Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim 
Bußgeldbescheid reduziert
 Castor-Gegner kritisieren Vorgehen der Polizei
    Ludwigsburger Kreiszeitung, 28.04.99
     

    Bußgeldbescheid reduziert

    Castor-Gegner kritisieren Vorgehen der Polizei


    Neckarwesthelm - (fe) Das Heilbronner Amtsgericht hat jetzt die 
    Bußgeldbeschelde gegen GKN-Biockierer stark reduziert. Die Kritik der
    Castor-Gegner bleibt allerdings bestehen. Sie überlegen sich, ob
    rechtliche Schritte gegen das damalige Vorgehen der Polizei eingeleitet
    werden.

    Die Castor-Blockade vor dem Gemeinschaftskraftwerk Neckar (GKN) im 
    März 1998 beschäftigt noch immer die Gerichte. Blockierer erhielten 
    Bußgeldbescheide in Höhe von bis zu 536 Mark. Das ist, nach Angaben 
    des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand, einmalig in der Republik. An
    anderen Amtsgerichten seien solche Verfahren, auch wegen
    Schienenblockaden, eingestellt worden. Auch in den beiden letzten
    Bußgeld-Verfahren in Heilbronn wurden jetzt die Bescheide auf den Betrag
    von jeweil 150 Mark reduziert. ,,Es handelt sich dabei zum größten Teil um
    Schüler und Studenten. Das gilt es zu berücksichtigen", sagte die
    Richterin. Doch die große Zufriedenheit will sich bei den Castor-Gegnern
    nicht einstellen. Sie müssen zusätzlich zu dem Bußgeld auch noch für die
    Ko- sten des Verfahrens aufkommen. Jetzt soll geprüft werden, ob die
    Polizeiaktion vor den Toren des GKN Rechtens war. ,,Die zwölfstündige
    Ingewahrsamnahme und er- kennungsdienstliche  Behandlung so vieler
    Demonstranten steht in keiner Relation zu den Zielen oder dem möglichen
    Erfolg", sagt Her- bert Würth vom Aktionsbündnis. Dazu wurden
    Rechtsexperten ein- geschaltet. Problematisch ist auch noch die
    Finanzierung einer mögli- chen Klage. Hier hofft das Aktionsbündnis auf
    die Unterstützung durch andere Gruppen.


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