StZ: Zwischenlager rückt noch ein Stück näher
Stuttgarter Zeitung, 17.10.02
> Zwischenlager rückt noch ein Stück näher
> Urteil über Baugenehmigung nächste Woche - Experten erwarten Niederlage
für Gemmrigheim
GEMMRIGHEIM/MANNHEIM. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entscheidet
am 22. Oktober, ob sich Gemmrigheim weiter gegen ein Zwischenlager wehren
darf. Ein langer Streit könnte zu Ende sein, die Chancen der Gemeinde
scheinen schlecht.
Von Verena Mayer
Die Gemmrigheimer Gemeinderäte scheinen ihren Willen in Sachen
Zwischenlager zumindest in einer Hinsicht zu bekommen: die Erlaubnis für
den Bau des Tunnels, der Platz bieten soll für 150 Castorbehälter, werden
nicht sie erteilen, sondern andere. Seit bald drei Jahren wehren sich die
Kommunalpolitiker gegen die unerwünschte Atommülldeponie, sie möchten den
Bau des Zwischenlagers nicht zu verantworten haben, diese Entscheidung
sollten "die da oben" fällen.
"Die da oben" wäre in diesem Fall das Ludwigsburger Landratsamt als
kommunale Aufsichtsbehörde. Ob der Landrat Rainer Haas dem
Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar (GKN) an Stelle der Gemeinde die
Baugenehmigung erteilen muss, geben die Richter des dritten Senats des
Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in der kommenden Woche bekannt.
Die Chancen, dass die Richter die sich sträubende Gemeinde im Recht
sehen, schätzen Experten als gering ein. Die Argumente, weshalb
Gemmrigheim auf seine eigene Planungshoheit pochen sollte, fielen bei der
gestrigen Anhörung in Mannheim noch dünner aus als sonst. Einen
Bebauungsplan nebst Veränderungssperre, der die GKN-Pläne auf dem zwölf
Hektar großen Gelände unterlaufen sollte, hatte der VGH bereits vor einem
Jahr für nichtig erklärt. Für "pauschal, vage, widersprüchlich und
ungereimt" befanden ihn die Richter seinerzeit.
Ein neuer Plan, der ausgetüftelter war und hieb- und stichfest sein
sollte, ist vom Tisch, seit die Nachbarkommune Neckarwestheim zu Beginn
des Jahres ihren Widerstand gegen das Lager aufgegeben hat. Ohne
Neckarwestheim, auf dessen Gemarkung der Großteil des Kraftwerks liegt,
mache es keinen Sinn, den anvisierten Technologiepark zu planen und zu
erschließen. Weshalb Till Bannasch, der Anwalt Gemmrigheims, den
renitenten Gemeinderäten seit Monaten rät, vom weiteren Widerstand
abzusehen
Nur ein Argument hat die Gemeinde noch auf ihrer Seite, und dieses ist
nach Expertenmeinung dürftig. Sollte das GKN tatsächlich das
Zwischenlager einrichten, widerspräche dies dem Regionalplan, der an
dieser Stelle ein Kraftwerk und keine Deponie vorsehe, argumentiert
Bannasch. Diesem Plan könnte aber das neue Atomgesetz entgegenstehen, das
zentrale Zwischenlager in Kraftwerksnähe vorschreibt. Doch selbst wenn
der Tunnel schließlich in einem Randbereich des Gemmrigheimer Areals
gebaut würde, zufriedener wäre die Gemeinde damit nicht, gesteht Till
Bannasch. "Am liebsten wäre uns natürlich gar kein Lager", sagt er.
Sollte der VGH das Landratsamt tatsächlich verpflichten, die
Baugenehmigung zu erteilen, kommen auf die Gemeinde Gerichtskosten von
vermutlich mehreren hunderttausend Euro zu. Aus Sorge um den
wirtschaftlichen Schaden der Gemeinde, hatte der Landrat Rainer Haas die
Gemmrigheimer Kommunalpolitiker bereits mehrfach ermahnt, sie sollten den
Rechtsstreit aufgeben. Andernfalls müsse das Landratsamt "über
aufsichtsrechtliche Maßnahmen entscheiden". Bei der gestrigen Anhörung
zeichnete sich ab, dass es im Kreishaus aus baurechtlicher Sicht keine
Einwände gegen die zwei unterirdischen Röhren geben wird.
Gibt der VGH der Klage des GKN Recht und weist das Landratsamt an, der
Gemeinde die Entscheidung abzunehmen, könnten die Gemmrigheimer darauf
hoffen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung zum Betrieb
der Anlage verweigert. Doch dies halten Experten für "abwegig".
Aktualisiert: 17.10.2002, 06:05 Uhr