PRESSE-INFORMATION 17. Januar 2000

Kriminalisierung von Atomkraftgegnern in Neckarwestheim

Atomkraftgegner soll 5.100.- DM zahlen
Widerspruchs-Verfahren am Mittwoch, den 19.1.2000, beim Amtsgericht 
Heilbronn

Im März 1998 fanden viele friedliche Protestaktionen am AKW 
Neckarwestheim zum CASTOR-Transport statt. Nach den zahlreichen 
Verhandlungen zu den skandalösen Bussgeldern für die Blockade vor Tor 
2 GKN geht es im nun anstehenden Verfahren um eine Protestaktion in 
Lauffen am Neckar. Atomkraftgegner hatten durch ihre Aktion erreicht, 
dass der CASTOR-Zug nach der Ausfahrt aus dem Kohlekraftwerk Walheim 
ca. eineinhalb Stunden an der Weiterfahrt gehindert wurde und im 
Bahnhof Walheim stand. Dem jetzt betroffenem Atomkraftgegner wurde 
vorgeworfen, er habe versucht, den Zug zum entgleisen zu bringen (!). 
Für ein Gutachten soll er 3.600 DM, für den Strafbefehl 1.500 DM 
bezahlen.

Der CASTOR-Skandal hat es wieder einmal bewiesen: Atomindustrie und 
Bundesumweltministerium sind unglaubwürdig und vertuschen, wo es nur 
geht. Grenzwerte, welche von Medizinern als unzureichend kritisiert 
werden, wurden bei CASTOR-Transporten noch um das tausendfache 
überschritten! Die Gewerkschaft der Polizei und Bürgerinitiativen 
hatten Strafanzeige gegen die AKW - Betreiber und Verantwortlichen 
der CASTOR-Transporte gestellt. Das Ermittlungsverfahren hierzu wurde 
in Neckarwestheim nach über einem Jahr Ermittlungen eingestellt. 
Statt dem überfälligen Ausstieg aus der Atomenergie werden nun 
verstärkt AtomkaftgegnerInnen, die sich an Aktionen gegen die 
hochradioaktiven Transporte beteiligten oder durch Aktionen auf die 
Risiken des AKW-Normalbetriebes hinweisen, kriminalisiert, überwacht 
und sollen hohe Strafen zahlen.

Neben der oben genannten Verhandlung sind weitere Verfahren im Gange. 
So erhielten vor Weihnachten die Aktivisten der "Tonnen-Aktion" beim 
CASTOR 1997 (!) in Kircheim jetzt Strafbefehle in Höhe von je 1.200.- 
DM (Widerspruch ist eingelegt). Der Veranstalter der Tschernobyl-
Gedenk-Aktion in Kirchheim am 26.4.99 erhielt einen Strafbefehl in 
Höhe von 1.000.- DM wegen angeblicher Missachtung von Auflagen 
(Widerssruchsverhandlung am 14.2.00 beim AG Besigheim). Gegen 
Demonstranten bei der Anlieferung des Excellox-Leerbehälters im 
August 99 laufen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft und beim 
Staatsschutz in Ludwigsburg. Weitere Verfahren wurden von der 
Staatsanwaltschaft Heilbronn angestrebt.
 
Es ist offensichtlich: Die extrem risikoreiche, aber enorm lukrative 
Energiegewinnung mittels Atomkraftwerken soll, besonders auch in 
Neckarwestheim, mit allen Mitteln weiterhin durchgesetzt werden. Die 
Vorbereitung auf neue Atommüll-Transporte läuft auf Hochtouren. Nicht 
nur auf Betreiberseite, auch die Justiz leistet ihren Beitrag. 
Meinungsäusserung mittels friedlichen Protests soll durch massive 
Repression unterdrückt werden. 

> Öffentliche Verhandlung am Mi., 19.01.00, Amtsgericht Heilbronn 
(Wilhelmstr. 8), Saal 145, 14.30 Uhr

Wir bitten sie, diese Information zu veröffentlichen und über den 
Verlauf der Verhandlung zu berichten.