reuters, 30.07.99

Kraftwerksbetreiber beantragen Atommülltransporte

von: koc/jcs/tms

Hamburg, 30. Jul - Die Betreiber der Atomkraftwerke Biblis, 
Neckarwestheim, Philippsburg und Stade haben beim Bundesamt für 
Strahlenschutz Salzgitter die Genehmigung neuer Atommülltransporte 
beantragt. Ein Sprecher der Behörde in Salzgitter bestätigte am 
Freitag einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach die für die 
Durchführung der Transporte zuständige Bahntochter Nuclear Cargo 
Service insgesamt acht Einzelanträge gestellt hat. Dem Bericht 
zufolge könnten die Anträge jedoch derzeit "aus unterschiedlichen 
Gründen" nicht beschieden werden. Nähere Angaben zu dem Verfahren 
könne das Bundesamt für Strahlenschutz auf Weisung des 
Bundesumweltministeriums nicht machen, sagte der Sprecher. 

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte mehrfahch erklärt,
Transportgenehmigungen würden erst wieder erteilt, wenn nachgewiesen
werde, daß die maßgeblichen Strahlengrenzwerte mit Sicherheit eingehalten
würden. Die Atomtransporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich
und Großbritannien waren 1998 aus Sicherheitsgründen von der alten
Bundesregierung ausgesetzt worden. Die damalige Bundesumweltministerin
Angela Merkel (CDU) hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem an
Transportbehältern Strahlungswerte weit über den zulässigen Grenzwerten
gemessen worden waren. 

Das Atomkraftwerk Biblis wird von der RWE (Kurs - Nachrichten) , die
Anlage in Stade von der Hamburgischen Electricitätswerke AG betrieben. Das
Atomkraftwerk Neckarwestheim gehört ebenso wie das Werk Philippsburg zur
Energie Baden-Württemberg AG .

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Berliner Zeitung, 30.7.99:

RWE kündigt im Streit mit Eichel Verfassungsklage an
Essener Energiekonzern will rückwirkende Änderung der Besteuerung   
durch den Bund anfechten

Von Ewald B. Schulte

 BERLIN, 29. Juli. Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans 
Eichel (SPD), durch eine modifizierte Auslegung des 
Steuerentlastungsgesetzes die Entsorgungs-Rückstellungen der 
Stromkonzerne deutlich stärker zu besteuern als bislang geplant, hat zu
massiven Verstimmungen in der Stromwirtschaft geführt. Gegenüber der
"Berliner Zeitung" kündigte der RWE-Konzern an, daß er nunmehr "alle
Rechtsmittel ausschöpfen" werde, um gegen die "Bestimmungen und
Auslegungen des Steuerentlastungsgesetzes insgesamt vorzugehen". Dies
schließe ausdrücklich den Gang nach Karlsruhe ein. 

Fiskus droht Milliardeneinbuße

Beim Bundesverfassungsgericht wollen die Essener nunmehr überprüfen 
lassen, ob die von der Bundesregierung im Steuerentlastungsgesetz 
vorgesehene rückwirkende Änderung der Besteuerungsregeln überhaupt 
zulässig ist. Die exakten Mehrbelastungen der von Eichel mit den 
Länderfinanzministern verabredeten neuen Besteuerungsregelungen 
würden derzeit im Konzern ermittelt. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte auf
Basis von Branchenberechnungen berichtet, daß die Steuerbelastung der
Stromkonzerne durch die Neuregelung von 16 auf gut 22 Milliarden Mark
steigen werde. 

Die Verärgerung der Essener resultiert auch daraus, daß noch bei 
einem Spitzengespräch im Juni mit Finanzminister Eichel und 
Wirtschaftsminister Werner Müller abgesprochen worden sei, das 
Steuerentlastungsgesetz bei den Verhandlungen mit den Ländern in drei
zentralen Punkten zu "entschärfen". So sollte zum Beispiel auf die
rückwirkende Auflösung der Wiederaufarbeitungs-Rückstellungen verzichtet
werden. Zudem sollte die unabhängig von der konkreten Reaktorlaufzeit
vorgesehene Verlängerung des Ansammlungszeitraums der für den Abriß und
die Entsorgung von Kernkraftwerken erforderlichen Gelder auf 25 Jahre
überdacht werden. Sollte RWE mit seinen beabsichtigten Klagen auch nur
einen Teilerfolg erringen, drohen dem Bund Einnahmeausfälle in
Milliardenhöhe.

Acht Transportanträge

Unterdessen bestätigte das Bundesamt für Strahlenschutz, daß für die
Kernkraftwerke Biblis, Neckarwestheim, Philipsburg und Stade mittlerweile
acht Anträge für Atommülltransporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen
vorliegen. Diese Anträge könnten derzeit aber nicht beschieden werden.
Auch hier will RWE klagen, wenn der Biblis-Transport nicht bis Ende August
genehmigt wird. Da der Reaktor dann heruntergefahren oder aber ganz vom
Netz genommen werden müsse, seien wirtschaftliche Einbußen zu befürchten.