SWR: Atomkraftwerk geht erst 2005 vom Netz
SWR, 14.10.02
> Obrigheim
> Atomkraftwerk geht erst 2005 vom Netz
Das umstrittene Atomkraftwerk Obrigheim darf zwei Jahre länger am Netz
bleiben als im Atomkonsens vorgesehen. Das gab Umweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) am Montag bekannt.
Im Streit um die Verlängerung der Laufzeit des ältesten deutschen AKW
wurde damit ein Kompromiss erzielt. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW)
hatte eine Verlängerung der Laufzeit von fünf Jahren beantragt und sich
dabei auf eine Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen.
Trittin erklärte, dass die Entscheidung nicht in den Koalitionsvertrag
aufgenommen werden. Der EnBW-Chef Gerhard Goll sagte, die Entscheidung
der Bundesregierung stelle ihn zwar nicht zufrieden, aber er werde sie
sorgfältig prüfen.
Die baden-württembergische SPD kritisierte den Beschluss: "Wir hätten uns
etwas anderes gewünscht", meinte ein Sprecher am Montagabend.
Die Landes-Grünen wollen den Kompromiss nicht mittragen. Der
Landesvorstand halte die Entscheidung für falsch, sagte Landeschef Braun
den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Trittin werde
aufgefordert, dem Landesvorstand Rede und Antwort zu stehen. Zunächst
hatte es geheißen, der Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg wolle dem
Koalitionsvertrag im Bund trotz der verlängerten Betriebsdauer für
Obrigheim zustimmen.
Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) warf der Bundesregierung
"Wortbruch in doppelter Richtung" vor. Zum einen hätten SPD und Grüne die
Wähler betrogen, indem sie sich auf eine längere Laufzeit für das
Atomkraftwerk geeinigt hätten. Zum anderen habe Schröder die
Betreiberfirma mit seiner 5-Jahres-Zusage betrogen.