Streit um die Macht über die Meiler
"Atomdörfer" leisten Widerstand gegen das Zwischenlager und die Stuttgarter Regierung

HEILBRONN. Rund ums Gemeinschafts-kernkraftwerk Neckar (GKN) gärt es unter den Kommunalpolitikern. Sie sind empört über die Pläne der Bundesregierung und das Verhalten von Wirtschaftsminister Walter Döring~

Von Wieland Schmid

"Wir wollen hier kein Zwischenlager", sagt der Neckarwestheimer Bürgermeister Mario Dürr und spricht damit den meisten Kommunalpolitikern im Unterland aus dem Herzen. Die Gemeinden Neckarwestheim und Gemmrigheim sowie der Gemeindeverwaltungsverband Besigheim haben sich deshalb jetzt zusammengetan, um die Chancen eines juristischen Widerstands auszuloten: In ihrem Auftrag prüft der Stuttgarter Rechtsanwalt 'Hans-Iörg Birk derzeit, was die Kommunen gegen die Pläne der Bundesregierung ausrichten können. Ob der erfahrene Rechtsprofessor eine Erfolg versprechende juristische Strategie ausarbeiten kann, ist noch offen; Fest steht allerdings schon, dass die "Atomdörfer" im Unterland auch auf die Stuttgarter Regierung nicht mehr gut zu sprechen sind.
Früher, so erinnert sich der Neckarwestheimer Bürgermeister Mario Dürr, habe es nie Probleme gegeben. Obwohl die Markungsgrenzen der Kommunen Neckarwestheim und Gemmrigheim direkt durchs Betriebsgelände des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar verlaufen, wurden laut Dürr "Baugenehmigungsverfahren immer mit der Beteiligung beider Gemeinden durchgeführt". Das hat sich inzwischen offenbar geändert.
Seit im GKN ein oberirdischer "Parkplatz" für sechs Castor-Behälter und ein unterirdisches Zwischenlager für 160 Behälter mit ausgemusterten Brennstäben geplant werden, werden die Neckarwestheimer nicht mehr gefragt. Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis zu dem Parkplatz verweigert hatte, wurden die Kommunalpolitiker von Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) eines Besseren belehrt. "Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, dass die Gemeinde Neckarwestheim bei jedem baurechtlich relevanten Vorhaben der GKN GmbH ihr Einvernehmen erteilen müsse", schrieb der Stuttgarter Minister und pochte aufs Gesetz. Ob oberirdisch oder unterirdisch: die Castor-Behälter im GKN werden alle auf Gemrnrigheimer Grund verstaut. Deshalb gebe es, so beschied Döring die Neckarwestheimer, "keinen Raum für eine Beteiligung in Gestalt des Einvernehmens". 
Die Standortgemeinde, deren Markungsgrenze mitten durch Block 1 geht, will sich damit allerdings nicht zufrieden geben. "Ich halte es für eine Unverschämtheit, wie Döring mit öffentlichen Gremien umgeht", zürnt Bürgermeister Dürr und pocht darauf, dass "die Gemeindeverwaltung für alle Bauvorhaben, die das GKN betreffen, zuständig ist". Denn im Rathaus wird das Kernkraftwerk als "Gesamtanlage im baurechtlichen Sinn" betrachtet. Allein schon deshalb vertreten Bürgermeister und Gemeinderäte die Ansicht, dass "bei Bauvorhaben, egal auf welcher Markung, immer beide Markungsgemeinden zu hören sind". 
Nach Ansicht der Neckarwestheimer Räte hat das Wirtschaftsministerium eine "seit 20 Jahren geübte Rechtspraxis plötzlich und grundlegend" geändert. Immerhin sei in dieser Zeit auch für GKN-Projekte auf Gemmrigheimer Gemarkung "regelmäßig das Einvernehmen der Gemeinde Neckarwestheim eingeholt" worden. Darüber hinaus erinnert Bürgermeister Dürr den Stuttgarter Wirtschaftsminister schriftlich daran, dass auf diese Weise "sämtliche bestehenden Genehmigungen efnschließlich der atomrechtlichen für den Betrieb der Blöcke 1 und II ohne Widerspruch Ihres Ministeriums oder des Umweltministeriums durchgeführt wurden". Die Erkenntnis, dass ihre eifrige Zustimmung zu sämtlichen Genehmigungsverfahren auf dem GKN-Gelände zumindest teilweise überflüssig war, ist für die Neckarwestheimer schwer zu verkraften. Jetzt hoffen sie darauf, dass wenigstens der Widerstand des Gemmrigheimer Gemeinderats gegen einen Castor-Stellplatz und ein Zwischenlager mehr Gehör findet. "Vielleicht können wir Verfassungsklage erheben', meint Bürgermeister Dürr. Aber da ist der Stuttgarter Rechtsanwalt Birk skeptisch. Der Jurist hat schon für zahlreiche Gemeinden erfolgreich gestritten und dabei die Erfahrung gemacht, dass "Kommunen irgendwann auch mit Streiten aufhören müssen".