Ludwigsburger Kreiszeitung, 28.04.99
Bußgeldbescheid reduziert
Castor-Gegner kritisieren Vorgehen der Polizei
Neckarwesthelm - (fe) Das Heilbronner Amtsgericht hat jetzt die
Bußgeldbeschelde gegen GKN-Biockierer stark reduziert. Die Kritik
der
Castor-Gegner bleibt allerdings bestehen. Sie überlegen sich,
ob
rechtliche Schritte gegen das damalige Vorgehen der Polizei eingeleitet
werden.
Die Castor-Blockade vor dem Gemeinschaftskraftwerk Neckar (GKN) im
März 1998 beschäftigt noch immer die Gerichte. Blockierer
erhielten
Bußgeldbescheide in Höhe von bis zu 536 Mark. Das ist, nach
Angaben
des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand, einmalig in der Republik.
An
anderen Amtsgerichten seien solche Verfahren, auch wegen
Schienenblockaden, eingestellt worden. Auch in den beiden letzten
Bußgeld-Verfahren in Heilbronn wurden jetzt die Bescheide auf
den Betrag
von jeweil 150 Mark reduziert. ,,Es handelt sich dabei zum größten
Teil um
Schüler und Studenten. Das gilt es zu berücksichtigen", sagte
die
Richterin. Doch die große Zufriedenheit will sich bei den Castor-Gegnern
nicht einstellen. Sie müssen zusätzlich zu dem Bußgeld
auch noch für die
Ko- sten des Verfahrens aufkommen. Jetzt soll geprüft werden,
ob die
Polizeiaktion vor den Toren des GKN Rechtens war. ,,Die zwölfstündige
Ingewahrsamnahme und er- kennungsdienstliche Behandlung so vieler
Demonstranten steht in keiner Relation zu den Zielen oder dem möglichen
Erfolg", sagt Her- bert Würth vom Aktionsbündnis. Dazu wurden
Rechtsexperten ein- geschaltet. Problematisch ist auch noch die
Finanzierung einer mögli- chen Klage. Hier hofft das Aktionsbündnis
auf
die Unterstützung durch andere Gruppen.
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