Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
c/o Demokratisches Zentrum, Wilhelmstr. 45/1, 71638 Ludwigsburg
Infotelefon: 071 41 / 90 33 63 * Fax: 071 41 / 92 39 91

Presseinformation
21. 4. 2001

Verwaltungsgericht gibt AKW-Gegnern Recht

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat heute die ausgesprochenen Verbote
und Einschränkungen gegen ein Campverbot und gegen
Versammlungseinschränkungen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden
Atommülltransport vom AKW Neckarwestheim nach Sellafield aufgehoben. Somit kann die angemeldete Versammlung und Mahnwache der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen in Gemmrigheim in vollem Umfang stattfinden.

Gegen die vom 23. bis zum 26. April angemeldete Versammlung und Mahnwache
auf dem Festplatz in Gemmrigheim hatte die Gemeinde in ihrer Funktion als
Ortspolizeibehörde nach dem Polizeigesetz ein Verbot für ein "Camp"
ausgesprochen. Dies u. a. mit der Behauptung, dass die angemeldete
Versammlung und Mahnwache nicht unter das Versammlungsgesetz fallen würde.
Das Landratsamt Ludwigsburg hatte in seinem erst am Freitag ausgestellten
Bescheid mit den versammlungsrechtlichen Auflagen unter anderem das
Küchenzelt und die Toilettenhäuschen nicht genehmigt. Obwohl gerade diese
bei früheren Versammlungen vorgeschrieben worden waren.

Sowohl der Versuch über das Polizeirecht die freie Meinungsäußerung und
die Versammlungsfreiheit von Atomkraftgegnern einzuschränken, wie durch
versammlungsrechtliche Auflagen die für mehrere Tage geplante Versammlung
faktisch unmöglich zu machen, sind gescheitert. Über den Tübinger
Rechtsanwalt Oswald hatte der Versammlungsanmelder im Eilverfahren gestern
vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht geklagt und in beiden Fällen Recht
bekommen.

Damit kann die Versammlung und Mahnwache wie beantragt, vom 23. bis zum
26. April in vollem Umfang auf dem Festplatz in Gemmrigheim stattfinden.

Wir werten dieses Verbotsvorgehen der Behörden als einen Versuch, die
Atomkraftgegner mit unzumutbaren juristischen Mitteln politisch mundtot
machen zu wollen. Gerade jetzt, wo der Atomkonsens mit dem 35-jährigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und der damit verbundenen Verdoppelung der bisherigen Atommüllmenge, gesellschaftpolitisch nicht mehr vermittelbar ist.

Einzig und allein die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen verhindert
die Vergrößerung des ungelösten Atommüllproblemes!

Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim