwei Jahre nicht die Koalition aufs Spiel
setzen", so habe Rezzo Schlauch, noch Fraktionschef der Grünen, an seine
Parteikollegen im Südwesten appelliert. Der Landesverband will den
Kompromiss nun trotz der verlängerten Betriebsdauer billigen. Hauptsache
sei, dass der Atommeiler noch in dieser Legislaturperiode stillgelegt
werde. Umweltverbände kritisierten die Entscheidung scharf. "Mit diesem
faulen Kompromiss weicht die Regierung den Atomkonsens schon beim ersten
Ausstiegsschritt auf", rügte der Naturschutzbund.
Der jetzt vereinbarte Kompromiss geht zu Lasten des Kernkraftwerks
Philippsburg. Die EnBW hatte beantragt, von dem neuen Atommeiler
Neckarwestheim II Strommengen auf Obrigheim zu übertragen. Jetzt werden
aber Kapazitäten von dem 22 Jahre alten Meiler Philippsburg I auf
Obrigheim umgebucht. Dabei gehe es aber nicht um 15 Terawattstunden, wie
von Goll angestrebt, sondern nur um 5,5. Dies entspreche einer
zusätzlichen Laufzeit von zwei Jahren für Obrigheim. Entsprechend
verkürze sich die Laufzeit für Philippsburg - allerdings nur um ein Jahr,
weil es größere Kapazitäten habe.
"Ich glaube, dass wir hier einen rechtlich einwandfreien Weg gefunden
haben", sagte Trittin. Die Entscheidung über Obrigheim werde bei anderen
Kernkraftwerken nicht zur Regel. Mit Blick auf die Sicherheitsmängel des
34 Jahre alten Atommeilers sagte der Minister, die Zweifel an der
Zuverlässigkeit des Betreibers seien nicht ausgeräumt.