PRESSEERKLÄRUNG
07. Oktober 2000

AKW-Gegner lassen Erörterungstermin platzen

Nach zweieinhalb Tagen Erörterung zum Interimslager am AKW Neckarwestheim  beendeten die Bürgerinitiativen am Samstag Vormittag ihre Teilnahme an der Versammlung in der Reblandhalle. Während in der Halle eine abschließende Erklärung abgegeben wurde, fand im Freien die Aktion unter dem Motto „Wir lassen uns nicht einwickeln“ statt.

Für das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim steht aufgrund des bisherigen Ablaufes der Erörterung der Ausgang des Genehmigungsverfahrens bereits fest. Eine sachliche und neutrale Beurteilung des Antrages des GKN ist nicht mehr möglich, da das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Genehmigungsbehörde unter enormen politischen Druck steht. Das geplante Interimslager wird im Schnellverfahren genehmigt werden, damit der gemäß dem rot/grünen „Atomkonsens“ zugesicherte ungestörte Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes in Neckarwestheim nicht gefährdet ist. 

Das Erörterungsverfahren fand ohne Unterbrechung statt, obwohl die zuständigenen genehmigenden und überwachenden Landesbehörden nicht anwesend waren. Wichtige Gutachten wie zum Beispiel des TÜV lagen noch nicht vor, die daraufhin für einen späteren Zeitpunkt verlangte vollständige Akteneinsicht eines Einwenders wurde verwehrt. Aufgrund dieser mangelnden Transparenz ist die Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren mehr als eingeschränkt. 

Auf die von den Einwendern vorgetragenen Sicherheitsbedenken und das mögliche Gefährdungspotential dieser weiteren Atomanlage wurde nicht eingegangen. Die Zuverlässigkeit des GKN wurde vom BfS nicht in Frage gestellt. Keine Berücksichtigung fand die Tatsache, daß über 30% der Transporte in die Wiederaufarbeitung kontaminiert waren. Unberücksichtigt blieb ebenfalls die vorgetragene große Zahl von Störfällen der vergangenen Jahre. Menschliches Versagen als Ursache von Störfällen wird sowohl vom Bundesamt für Strahlenschutz wie auch von Betreiberseite von vorn herein ausgeschlossen. 

Wie im Verfahren bestätigt basieren die Sicherheitsnachweise für den im Interimslager verwendeten CASTOR V/19  nur aus rechnerischen Simulationen. Echte Tests wurden mit diesem CASTOR nie durchgeführt. 

Anstelle der gesamten Neckarwestheimer Atomanlage wird in diesem Erörterungsverfahren nur das geplante Interimslager isoliert betrachtet. Dies ist für das Aktionsbündnis nicht verantwortbar, da eine Verdoppelung des hochradioaktiven Inventars am Standort stattfinden wird. 

Wir lassen uns nicht einwickeln - weder von sogenannten Verfahrenszwängen noch vom rot/grünen „Atomausstieg“! 

Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim und die anderen Bürgerinitiativen können ein Erörterungsverfahren, bei dem keine objektiven Gegenargumente und keine Kritik an der bisherigen Atompolitik und dem unverantwortlichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Berücksichtigung finden, nicht durch ihre weitere Anwesenheit legitimieren.