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Hausdurchsuchungen
und ED-Behandlungen bei AtomkraftgegnerInnen
Kriminalisierungswelle im Vorfeld des CASTOR-Transports
nach Gorleben
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Aktuell:
Am 07.11. erhielten Menschen von der Polizei ein Aufenthaltsverbot
für die Nähe zu Gleisanlagen in der Stadt
Karlsruhe. Darunter auch Menschen,, die nicht von den
Durchsuchungen betroffen waren!
Mehr: Aufenthalts-/
Näherungsverbot in Karlsruhe
Am
Donnerstag, den 30.10.03, fanden 7 Hausdurchsuchungen
bei AtomkraftgegnerInnen in Heidelberg, Wiesloch und
Karlsruhe statt. Hierbei waren ca. 40 Polizeibeamte
im Einsatz. Bereits am Tag des letzten Castor-Transports
aus dem AKW Philippsburg nach La Hague, am 22. Oktober,
wurde bei einer Person der örtlichen BI eine Hausdurchsuchung
durchgeführt und der Betroffene vorübergehend festgenommen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird zudem überlegt,
ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer krimminellen
Vereinigung (§129 StGB) zu eröffnen.
Die "Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen" protestieren
mit Nachdruck gegen diese Repressionsmaßnahmen.
Infos: Presseerklärung
vom 30.10.02, Bericht
auf Indymedia,
Bericht zum 22.10.
auf Indymedia
Spendenkonto
für die Hausdurchsuchungen und Repressionen:
Odenwälder Friedensforum, Stichwort: Repression
Konto:191450 BLZ: 508 635 13 Volksbank Odenwald
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Non
au nucléaire - deutsch-französischer Auftakt in
Lauterbourg
Im Zug demonstrierend nach Lauterbourg
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Im
französischen Lauterbourg, direkt neben den Gleisen
der Castorstrecke nach Gorleben fanden sich am Samstag,
den 25.10.03, rund 150 Menschen zu einer internationalen
Protestkundgebung ein. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages
"Wir sind am Zug" beteiligten sich Gruppen
aus ganz Süddeutschland als Abschluß Ihrer
"On-rail-demonstration" an dieser deutsch-französischen
Kundgebung. Je näher die Demogruppen ihrem Etappenziel
Lauterbourg kamen, desto mehr BGS begleitet sie, vereinzelt
wurden Personalien festgestellt. Aus Frankreich waren
Gruppen des Netzwerk Atomausstieg, Stop-Bure-Initiativen
und Mitglieder lokaler elsäßischer Gruppen
gegen Atommülltransporte gekommen und begrüßten
die mit dem Zug Ankommenden mit Transparenten auf dem
Gleis.
Ein
Bericht findet sich hier: Non
au nucléaire - deutsch-französischer Auftakt
in Lauterbourg
Ein
paar Fotos hier: Non
au nucléaire - deutsch-französischer Auftakt
in Lauterbourg (Fotos)
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Demonstration
in Neckarwestheim am Sonntag, 14. September 03
Statt Ausstiegslüge & Zwischenlager:
Atomanlagen jetzt abschalten!
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Statt Ausstiegslüge &
Zwischenlager - Atomanlagen sofort abschalten!
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Castor
nach Sellafield April 2001
Polizei
muss bei Castor-Einsatz schwere Fehler einräumen
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AtomkraftgegnerInnen
klagen erfolgreich beim Verwaltungsgericht Stuttgart!
In drei Verfahren zum polizeilichen Castoreinsatz
in Neckarwestheim im April 2001 wurde am 11.April
2003 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart AtomkraftgenerInnen
in allen Fällen recht gegeben. Allerdings weigerte
sich die große Kammer des VG in allen drei Fällen,
grundsätzliche Urteile zum repressivem willkürlichen
Vorgehen der Polizei zu sprechen. In allen drei Fällen
gab es kein Urteil, sondern eine Einstellung des Verfahrens,
da "der Sachverhalt im Nachhinein nicht mehr eindeutig
geklärt werden konnte". Aus diesem Grund musste die
Vertreterin des Landes den entsprechenden Erklärungen
zustimmen, rechtswidrig gehandelt zu haben.
Verhandelt
wurden drei Sachverhalte:
- Im ersten Verfahren musste das Land erklären, dass
die stundenlange Gewahrsamnahme der AtomkraftgegnerInnen,
die sich an der Sitzblockade beteiligten, nach dem
sogenannten "clearing" rechtwidrig war.
- Im zweiten Verfahren ging es um die Festnahme von
AtomkraftgegnerInnen, die sich nicht in der Versammlungsverbotszone
an der Transport befanden. Hier konnte die Polizei
die "Gefahrenprognose" nicht belegen - zudem gab es
äusserst widersprüchliche Beschreibungen der Umstände
durch die Polizei. Die Brisanz der "Castor-Dateien"
wurde erneut überdeutlich.
- Im dritten Verfahren ging es um die Polizeikosten.
Da für die DemonstrantInnen nicht feststellbar war,
dass die Sitzblockade von der zuständigen Behörde
(Kreispolizei LB) aufgelöst wurde, nahm das Land in
diesem Fall die Polizeikostenforderung zurück.
