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Bilanz
von 4 Jahren rot-grüner Atompolitik –
ein Plädoyer sich wieder einzumischen
Die
Grünen/Bündnis 90 stellen den mit der Atomwirtschaft ausgehandelten
Atomkonsens als den größten Erfolg der rot-grünen
Regierungszeit in Sachen Umweltpolitik dar. Der Öffentlichkeit
wird der Atomkonsens als “Ausstieg aus der Atomenergienutzung”
verkauft. Wir wollen u.a. noch einmal dar stellen, warum der sogenannte
Atomkonsens in Wirklichkeit KEIN Erfolg ist, sondern eine Lüge.
Der sog. Atomkonsens ist KEIN Ausstieg aus der Atomenergienutzung,
sondern er ist in Wahrheit die Garantie für den ungestörten
Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. In der Konsensvereinbarung hat
die Bundesregierung den AKW-Betreibern zugesagt, daß “für
die verbleibende Nutzungsdauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke
wie auch deren Entsorgung gewährleistet werden.” Auf diese
Garantieerklärung werden die Betreiber pochen, selbst wenn
nach einem schwerwiegenden Störfall die Abschaltung eines Atomkraftwerkes
geboten wäre. Diesen Persilschein hat es selbst unter der jahrelangen
CDU-Regierung nicht gegeben. Kein Wunder also, daß der baden-württembergische
Untersuchungsausschuß, welcher die letztjährigen Vorfälle
im AKW Philippsburg untersucht, sich darauf beschränkt personelle
Konsequenzen zu ziehen, anstatt die Stilllegung einzufordern.
Dieser ungestörte Weiterbetrieb soll noch ca. 35 Jahre fortwähren,
was sich aus der “Rest”strommenge errechnet, welche den
Energieversorgungsunternehmen (EVU) im Atomkonsens zugesichert wurde.
Es wurde für KEIN einziges Atomkraftwerk ein konkretes Abschaltdatum
festgelegt, statt dessen wurde den EVU eine in Zukunft zu produzierende
Strommenge zugestanden, die der bislang von deutschen AKW produzierten
Strommenge entspricht.
Die verheerenden Konsequenzen aus dem jahrelangen Weiterbetrieb
der Atomreaktoren sind:
- Tausende
Tonnen von hochradioaktiv strahlendem Atommüll, für
den schon in den letzten 30 Jahren keine Endlagerstätte gefunden
werden konnte!
- Die fortgesetzte
Wiederaufarbeitung des atomaren Müll in den Plutoniumschleudern
Sellafield und La Hague
- Die andauernde
gesundheitliche Gefährdung der Menschen durch radioaktive
Emissionen
Da rede noch
einer von Ausstieg aus der Atomenergienutzung!
Die
Grünen sind 1998 in die Regierungskoalition gegangen als Hoffnungsträger
für eine andere Politik. Aber was ist davon geblieben?
- Sie wollten
eine Politik, die sich radikal an den Menschenrechten ausrichtet.
Jetzt haben sie der Unterordnung von Menschenrechten unter Kapital-Interessen
zugestimmt als es um das Zuwanderungsgesetz ging.
- Sie –
die ehemalige Anti-Kriegs-Partei – haben den Krieg als Mittel
der Politik wieder hoffähig gemacht, in dem sie der Beteiligung
der Bundeswehr am Kosovo-Krieg und am Krieg gegen Afghanistan
zugestimmt haben.
- Sie –
die ehemalige “Umweltpartei” – versuchen, uns den
ausgehandelten Atomkonsens als gigantischen Erfolg zu verkaufen.
Der Vorwurf
an die Grünen ist nicht, daß sie als kleiner Koalitionspartner
zu schwach sind, sondern, daß sie ihre eigenen Prinzipien
verraten haben. Und daß sie die Bürger belügen.
Damit haben sie auch die außerparlamentarische Anti-Atom-Bewegung
verraten, denn sie kollaborieren mit den Herrschenden GEGEN uns.
Leider haben die Grünen mit dem Märchen vom “Atomausstieg”
Erfolg. Viele Menschen lehnen sich zurück, und sagen: “Die
da oben werden es schon richten. Die Grünen sind an der Regierung,
die nehmen den Atomausstieg schon in die Hand und dann wird alles
gut!” Ehemals in der Anti-Atom-Bewegung aktive Menschen sind
durch die Politik der Grünen irritiert und fühlen sich
hilflos. Diese Menschen ziehen sich aus den politischen Auseinandersetzungen
zurück und versuchen in der individuellen Nische ihr Leben
zu gestalten. Sie sagen: “Was können wir jetzt noch tun?
Die da oben machen doch eh, was sie wollen!”
Ende September ist wieder Bundestagswahl. Die rot-grüne Regierung
propagiert: “Wer Stoiber wählt, stimmt für die Atomkraft!”
Das mag sein. Die Grünen (oder eine andere linke Partei) zu
wählen als kleineres Übel, das jedoch sollte man sich
genau überlegen. Denn Eines ist klar: Wer seine Stimme abgibt,
hat nichts mehr zu sagen!
EIGENTLICH !!
Aber
das muß nicht sein!
Auch wer auf dem Stimmzettel sein Kreuz macht, hat weiterhin das
Recht z. B. zu demonstrieren oder sich beim nächsten Castor-Transport
quer zu stellen. Wir plädieren dafür, daß ihr die
Politik wieder als eure Sache begreift!
Es liegt an uns, daß wir uns wieder gemeinsam als gesellschaftliche
Kräfte begreifen, die sich den von den Herrschenden entworfenen
Entwicklungen in den Weg stellen: gegen die Globalisierung und die
Liberalisierung, gegen den Krieg und gegen die Atomkraft!
Siehe auch:
Das atomare Weihnachtsmärchen
- 14. Dezember 2001: Der Bundestag beschliesst den "Atomausstieg"
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