Taz: "Sie sind uns als Störer aufgefallen"

Taz, 21.10.02

> "Sie sind uns als Störer aufgefallen"

Mit rechtlich umstrittenen Briefen versuchte die Brandenburger Polizei 
Atomkraftgegner von Protesten abzuhalten. Grundlage sind fragwürdige 
Personendateien. Deren Einrichtung hat die Innenministerkonferenz 
beschlossen

Im Mai 2001, als ein Castor-Transport aus dem brandenburgischen 
Rheinsberg nach Lubmin anstand, bekam der Berliner Medizinstudent Jochen 
Sommer* Post vom Polizeipräsidium Oranienburg. Man wende sich an ihn, da 
er als Störer aufgefallen sei, hieß es in dem Brief. Das Schreiben endet 
mit dem Hinweis, dass "alle polizeirechtlich zulässigen Maßnahmen 
durchgesetzt werden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 
Zusammenhang mit dem Castor-Transport zu gewährleisten". 

Atomkraftkritiker Sommer war einigermaßen überrascht von dem Brief. 
Schließlich war er noch nie in Oranienburg gewesen - dafür allerdings 
zwei Monat zuvor in Gorleben. Dort hatte er sich während eines Castor-
Transportes mit einem Fahrradschloss an ein Gleis gekettet. Nachdem die 
Polizei ihn befreit hatte, hatte er jedoch nichts mehr von der Sache 
gehört. Erst im September 2001 teilte ihm das Landgericht Lüneburg mit, 
er sei angeklagt. Später wurde das Verfahren gegen ein Bußgeld von 300 
Euro eingestellt.

Die Vorabinformation über den nicht verurteilten Gorleben-Besucher hatte 
die Brandenburger Polizei offensichtlich über eigens eingerichtete 
Computerdateien erhalten. Kurz zuvor, im November 2000, hatten die 
Innenminister den Aufbau solcher Dateien für "politisch motivierte 
Gewalttäter" beschlossen. In den Ausführungsbestimmungen dazu werden 
Aufnahmekriterien genannt, darunter Delikte wie "Widerstand gegen 
Vollstreckungsbeamte" oder "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz". Die 
Vergehen werden explizit auch im Zusammenhang mit "Nukleartransporten" 
genannt. 

Auf der Grundlage dieser Dateien wurden im Vorfeld des Rheinsberg-Castors 
so genannte Gefährder-Ansprachen gemacht. Die hält die Hamburger Anwältin 
Ulrike Donat für "rechtsstaatlich höchst bedenklich". Der Juristin der BI 
Lüchow-Dannenberg waren im Zusammenhang mit Castor-Transporten bisher 
Meldeauflagen, aber keine Gefährder-Ansprachen bekannt. Sie kritisiert, 
dass man in die "Gewalttäter links"-Datei und eine ältere "Anticastor"-
Datei bereits bei vermuteter "Szenezugehörigkeit" eingetragen werden 
könne. "Es reicht aus, dreimal einen Infostand anzumelden, um in die 
Kartei zu geraten." 

Heiko Homburg, Sprecher des brandenburgischen Innenministers Jörg 
Schönbohm (CDU), verteidigt das Vorgehen beim Rheinsberg-Castor. Die 
Brandenburger Polizei habe sich damals mit ihren Berliner Kollegen 
abgestimmt. Die Gefährder-Ansprachen seien nur an eine sehr kleine Gruppe 
von Leuten ergangen. "Der gesetzestreue, rechtschaffene Bürger wird 
niemals in Kontakt mit solchen Maßnahmen kommen", prophezeit Homburg.

Für Sommer ist klar, dass er sich auch in Zukunft von so einer Rhetorik 
nicht einschüchtern lässt. Er will nicht hinnehmen, dass friedlicher 
Protest als gewalttätig dargestellt wird. Eigentlich ist Sommer auch 
ziemlich unzufrieden mit der Berichterstattung über Castor-Proteste und 
er ist vorsichtig geworden im Umgang mit der Presse. Jetzt erzählt er 
seine Geschichte allerdings, damit sich möglichst viele Leute beim 
Gorleben-Castor querstellen. Er selbst werde "auf jeden Fall wieder 
versuchen, zu blockieren, aber diesmal stelle ich mich cleverer dabei 
an".

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* Name von der Redaktion
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