Ingesamt
im Zusammenhang mit dem willkürlichen Vorgehen der
Polizei bei Demonstrationen erfolgreiche Verfahren!
Da das Gericht allerdings nicht bereit war, Urteile
zu sprechen, auf die man sich in der Zukunft berufen
kann, werden auch künftig wietere solche Verfahren
notwendig sein.
Weitere Infos folgen nach Vorliegen der schriftlichen
Einstellungen. Zu den Polizeikosten folgt in Kürze
eine gesonderte Info. Einige ausführliche Presseartikel
finden sich im Pressespiegel.
Presse-Info
vor der Verhandlung: Atomkraftgegner
klagen gegen Ingewahrsamnahme
Rückblick zu den Ereignissen
im April 2001
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AKW
Neckarwestheim
Hochradioaktive
Atommüllverschiebungen nach Sellafield
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Zu
den Atommüll-Transporten aus dem AKW Neckarwestheim
nach Sellafield hat das Aktionsbündnis ein Flugblatt
mit Informationen zu den Transporten und zur Plutoniumschleuder
Sellafield veröffentlicht. Auch in diesem Jahr
sollen vier Transporte aus Neckarwestheim nach Sellafield
rollen.
Zum
Verteilen bei den Transporten kann es beim Aktionsbündnis
bestellt werden.
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Der
persönliche Atomausstieg
Aktion Stromwechsel
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Der
persönliche AKW-Austieg: Jetzt den Stromanbieter
wechseln!
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"Sommerfest"
im AKW
Neckarwestheim
Herr Heni und der
"Zauber einer griechischen Nacht"
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(aus
einem zugesandten Bericht)
Vorneweg:
Um neun gab es schon nix mehr zu essen, um zehn war´s
auch mit der Musik vorbei beim "Sommerfest"
Zwischen
neun und zehn gab´s unschöne Szenen, atomare
Weizenbiertrinker werden handgreiflich gegen Leute,
deren alleinige Anwesenheit schon eine Provokation für
sie darstellt.
Heroisch eine Greenpeacegruppe aus Tübuingen, die
sich in GP-Montur bzw. weissem Anzug vor der Musik-combo
mit einem Tschernobyl-Transpi aufstellt und Flugblätter
verteilt. Die folgenden Szenen ähneln stark früheren
vergleichbaren Veranstaltungen...
Das weggenommene Transpi haben sie dann übrigens
wieder herausgerückt.
Übrigens,
zur Musik: "...das klangfarbige Kaleidoskop der
griechischen Musik ihrem deutschen Publikum näher
zu bringen. Dies geschieht so frisch und lebendig, dass
es nach wenigen Liedern bald jeden Zuhörer
dazu treibt, in der sich alsbald bildenden großen
Runde einzutauchen und mitzutanzen."
Genauso wäre es gewesen, wenn sich das Biertisch-
Publikum nicht hätte von Leuten ablenken lassen
müssen, die offensichtlich bei ihrem Rundgang 1:1
bewacht werden mussten.
Endlich
hat sich Hr. Heni uns auch mal perönlich vorgestellt
und seinem Volk gezeigt, dass er ein guter Chef ist
und sie in Schutz nimmt. Ca. dreimal hat er die Bedingungen
für einen Rauswurf versucht zu erläutern und
so, immer wieder unterbrochen von seinen eifrigen Angestellten
...
(
http://www.gkn.de/news/gkn/gkn030723_r_d.htm
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17.
Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl
Atomkraft - war
da was?
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Dank
rot-grünem Atomausstieg im Konsens
herrscht nun vielerorten wieder Ruhe im Land. Heute
glaubt man, dass Deutschland aussteigt
- und morgen, dass dieses Land ein von Grund auf pazifistischer
Staat ist...
Die tödliche Atomindustrie läuft derweil
wie geschmiert. Nach wie vor werden Menschen beim
Uranabbau um gesunde Umwelt und eigene Gesundheit
gebracht. Atommüll wird prodiziert, ohne zu wissen,
wohin damit. Immer noch wird das Problem erst mal
ins Ausland verlagert - in Kürze dann mittels
Standortzwischenlager in die ferne Zukunft.
Dank Konsens ist der gewinnbringende AKW-Betrieb
abgesichert wie nie zu vor. Für die zukünftigen
Geschäfte wird die einzige Urananreicherungsanlage
schon mal in ihrer Kapazität verdoppelt. AKWs
sollen weit über die technisch geplante Betriebsdauer
am Netz sein. Sicherheitsstandarts wurden eingefroren.
Kein Ereignis hat deutlicher den wahren Preis der
friedlichen Nutzung der Kernenergie gezeigt
als die Katastrophe im AKW Tschernobyl im April 1986.
Nach wie vor gilt:
Es gibt keine verantwortbare Alternative zum sofortigen
Atomausstieg.
Flugblatt:
Der 17.Jahrestag
der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und der unendliche
AKW-Weiterbetrieb (pdf)
Ausführliche
Informationen zu den Folgen der Katastrophe:
Das Umweltinstitut München e.V. hat umfangreiche Studien
zu den Folgen des bislang größten Unfalls in der Geschichte
der Atomenergienutzung veröffentlicht.
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