Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim 
Rückblick / ältere Beiträge

 


2002

 

"Politischer Wirbel um Atomkraftgegner-Dateien..."
Datenspeicherungen

Was wir bisher nur vermutet haben, findet tatsächlich auch statt.
Die Polizei der Länder, der Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt sammeln seit langem gezielt Daten über Atomkraftgegner/innen und haben dazu sogar eigene Dateien eingerichtet!

Folgendes findet ihr auf den verlinkten Seiten:
1. Anti-AKW-Dateien - was wir bis jetzt wissen
2. Datenabfragen wo - Adressen
3. Auskunftsbriefe formulieren - leicht gemacht

Presseartikel
stand 6.07.02

Landtagsanfragen (Ende Juni 02):
" Sammlung und Speicherung von personenbezogenen Daten von Atomkraftgegnern in der Castor-Datei des Polizeipräsidiums Rheinpfalz" und " Nutzung der Castor-Datei durch rheinland-pfälzische Behörden"
hier lesen


Kriminialisierung
Unverschämte Bußgeld-Bescheide werden vor Gericht deutlich reduziert!
Dennoch erneut für Castor März 02 Bussgelder über 270.- Euro /DM 527.-!


Stand 10.12.02

Seit dem 4. März fanden am Amtsgericht Ludwigsburg die Widerspruchsverfahren zu den Bußgeldbescheiden für die Teilnahme an der Sitzblockade vor dem Castortransport in Neckarwestheim im April 2001 statt. In allen Verfahren wurde das Bußgeld deutlich reduziert - von DM 536.- auf 25.- bzw. 50.- Euro. Die Einstellung der Verfahren wurde von den Richtern von vornherein ausgeschlossen - wenngleich sehr oft das Engagement der AtomkraftgegnerInnen ausdrücklich befürwortet wurde!

Am 11. Juni 02 erhielten drei AtomkraftgegnerInnen wieder Bussgeldbescheide über 270.- Euro, wegen der Anwesenheit beim Strassentransport in Neckarwestheim im März 02.
In einer ersten Widerspruchs-Verhandlung wurde jetzt dieses Bußgeld aufgehoben und das Verfahren eingestellt!

Für die Teilnahme an einer Aktion in Wörth mit sog. dem Zweck, einen "Castrotransport" unpassierbar zu machen, verschickte das BGS-Amt Saarbrücken am 6.September Bussgeldbescheide in Höhe von 118.- Euro. Zahlreiche AtomkraftgegnerInnen haben Widerspruch eingelegt - diese Widersprüche liegen jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Gerichtstermine sind bisher noch nicht bekannt..

Für uns gilt immer noch:
Kriminell ist nicht der legitime Protest auf der Straße, sondern der rücksichtslose Betrieb von Atomkraftwerken auf Kosten von Mensch und Umwelt!

* Text eines Urteils des AG Ludwigsburg zum Bussgeld (Castor April 01)
* Unverschämte Bußgeld-Bescheide vom Gericht deutlich reduziert (PE v. 04.03.02)
*
Berechtigter Protest soll bestraft werden: Bußgeldprozesse gegen Atomkraftgegner/innen (PE vom 28.02.)
* Weitere Termine finden sich auf unserer Terminseite!

weiter auf unserer Extra-Seite zur Kriminalisierung von AtomkraftgenerInnen

 


Herbst 2002
Atomausstieg ohne abschalten?
AKW Obrigheim wird weiterlaufen

Die Energie Baden-Württemberg hat beim Bundesumweltministerium den Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Obrigheim bis zum Frühjahr 2007 beantragt. Die Übertragung von Strommengen des AKWs Philippsburg soll dies jetzt für noch mindestens zwei Jahre ermöglichen. Laut dem „Atomausstiegsgesetz“ wäre eigentlich am 31.12.2002 Schluß gewesen mit dem Atomstrom aus Obrigheim.( Aktuelle Meldungen finden sich im Pressespiegel.)

...weiterlesen: Atomausstieg ohne abschalten?

Die Grünen/Bündnis 90 stellen den mit der Atomwirtschaft ausgehandelten Atomkonsens als den größten Erfolg der rot-grünen Regierungszeit in Sachen Umweltpolitik dar. Der Öffentlichkeit wird der Atomkonsens als “Ausstieg aus der Atomenergienutzung” verkauft. Wir wollen u.a. noch einmal darstellen, warum der sogenannte Atomkonsens in Wirklichkeit KEIN Erfolg ist, sondern eine Lüge.

