Bietigheimer Zeitung, 29.01.99
JUSTIZ / Castor-Blockierer muß jetzt 1000 Mark zahlen
Auch zweites Urteil revidiert
Heilbronner Berufungskammer wandelte Haft- in Geldstrafe
KIRCHHEIM (rrm). Auch das zweite Urteil gegen einen Castor-Blockierer,
ausgesprochen im beschleunigten Strafverfahren, wurde jetzt von der Berufungskammer
in .Heilbronn aufgehoben.
Zwar wurde der 26jährige Mathematik-Student nicht freigesprochen,
wie noch tags zuvor ein Stuttgarter Steinmetz-Lehrling (wir
berichteten). Doch die in diesem Fall zuständige 5.kleine Strafkammer
des Landgerichts Heilbronn milderte die im Eilverfahren gegen den Castor-Blockierer
verhängte sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung ganz entscheidend
ab. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbearmte in Tateinheit mit einfacher
Körperverletzung muß der junge Mann jetzt 1000 Mark Geldstrafe
bezahlen. Unter dem Vorwurf, er habe sich mit Tritten und Bissen gegen
die Blockade-Räumung vor Tor II des GKN Neckarwestheim zur Wehr gesetzt
und einen Polizisten dabei vorsätzlich verletzt, war der Student am
19. März vergangenen Jahres festgenommen und einen Tag .später
vom Heilbronner Amtsgericht im Schnellverfahren wegen Widerstands sowie
gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Wie die Berufungskammer
jetzt jedoch nach zweitägiger Verhandlung feststellte, sei die in
der Urteilsbegründung getroffene »martialische Formulierung",
der Angeklagte hätte den Polizeibeamten mit schwerem Schuhwerk zielgerichtet
verletzen wollen, nicht gerechtfertigt. Erwiesen sei jedoch, daß
sich der 28jährige gegen den berechtigten polizeilichen Zwang mit
Händen und Füßen wehrte, womit er eine Verletzung zwar
nicht gewollt, aber doch in Kauf genommen habe.
Wie schon im ersten Prozeß übte auch gestern die Verteidigung
heftige Kritik an der Praxis des beschleunigten Strafverfahrens.
In beiden Fällen, so der Anwalt, hätten die Strafverfolgungsbehörden
offensichtlich ein Exempel statuieren wollen. Auch wären den Angeklagten
dabei „so gut wie alle Rechte beschnitten worden".
|
aktuell
termine
presseerklärungen
zurück
zu
lokalpresse
infos
zum
aktionsbündnis
obrigheim
castor
ahaus ´98
links
download

|