Umweltminister Trittin rechnet mit Atomtransport im Januar
Fahrt soll von Neckarwestheim nach Ahaus gehen

Christian Schwägerl

BERLIN, 15. September. Bundesumweltminister Jürgen Trittin  
(Grüne) rechnet damit, dass es bereits im Januar 2000 einen  
Atommülltransport aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim in das  
Zwischenlager Ahaus geben wird. Der Stopp aller  
Atommülltransporte, der seit Mai 1998 gilt, muss nach  
Einschätzung Trittins in Kürze aufgehoben werden.

In Beratungen warnt Trittin Parteifreunde, die Energiekonzerne  
hätten nahezu alle Anforderungen erfüllt, um neuerliche  
radioaktive Verschmutzungen der Atommüll-Behälter zu vermeiden.  
Obwohl er die Zahl der Atommüllfahrten klein halten wolle, komme  
er am Rechtsanspruch der Unternehmen auf Transporte nicht vorbei.  
Das baden-württembergische Kraftwerk Neckarwestheim zählt zu den  
vier Atomanlagen, bei denen der Abtransport alter Brennstäbe nach  
Betreiberangaben besonders dringlich ist.

Der Transport von sechs Castor-Behältern in das nordrhein- 
westfälische Ahaus wird der erste seit eineinhalb Jahren sein und  
die rot-grüne Bundesregierung vor eine neue Belastungsprobe in  
der Atompolitik stellen. Zum ersten Mal muss ein Umweltminister  
der Grünen einen Transport gegen den Protest von Atomkraftgegnern  
durchsetzen. Als Oppositionspartei hatten die Grünen den Protest  
mitorganisiert. Für die Sicherung der Fahrt nach Ahaus ist die  
rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zuständig. Vor  
Ort wird ein Polizeipräsident den Einsatz leiten, der Mitglied  
der Grünen ist. Zusätzliche Brisanz hat der Transport, weil im  
Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen stattfinden.

Kein regierungsinterner Konsens

Im Mai 1998 hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela  
Merkel (CDU) alle Atomtransporte unterbunden, weil radioaktive  
Verschmutzungen auf Containern bekannt geworden waren. Die  
Konzerne hatten Trittin in den vergangenen Monaten vorgeworfen,  
die Klärung des Strahlenskandals absichtlich hinauszuzögern. Der  
Umweltminister verwies auf umfangreiche Prüfungen, die nötig  
seien, um gesundheitliche Gefahren auszuschließen. Der Streit  
hatte die Konsensgespräche über den Atomausstieg belastet.

Eine regierungsinterne Einigung über den weiteren Kurs in der  
Atompolitik ist auch nach einem Treffen der zuständigen  
Staatssekretäre am Dienstag nicht in Sicht. Die Staatssekretäre  
vertagten sich nach kurzer Beratung auf Ende September.  
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Ressorts Umwelt,  
Wirtschaft, Justiz und Innen bis zum 30. September einen Bericht  
vorlegen, ob ein gesetzlich verordneter Ausstieg gegen den Willen  
der Stromkonzerne möglich ist. Sowohl das Wirtschafts- als auch  
das Umweltministerium gehen inzwischen davon aus, dass bis zu  
diesem Termin keine Einigung zwischen den Ressorts zu Stande  
kommt. Zahlreiche Fragen seien noch offen, etwa, ob die  
Gesundheitsgefahr durch Atomanlagen einen Eingriff in das  
Eigentum der Konzerne rechtfertigen könnte.