...weiterlesen: Ein Plädoyer, sich wieder einzumischen

Im Wahlkampf hatten die Grünen noch siegesgewiss von der fristgerechten Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) gesprochen. Kanzler Schröder hat mit seinem Versprechen an den Betreiber, die Laufzeit des KWO zu verlängern, dieses Ansinnen in Frage gestellt. Ruhe ist keine eingekehrt in Obrigheim. Eine Region im Zwiespalt zwischen der Sorge um den Umweltschutz und der Angst um die Arbeitsplätze.
Ein "Obrigheim - Stimmungsbild" aus der Neuen Züricher Zeitung vom 6.Dezember:

... weiterlesen: Ideologische Scharmützel um ein Atomkraftwerk


Tausende demonstrieren für den Atomausstieg
"Sagt Nein zur Atomkraft!" - internationale anti-atom-Demo in Straßburg

Bis zu 10.000 AtomkraftgegnerInnen aus ganz Europa demonstrierten in Strassburg vor dem Europa-Parlament mit einer bunten Demo für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie!
Für den deutschen Südwesten war dies zugleich der Auftakt zu den Aktionen zum Castor nach Gorleben.

... Bilder und Berichte beim Reseau Sortir de Nucleaire
... weitere Infos findet ihr bei der Umwelt- Projetktwerkstatt Freiburg


Widerstand gegen die "Atomspirale" - von Anfang an
Stoppen wir die Rüstungs- und Atomindustrie - Jetzt!

Aktionstag an der Urananreicherungsanlage Gronau

Als dritter Schwerpunkt der Kampagne "Trainstopping 02" fand ein Aktionstag an der Urananreicherungsanlage Gronau am Anti-Kriegstag auf. Die UAA Gronau hat einen zentralen Stellenwert in der atomaren Brennstoffspirale, weil in ihr der unverzichtbare Grundstoff für den Betrieb von AKWs verarbeitet wird.

.... weitere Infos zur "Uran-Kampagne" hier.


TRAINSTOPPING 2002
Die Transporte-Stopp-Kampagne - Jetzt die globale Atomspirale angreifen !!!

Aktionen gegen Atomtransporte sind ein gutes Mittel, unser politisches Interesse, die Abschaffung der zivilen und militärischen Atomenergienutzung, in die Öffentlichkeit zu tragen. Durch die europaweite Mobilisierung zu vier Atomtransporten in diesem Jahr wollen wir die globale Atomspirale in den Fokus der Öffentlichkeit stellen, da wir uns als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung gegen dieses menschenverachtende, hierarchische System verstehen. Zwischendurch sind unserer Phantasie keine Grenzen gesetzt, mit dezentralen Kleingruppenaktionen eine "Politik der Nadelstiche" zu betreiben...

hier: weiterlesen / aktualisierter Aufruf ( & Kopiervorlage)


AKWs sind weder "friedlich" noch "gemeinnützig"
Stuttgart 11.-16. Mai: Atomforum ausschalten! Atomkraft stoppen!

Trailer zu den Aktionstagen
(link in Grafik)

Vom 14. bis 16. Mai fand in Stuttgart die "Jahrestagung Kerntechnik" des deutschen Atomforums statt. Auf dieser jährlichen Veranstaltung trifft sich die Spitze der deutschen Atomwirtschaft, um über die Zukunft der Atomkraft zu diskutieren, sie schönzufärben und weiter zu etablieren. Die AtomkraftgegnerInnen nutzen diese Tage, um auf den Strassen ihren Unmut darüber kundtun und mit vielfältigen Aktionen den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft und die Abschaffung aller Atomwaffen zu fordern.

Zeitgleich rollte aus GKN der dritte Castor des Jahres in die Plutoniumschleuder Sellafield. In Neckarwestheim wurde sogar der Castor-Strassentransport aus Befürchtungen über Aktionen vor den Zeitraum des erneut verhängten Versammlungsverbot verlegt...


Atomforum ausschalten - Atomkraft stoppen!

> Ein Rückblick zu den Aktionen hier.


2002

 


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