Resolution gegen das Zwischenlager
Standortgemeinden wollen Druck auf Bundesregierung ausüben

Gemmrigheim/Neckarwestheim -(bor) Mit einer an die Bundesregierung gerichteten Resolution wollen Gemmrigheim und Neckarwestheim gegen das geplante Zwischen lager für ausgediente Brennstäbe im GKN protestieren. Die Gemeinderäte müssen dem Text noch zustimmen.

Der Neckarwestheimer Bürgermeister Mario Dürr und seine Gemmrigheimer Kollegin Monika  Tummescheit haben sich auf den Wortlaut des Papiers geeinigt. Darin formulieren sie drei Forderungen: Atomtransporte sollen wieder zugelassen und die bestehenden Zwischenlägerkapazitäten genutzt werden. Außerdem sei der Salzstock in Gorleben weiterzuführen und eine Aussage über dessen "Geeignetheit als Endlager zu treffen". Der Neckarwestheimer Gemeinderat berät heute Abend über den Resolutionsvorschlag, die Gemmrigheimer Räte stimmen am 20. September über diesen ab.
Ziel der Aktion ist, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. In dem Papier heißt es wörtlich: "Die Bundesregierung hat bis heute weder die Frage eines Endlagers, noch die Fragen der anstehenden Transporte oder den Weiterbetrieb der bestehenden Kernreaktoren beantwortet."
Die Regierung versuche nun, auf dem Rücken der beiden Kommunen einen Kompromiss zu erzielen,
oder keinerlei Rücksicht auf die Gemeinden und deren Interessen nehme. Das Schreiben erinnert an die "Prämisse der gerechten Lastenverteilung". Diese sehe vor, dass der Standort Neckarwestheim die Belastung des Kraftwerks-Betriebs trage. "Von einer langfristigen Zwischenlagerung abgebranter  Brennelemente war nie die Rede."
Unterdessen hat auch der Neckarwestheimer SPD-Ortsverein ein Protest-Papier erarbeitet. Adressaten sind unter anderem der Bundes-Parteivorstand der SPD sowie die SPD-Fraktion im Bundestag. "Wir bitten die Bundesregierung und die SPD-Fraktion des Bundestages, nicht als Erfüllungsgehilfen der Grünen bei der Entsorgungsfrage aufzutreten, sondern eine eigenständige, sachgerechte und nach außen hin vermittelbare Politik umzusetzen", heißt es darin.
Auch der Ortsverein erhebt drei Forderungen. In Sachen End- und Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten sowie Atomtransporten entsprechen sie jenen der beiden Gemeinden. Doch er geht noch weiter: "Die GKN-Anlage steht auf gefährdetem Untergrund, da einerseits tektonische Störungen vorhanden sind und sich nach wissenschaftlichen Schätzungen jährlich Hohlräume von rund 1000 Kubikmetern durch Auswaschungen unter dem Kraftwerksgelände bilden". Zur Vermeidung weiterer Risiken sei der Bau eines Zwischenlagers daher abzulehnen.
Nach Auskunft von GKN-Pressesprecher Uwe H. Mundt hat das Kraftwerk bis jetzt noch keine Anträge für den Bau des Zwischenlagers gestellt. Im Spätherbst sei damit zu rechnen.