PRESSEINFORMATON
30.11.2004

Bürgerinnen und Bürger würdigen Mappus Engagement für die Atomindustrie

Verleihung des "Pinocchio 2004" an Umweltminister Mappus

Trotz vielfältiger Bemühungen seitens EnBW und Umweltministerium kommt die Betreiberin der Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim seit dem Sommer nicht aus den Schlagzeilen. Dies, obwohl Umweltminister Mappus nicht müde wird, Sicherheitsdefizite im AKW Neckarwestheim grundsätzlich zu bestreiten.
Mit dem aktuellen Skandal um die Falschaussagen des UVM zur Entlassung des Leiters von GKN II, Hr. Grauf, wird offenkundig, wie die Politik einseitig die Interessen der Energiekonzerne auf dem Rücken und gegen die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen versucht.

Seit der Entlassung des Leiters von GKN II, Hr. Grauf, im Juli 2004 bemüht sich die EnBW zu betonen, dass hierbei keinesfalls Fragen der Anlagensicherheit eine Rolle spielten. Maßgeblich sei Graufs "querulatorisches Verhalten" gewesen. Schon Anfang August konnte das Umweltministerium mitteilen, dass die Entlassung nichts mit Sicherheitsfragen zu tun hatte.

Nach den Anhörungen von EnBW - Verantwortlichen zur Entlassung Graufs im Umweltministerium und der Begutachtung des Zwischenfalls vom 27. Juli in GKN, bei dem erneut unkontrolliert Radioaktivität in den Neckar abgegeben wurde und in dessen Folge auch der langjährige technische Leiter von GKN, Hr. Zeiss, gekündigt wurde, bestätigte der Umweltminister Mappus der EnBW ein "Höchstmass an Sicherheit und Transparenz" beim AKW-Betrieb.

Die von der EnBW ergriffenen Maßnahmen wurden von Mappus als "richtungsweisend" bezeichnet. "Die EnBW setzt mit diesen Maßnahmen neue Sicherheitsmaßstäbe in Deutschland" (PM 22.10.). Die Konsequenz ist für Mappus klar: Er fordert in Folge der Ereignisse ganz im Interesse des Atomkonzerns EnBW eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Philippsburg.

Mit den jetzt bekannt gewordenen Ergebnissen der Anhörungen steht fest, dass Hr. Grauf in Neckarwestheim ausschließlich aufgrund seiner Bedenken bezüglich der Sicherheit des Anlagenbetriebs in Neckarwestheim und Philippsburg gekündigt wurde. Der Befürworter der Risiko-Technologie "Atomkraft" war bei seinen KollegInnen bekannterweise sehr beliebt. Unbeliebt war er jedoch schon seit Jahren bei der EnBW - Konzernleitung sowie beim Umweltministerium aufgrund seiner Bewertung der Sicherheitsdefizite bei den EnBW - AKWs.

Selten war so offenkundig, wie die Politik die Atomkonzerne bei der Durchsetzung ihrer kapitalistischen Interessen gegen die Interessen der Bevölkerung unterstützt.
Für diese Art der "Transparenz" danken wir dem Umweltminister Mappus, indem wir ihm den "Pinocchio 2004" verleihen. Wir laden sie ein, bei der Übergabe anwesend zu sein und zu berichten.

Mittwoch, 01. Dezember 2004, 13.30 Uhr
Eingang Ministerium für Umwelt und Verkehr, Kernerplatz 9, Stuttgart