jW: Extrawurst von Trittin
Junge Welt, 16.10.02
> Extrawurst von Trittin
Scharfe Kritik an Deal über Laufzeitverlängerung des Uralt-Atommeilers
Obrigheim
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die von SPD und Grünen
ausgekungelte Laufzeitverlängerung für das baden-württembergische
Atomkraftwerk Obrigheim am Dienstag scharf kritisiert. Beim Schutz der
Bevölkerung vor Atomgefahren dürfe es keine Kompromisse geben, erklärte
die Greenpeace-Energieexpertin Susanne Ochse. Der ausgehandelte Kompromiß
zeige, »daß Rot-Grün in Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken mit
sich schachern läßt«. Jetzt werde auch den größten Optimisten klar, »der
Atomausstieg ist eine Lüge«, sagte Ochse.
»SPD und Grüne haben mit ihrer Entscheidung zu Obrigheim demonstriert,
daß der Atomausstieg nur auf dem Papier steht. In der Realität dürfen
selbst Schrottreaktoren am Netz bleiben, wenn es der Kanzler so will«,
kommentierte Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD, gestern
den Deal. »Auch unter Rot-Grün steht die Wirtschaftlichkeit einer
Atomanlage höher im Kurs als deren Sicherheit.«
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte am Montag abend
verkündet, daß der Meiler in Obrigheim zwei Jahre länger als im
sogenannten Atomkonsens geplant am Netz bleiben darf. Dem Abkommen
zufolge hätte der Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) den Reaktor
eigentlich Ende dieses Jahres vom Netz nehmen müssen. Das Unternehmen
beantragte jedoch eine Laufzeitverlängerung um fünfeinhalb Jahre und
berief sich dabei auf eine – offenbar auch wirklich erteilte – Zusage von
Bundeskanzler Gerhard Schröder. EnBW wollte sich 15,5 Terrawattstunden
Strom aus dem AKW Neckarwestheim auf Obrigheim gutschreiben lassen.
Beim Atomkonsens waren für die 19 deutschen AKW keine Laufzeiten, sondern
Reststrommengen vereinbart worden, die jedes Kraftwerk bis zu seiner
Abschaltung produzieren darf. Das Abkommen erlaubt es den Betreibern,
Strommengen von älteren auf neuere und von kleineren auf größere Anlagen
zu übertragen. Für das von EnBW beantragte geplante Verfahren – die
Verschiebung von Strommengen vom wesentlich jüngeren und größeren AKW
Neckarwestheim auf das alte und kleine AKW Obrigheim – war eine
Sondervereinbarung zwischen dem Unternehmen und der Bundesregierung
notwendig.
Nach Angaben Trittins hat das Ministerium »EnBW zu diesem Antrag mündlich
und schriftlich angehört«. Nach Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt
stimmte der Umweltminister dem Antrag zu. Mit zwei Einschränkungen: So
darf EnBW statt 15 lediglich 5,5 Terrawattstunden übertragen, diese Menge
entspricht einer Laufzeitverlängerung von mindestens zwei Jahren.
Außerdem soll die Strommengenübertragung nicht vom AKW Neckarwestheim 2,
sondern von dem wesentlich älteren Block 1 des AKW Philippsburg erfolgen.
»Mit dieser Entscheidung steht fest, daß das AKW Obrigheim in dieser
Wahlperiode endgültig abgeschaltet wird«, so Trittin.
Umweltschützer vermuten hinter dem ganzen Vorgang ein gezieltes Test-
Manöver der Stromwirtschaft. Die Kraftwerksbetreiber könnten künftig
Stromkontingente zwischen ihren Kraftwerken hin- und herschieben, um ihre
alten Meiler mit ähnlichen Anträgen über die Regierungsszeit von SPD und
Grünen hinaus zu retten und später den Atomkonsens mit einer noch
atomfreundlicheren Regierung ganz aufzukündigen. Greenpeace spricht in
diesem Zusammenhang von einem »Terrawattbasar«.
Das älteste bundesdeutsche AKW Obrigheim hat eine Leistung von 340
Megawatt und nahm am 1. April 1969 seinen Betrieb auf. Da ursprünglich
als Demonstrationsanlage konzipiert, wurde der Reaktor mehrfach
nachgerüstet. Gefahren sehen Experten insbesondere in der Versprödung des
Druckbehälters durch die Schweißnähte. Die Betonhülle des Reaktors ist
lediglich 70 Zentimeter dick. In einem Ranking des Risikos west- und
osteuropäischer Kernkraftwerke stuft das österreichische Ökologie-
Institut das AKW Obrigheim mit acht von 13 möglichen Mängelpunkten in die
Reihe der risikoreicheren Kernkraftwerke der Welt ein.