Stuttgarter Nachrichten, 23.02.99
Gericht bestätigt Blockade-Bußgeld
Neckarwestheim (stn) - Das Amtsgericht Heilbronn hat am
Montag ein Bußgeld gegen eine Teilnehmerin an der
Sitzblockade am 19. März 1998 vor Tor 2 des
Kernkraftwerks Neckarwestheim bestätigt. In dem
Widerspruchsverfahren wurde der Bußgeldbescheid
von 536
Mark aber auf 200 Mark herabgesetzt, weil der Frau nicht
nachgewiesen werden konnte, die Verfügung des Landkreises
Heilbronn zum Versammlungsverbot gekannt zu haben. Das
Aktionsbündnis Castor-Widerstand kritisierte den
Beschluß als
¸¸Skandal'', der erneut zeige, daß Atomkraftgegner
eingeschüchtert werden sollten. In anderen Bundesländern
hätte ein Umdenken nach den Vertuschungen beim
Castor-Skandal dazu geführt, Verfahren wegen wesentlich
intensiverer Protestaktionen einzustellen. Die Frau war
mit 61
anderen Atomkraftgegnern aus der Sitzblockade entfernt
und
laut Aktionsbündnis zwölf Stunden lang festgehalten
worden.
© 1999 Stuttgarter Nachrichten, Germany
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