Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
c\o Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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PRESSE-INFORMATION
30.10.2003

Hausdurchsuchungen und ED-Behandlungen bei AtomkraftgegnerInnen

Kriminalisierungswelle im Vorfeld des CASTOR-Transports nach Gorleben

Am heutigen Donnerstag, den 30.10.03, fanden 7 Hausdurchsuchungen bei AtomkraftgegnerInnen in Heidelberg, Wiesloch und Karlsruhe statt. Hierbei waren ca. 40 Polizeibeamte im Einsatz. Bereits am Tag des letzten Castor-Transports aus dem AKW Philippsburg nach La Hague, am 22. Oktober, wurde bei einer Person der örtlichen BI eine Hausdurchsuchung durchgeführt und der Betroffene vorübergehend festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird zudem überlegt, ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung (§129 StGB) zu eröffnen.
Die "Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen" protestieren mit Nachdruck gegen diese Repressionsmaßnahmen.

Im Anschluss an die heutigen Hausdurchsuchungen wurden mehrere Personen zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen. Zahlreiche Gegenstände wurden beschlagnahmt. So wurde zum Beispiel ein Karton mit privaten Lichtbildern, 7 Boxen mit Dias, ein Video einer iranischen Hochzeit, zwei Ordner mit Aufzeichnungen sowie Computer, auch von Mitbewohnern der betroffenen Menschen mitgenommen.

Als Grund für diese Maßnahmen gibt die Polizei den angeblichen Anschlag auf eine ICE-Trasse am 22.10.03 an. Durch Metallteile, die auf den Schienen lagen, wurde ein ICE leicht beschädigt.

Die Anti-Atom-Initiativen des Südwestens protestieren gegen die Repressionsmaßnahmen. Die Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen Atomanlagen engagieren, ist untragbar. Grundsätzliche Leitlinie bei Aktionen von Atomkraftgegnerinnen ist, dass keine Menschen zu Schaden kommen dürfen!

Die konzertierte Aktion der Polizei heute ist ein erneuter gezielter Schlag gegen Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung. Die Strategie ist offensichtlich. Durch Maßnahmen wie diese wird gezielt versucht, AtomkraftgegnerInnen zu kriminalisieren. Betroffen von der heutigen behördlichen Aktion waren ausschließlich Menschen, deren Personalien bei früheren Mahnwachen am AKW Philippsburg aufgenommen wurden. Solche Personenkontrollen führen dann zu Einträgen in Spezial-Dateien ("Castor-Datei") der Polizei und liefern Menschen solchen willkürlichen und rechtswidrigen Polizei-Maßnahmen aus.

Zugleich werden Polizei-Maßnahmen wie die heutige dann dazu verwendet, in der Öffentlichkeit ein kriminelles Gefährdungspotential in Bezug auf AtomkraftgegnerInnen zu konstruieren.

Wir wehren uns entschieden gegen dieses staatliche Vorgehen.
Kriminell ist der Betrieb von Atomanlagen - nicht der berechtigte Protest dagegen!