StZ: Der schwarze Peter ist abgeschoben

Stuttgarter Zeitung, 23.10.02

> Gemmrigheim und das VGH-Urteil
> Der schwarze Peter ist abgeschoben
 
Der erste Rechtsanwalt Gemmrigheims hat sein Mandat vor fast zwei Jahren 
niedergelegt. Der angesehene Jurist Hans-Jörg Birk versicherte damals, 
dass die Gemeinde das ungeliebte Zwischenlager nicht verhindern kann. Die 
Gemeinderäte meinten, es besser zu wissen. Sie engagierten einen neuen 
Anwalt, der ihnen zuerst Mut machte, dann aber auch erkennen musste: 
Gemmrigheim hat keine Chance.

Die Mehrheit der Kommunalpolitiker wollte sie dennoch nutzen. Verzweifelt 
und beharrlich, aber auch trotzig haben die Räte versucht, den 
strahlenden Müll von ihrer Haustür fern zu halten. Bebauungs- und 
Erschließungspläne, die immer aberwitziger wurden, haben sie aus dem Hut 
gezaubert, sehr viel Geld dafür und für Gerichtskosten ausgegeben und 
sogar die Apelle ihres einst recht zuversichtlichen Anwaltes Till 
Bannasch in den Wind geschlagen. Dieser hat sich, wie er gesteht, die 
Argumente, die die Richter des VGH beeindrucken sollten, zuletzt aus den 
Fingern ziehen müssen. Das Argument der Gemeinderäte war zuletzt stets 
dasselbe: Sie wollten das Lager nicht zu verantworten haben, die 
Entscheidung darüber sollten "die da oben" treffen.

Nun ist es so weit. Das Ja zum Tunnel, so es kommt, erteilt das 
Landratsamt. Das hat der VGH entschieden. Geht es nach dem CDU-Rat Sven 
Herold wird Gemmrigheim dennoch über weiteren juristischen Schachzügen 
brüten. Ob Till Bannasch in diesem Falle sein Mandat auch niederlegt? Für 
die Gemeinde hätte dies de facto keine Konsequenz. In Sachen 
Zwischenlager wird nun endgültig an ihr vorbei entschieden. Die Räte 
haben nichts mehr zu melden.

Von Verena Mayer
 
Aktualisiert: 23.10.2002, 09:14 Uhr