Rot-Grün? - Schlimmer als Kohl
 

Anti-Atom-Bewegung probt die Apo-Rolle in Heidelberg

                   Von Peter Henkel (Heidelberg)

In Bonn regiert endlich Rot-Grün - und in Heidelberg befand am
Wochenende die Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung, es
sei "der außerparlamentarische Widerstand notwendiger denn je".

An drei Tagen wurden im stillgelegten Bahnhof am Karlstor die Weichen
gestellt für die nächste Zukunft der Atomgegner. Rund 200 Vertreter von
gut hundert Basis-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet ließen dabei
erkennen, daß es ihnen um mehr geht als nur um den Kampf gegen die
Atomenergie. Ohne größeren Dissens geführte Diskussionen über den Krieg
auf dem Balkan mündeten in eine harsch formulierte Entschließung: "Die
neue Nato-Strategie", heißt es da, "dient dem Ziel, das 'Recht' (...) auf
ungehinderte globale Operationen der amerikanischen und westeuropäischen
Großunternehmen und Banken durchzusetzen." Die "rassistische und
nationalistische Poltik der serbischen Regierung" gegen die Kosovo-Albaner
wird zwar auch verurteilt, aber die Erklärung richtet sich vornehmlich
gegen den Westen. Gefordert werden unter anderem sofortiger Kriegsstopp,
Auflösung der Nato und Rückzug der Bundeswehr aus allen Balkanregionen.

 Dem Bundeskanzler wird "Lüge" vorgeworfen, weil er den Nato-
Luftkrieg als humanitäre Aktion ausgibt. Überhaupt steht die 
Bundesregierung für  diesen Teil des politischen Spektrums ganz 
schlecht da. "Es gibt eben überall Enttäuschung über diese 
Bundesregierung", sagt Markus Pflüger aus Saarbrücken am Rande des 
Treffens, "und zwar was sowohl Atom- als auch was Friedenspolitik 
betrifft."

Tatsächlich nennt die eine von zehn Arbeitsgruppen der Konferenz, die das 
Verhältnis zu Bonn beleuchten sollte, laut Protokoll die Atompolitik der
rot-grünen Bundesregierung "schlimmer als die ihrer Vorgängerin".
Begründet wird das damit, daß die Regierung Kohl noch ihre guten Glauben
an die Beherrschbarkeit atomarer Risiken "vorgetäuscht" habe;
 dagegen bezeichne Rot-Grün zwar die Atomkraft als unverantwortbar, 
tue  aber alles für den Weiterbetrieb.

 "Ohne Druck von uns ist ein Ausstieg aus der Atomenergie sowieso 
nicht zu erreichen." Demnächst hoffen die Versammelten auf neue
Aufmerksamkeit, etwa wenn sie am 9. Oktober voraussichtlich in
Hannover eine große, bundesweite Aktion machen. Aufhänger werden
dann nicht nur die nahen und weiter entfernten Atomkraftwerke sein,
sondern auch die Expo 2000. Gegen sie ist man hier allergisch. "Die
schöne, heile, 'nachhaltige' Welt, die uns Daimler, Siemens und 
andere Herrschende basteln, hat keinen Platz für Mensch und 
Soziales", verkündet ein Plakat. Atomenergie ist eben, wie Pflüger 
klarstellt, für diese Anti-AKW-Bewegung nur "ein Schlüsselpunkt des 
Herrschaftssysstems" - und letzteres hat hier kaum Freunde. Eine 
Schlüsselfunktion hat wiederum  bei den Teilnehmern ihr Widerstand 
gegen die Atomindustrie.

Einer der in Heidelberg gefaßten Beschlüsse besagt denn auch, daß der
 nächste Castor-Transport, woher oder wohin auch immer, blockiert
 werden wird. Was müsse geschehen, damit die Anti-AKW-Bewegung den
 Castor unbehelligt läßt? Als Bedingung nennt ein Teilnehmer aus
 Lüchow-Dannenberg die Abschaltung sämtlicher Reaktoren in
 Deutschland. 

© Frankfurter Rundschau 1999