PRESSEERKLÄRUNG 
19. Januar 2001
 

Politische Spaltprozesse

Informationspolitik des BfS stark kritisiert
Aktionsbündnis mobilisiert weiter zum Castor-Transport

Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim geht unverändert davon aus, dass der Castor-Transport aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim in das „Zwischenlager“ Ahaus im Zeitraum vom 26. Februar bis zum 2. März stattfinden wird. Heftig kritisiert wird die Informationspolitik des Bundesamt für Strahlenschutz, welches seit Tagen von der Genehmigung des Interimslager in Neckarwestheim spricht, ohne das diese bisher vorliegt. 
Für das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim ist der rot-grüne Atom-Ausstieg-Konsensbeschluss, und in Folge dessen die Informationspolitik ein riesen Schwindel gegenüber der Bevölkerung. 
Das Aktionsbündnis Castor-Widerstand weiter bundesweit zu entschiedenem Widerstand gegen den Castor-Transport am Abfahrts-AKW Neckarwestheim auf. Ziel ist das sofortige Abschalten aller AKWs. Den Startschuss für eine ganze Reihe von Aktionen bildet der Sonntagsspaziergang am 4. Februar.

Seit Tagen verbreiteten das Bundesamt für Strahlenschutz, bzw. dessen Vorsitzender König, sowie rot-grüne Politiker, dass das Interimslager am AKW Neckarwestheim Ende Februar genehmigt würde, der Castor-Transport damit hinfällig wäre. Wenn die Genehmigung schon feststeht, forden wir die umgehende Veröffentlichung der selben. Es bestätigt wohl sich erneut: Das Genehmigungsverfahren war nie, wie vom Versammlungsleiter Thomauske beim Erörterungstermin behauptet, "entscheidungsoffen".
Der Ausgang des Genehmigungsverfahren ist bisher nicht rechtswirksam bekannt gegeben worden. Genauso wenig ist bekannt, wie auf die zahlreichen berechtigten und elementaren Einwendungen (nicht) eingegangen wurde. Rot-grüne Politik für die Atomlobby unter Ausschluss der Bevölkerung.

Das Aktionsbündnis deutet die gesamten Aussagen zur Genehmigung des Interimslager sowie zur Infragestellung des Castor-Transports genau wie die Ankündigung weiterer Atommülltransporte als Strategie der rot-grünen Regierung, die Anti-AKW-Bewegung zu schwächen. 

Das AKW Neckarwestheim wäre auch im Falle der Genehmigung des Interimslagers seine Atommüll-Sorgen nicht los. Der Platz von 18 weiteren Castoren (neben den sechs bereits beladenen) reicht lediglich für drei weitere Jahre! GKN kann jedoch nicht davon ausgehen, dass das Standort-Zwischenlager in diesem Zeitraum das Genehmigungsverfahren durchlaufen wird. Das baurechtliche Verfahren zum Interimslager ist noch nicht abgeschlossen.
Sowohl beim baurechtlichen als auch beim atomrechtlichen Verfahren (einschliesslich der Anordnung des Sofortvollzugs) steht der Klageweg offen.

Für das Aktionsbündnis ist klar: Wir wollen keinen AKW-Betrieb mit Castor-Transporten quer durch Deutschland und Europa, wie er von der Landesregierung Baden Württemberg postuliert wird. Genauso wenig wollen wir einen verlogenen "Atomausstieg", der den Weiterbetrieb zum Beispiel in Neckarwestheim für weitere 20 Jahre festschreibt, indem der hochradioaktive Atommüll am Standort entsorgt wird. Angesichts der Risiken und Gefahren kann es nur einen Weg geben: Die AKWs müssen sofort abgeschaltet werden!

AKW-Betreiber, Bundes- und Landespolitik wollen den Weiterbetrieb mit allen Mitteln durchsetzten. Hiergegen werden wir uns weiterhin massiv zur Wehr stellen!  Das Aktionsbündnis ruft gemeinsam mit der bundesweiten Anti-AKW-Bewegung zu massiven Protest-Aktionen des nächsten Castors auf. 

Dabei gilt für die AKW-Gegner: Der erste Castor nach dem Castor-Skandal wird im Zentrum der Proteste stehen. Zentraler Aktionsort wird das Abfahrts-AKW, also der Ort, an dem der Atommüll produziert wird. Das Aktionsbündnis ruft weiterhin alle dazu auf, ab dem 26. Februar nach Neckarwestheim zu kommen und sich an dem Widerstand zu beteiligen.

Aufttakt der Aktionen beim AKW Neckarwestheim stellt der Sonntagsspaziergang am 4. Februar dar. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Bahnhof in Kirchheim/N.. Der Protestzug führt dann zum Gleisanschluss der Castor-Verladestation am Kohlekraftwerk Walheim.

Ohne echten und sofortigen Atomausstieg wird es keine ungestörten AKW-Normalbetrieb geben!
Wir stellen uns quer - für die sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen!
 

Für die Veröffentlichung dieser Presseerklärung bedanken wir uns.