Rechtsprobleme bei Atom-Lagerung
Umweltminister prüft Genehmigungen ohne Anhörung der Öffentlichkeit

Christian Schwägerl

BERLIN, 20. Oktober. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stößt mit 
seinem Plan, in Kernkraftwerken neue Lagerkapazitäten für Atommüll zu 
schaffen, nach Informationen der "Berliner Zeitung" auf unerwartete 
rechtliche Schwierigkeiten. Fachleute der Regierung gehen davon aus, dass 
das Vorhaben nur realisierbar ist, wenn die Beteiligung der Öffentlichkeit
 am Genehmigungsverfahren eingeschränkt wird. Nach dem Atomgesetz bedürfen
 wesentliche Änderungen an einer Atomanlage eines Genehmigungsverfahrens, 
an dem die Öffentlichkeit beteiligt wird. Da die neuen Lagermöglichkeiten 
aber binnen Monaten geschaffen werden müssten, bliebe für ein 
Anhörungsverfahren keine Zeit.

Das Umweltministerium hat für kommenden Montag Experten der Länder und der
 Energiekonzerne zu einem Gespräch über die Entsorgungsengpässe geladen. 
Trittin möchte die Lagerkapazitäten an vier Kraftwerkstandorten erweitern,
 weil ansonsten Abtransporte von Atommüll unausweichlich wären, sollen die
 Anlagen nicht im ersten Halbjahr 2000 stillgelegt werden. In den 
Kraftwerken Stade, Biblis, Neckarwestheim und Phillipsburg sind die 
Lagerbecken so voll, dass die nächste Ladung verbrauchter Kernbrennstäbe 
keinen Platz mehr hätte. Trittin möchte Transporte aber wegen des 
Widerstands von Atomkraftgegnern vermeiden. Zudem ist unsicher, ob die 
Energiekonzerne rechtzeitig nachweisen können, dass die Transportbehälter 
nicht wie in vielen Fällen vor 1998 radioaktiv belastet sind.

Nutzung der Notfallreserven

Trittin hat seinen Plan Mitte September den Chefs der Stromkonzerne 
unterbreitet, mit der Maßgabe, dass diese sein Atomausstiegsmodell 
akzeptieren müssen. Der Plan sieht vor, Castor-Behälter mit abgebrannten 
Brennelementen zu beladen und solange auf dem Kraftwerksgelände zu lagern,
 bis die von der Regierung geforderten standortnahen Zwischenlager gebaut 
sind. Zudem prüft das Ministerium, ob so genannte Freihaltepositionen für 
Brennelemente künftig genutzt werden können. Dieser Lagerraum war bisher 
aus Sicherheitsgründen für den Fall reserviert, in dem der Reaktorkern bei
 einem Störfall schnell ausgebaut und untergebracht werden muss.

Der Ministerium prüft nun, ob das geltende Atomgesetz einen Weg an der 
Öffentlichkeitsanhörung vorbei gestattet oder ob neue Vorschriften nötig 
sind. Alternativ war erwogen worden, dass der Atommüll in eine 
"Staatsverwahrung" übergeht, wofür keine Anhörung nötig ist. Das Modell 
wurde verworfen, weil damit die Verantwortung für die Entsorgung des Mülls
 dem Staat übertragen würde.