Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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PRESSEERKLÄRUNG
04. Februar 2002

Anti-Atom-Frühstück gegen den Atommülltransport

AtomkraftgegnerInnen lassen sich von undemokratischem Versammlungsverbot nicht abschrecken

Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim wird den für Dienstag morgen erwarteten Atommülltransport aus dem GKN wie üblich mit Protesten begleiten. In den frühen Morgenstunden des 5. Februar werden sich die AtomkraftgegnerInnen in Kirchheim/Neckar zum Frühstück einfinden. Am Mittwoch soll die Bevölkerung in Sachsenheim über die Durchfahrt des Atomzuges informiert werden.

Wie schon im vergangenen Jahr hat die Kreispolizeibehörde in Ludwigsburg ein Versammlungsverbot anläßlich des bevorstehenden Atommülltransportes erlassen. Das "Versammlungsverbot zur Schaffung versammlungsfreier Zonen" gilt ab Dienstag 0 Uhr entlang der Transportstrecke zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der Bahnumladestation in Walheim. Damit soll jeglicher Protest gegen den Atommülltransport untersagt werden. Das Landratsamt Ludwigsburg begründet auf zwölf Seiten das Versammlungsverbot mit Protestaktionen und Protestankündigungen von Atomkraft-gegnerInnen in den letzten Jahren. Hierbei werden nicht nur die Blockadeaktion zitiert, die im April 2001 vor dem Tor des GKN in Neckarwestheim stattfand. Auch Protestaktionen der bundesweiten Anti-AKW-Bewegung werden als Beweis herangezogen, um das Versammlungsverbot zu rechtfertigen.

Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim kritisiert das erlassene Versammlungs-verbot, welches auf einer Strecke von sechs km zwischen dem AKW und Walheim gilt, als ein absolut unverhältnismäßiges Mittel angesichts der für morgen geplanten Protestform. Die Atomkraftgeg-nerInnen wollen sich am Dienstag früh zum Anti-Atom-Frühstück einfinden, um ihren Protest öffentlich zu machen. Es werden etwa 20 bis 50 Menschen erwartet.
Das Versammlungsverbot ist die juristische Handhabe, um alle atomkritischen Menschen strafrechtlich verfolgen zu können, sobald sie sich - wie bislang üblich - in Kirchheim entlang der Transportstrecke zum Protest versammeln. Damit wird das Recht auf freie Meinungsäußerung bedenklich eingeschränkt.

Die AtomkraftgegnerInnen im Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim lassen sich jedoch trotz dieser Einschüchterungstaktik nicht von ihrem Vorhaben abhalten, gegen die weitere Verschiebung von Atommüll in die Plutoniumfabrik Sellafield zu protestieren. Wir werden uns außerhalb der Demonstrationsverbotszone in Kirchheim/Neckar in den frühen Morgenstunden auf dem Parkplatz vom Einkaufszentrum (an der B27) zum Frühstück einfinden. Der Protest gegen die Atomanlagen und gegen die Atommülltransporte laßt sich nicht verbieten!

Für die Veröffentlichung dieser Presseerklärung bedanken wir uns.