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NZZ,
06.12.02
Ideologische
Scharmützel um ein Atomkraftwerk
Unklare energiepolitische Zukunft im baden-württembergischen
Obrigheim
Im
Wahlkampf hatten die Grünen noch siegesgewiss von der fristgerechten
Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) gesprochen. Kanzler
Schröder hat mit seinem Versprechen an den Betreiber, die Laufzeit
des KWO zu verlängern, dieses Ansinnen in Frage gestellt. Ruhe
ist keine eingekehrt in Obrigheim. Eine Region im Zwiespalt zwischen
der Sorge um den Umweltschutz und der Angst um die Arbeitsplätze.
Kl. Obrigheim, Mitte November
Für Karlfried Theilig war das wieder so ein Tag, an dem ihm
bei allem Ärger wenigstens die Befriedigung blieb, seine monatliche
"Schmutzzulage", wie er das ironisch nennt, redlich verdient
zu haben. Weil die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart die Nachricht
von einer "erneuten Panne im Atomkraftwerk Obrigheim"
in die Welt gesetzt hatte, bastelte Sprecher Theilig nachmittags
an einer Pressemitteilung, um ja nicht erst wilde Spekulationen
aufkommen zu lassen. Tatsächlich war der Reaktor, wie vom Betreiber
auch unverzüglich öffentlich gemacht, an einem Novembertag
für 45 Minuten abgeschaltet worden, nachdem sich übermässig
viel Herbstlaub im Kühlwasser-Reinigungssystem festgesetzt
hatte. Da sei die Abschaltung, ereifert sich Theilig, doch eine
rein vorsorgliche Routinemassnahme, "aber doch im Leben keine
Panne" gewesen.
Ideologische Brillen hüben wie drüben
Man muss nicht viele Gespräche führen, um festzustellen,
dass der sogenannte Atomkonsens, den die rot-grüne Bundesregierung
vor zwei Jahren der Energiewirtschaft abgerungen hatte, hier am
Neckar kaum krampflösend gewirkt hat. Im Gegenteil. Spätestens
seitdem nicht mehr ganz so sicher ist, ob überhaupt Deutschlands
dienstältester Reaktor im badischen Obrigheim als erster vom
Netz geht, haben sich die Kontrahenten in ihr Rollenspiel verbissen.
Für die Kreisvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen
und Mitorganisatorin der Klägergemeinschaft "AKW Obrigheim
abschalten", Christine Denz, geht es ganz fundamentalistisch
um eine Entscheidung von "symbolischer Bedeutung", nämlich:
"Schaffen wir Grünen das, diesen Reaktor abzuschalten?"
Aus dieser Sicht ist die Kritik der Industrie- und Handelskammer
(IHK) Rhein-Neckar an dem "volkswirtschaftlichen Unsinn",
einen der grössten Arbeitgeber in der strukturschwachen Region
ohne Not vorzeitig auszumustern, blanke Häresie.
Wenn der Pressesprecher Karlfried Theilig und der Betriebsratsvorsitzende
des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO), Herbert Schneeweiss, auf der
anderen Seite gemeinsam wie aus dem Bunkerstand den Medien vorwerfen,
den Begriff "Panne" in der Auseinandersetzung um die Atomkraft
zu der "am häufigsten missbrauchten Vokabel" gemacht
zu haben, ist das nicht ganz unberechtigt. Andererseits klingt ihre
Argumentation so, als ob es sich bei den Sicherheitsbedenken bloss
um eine besonders irrationale Art von Flugangst handle. Als die
"Heilbronner Stimme" kürzlich in einem Kommentar
den Einwurf wagte, ob es nach so viel vertaner Zeit nicht dringend
geboten sei, über "die ideologischen Schranken" hinwegzuschauen
und gemeinsam nachzudenken, wie es denn weitergehen solle mit der
Region, blieb das in der Wirkung nur ein schüchterner Zwischenruf.
Leere Versprechungen der Grünen
Statt der Konturen des sich allmählich abzeichnenden Strukturwandels
für die Zeit nach dem KWO ist in und um Obrigheim etwas anderes
zu beobachten: Verstörung bei den einen und klammheimliche
Genugtuung bei den anderen darüber, wie der ursprüngliche
Fahrplan für den Atomausstieg zwischen massivem Druck der Industrie
und politischem Opportunismus zerbröselt. Ende 2002 hätte
der Ausstieg mit der Abschaltung des 1968 in Betrieb genommenen
ältesten, allerdings aufwendig nachgerüsteten, und kleinsten
(345 Megawatt) der insgesamt 19 deutschen Reaktoren konkret werden
sollen. Nun herrscht im Blick auf die Zukunftsperspektiven des Neckar-Odenwald-Kreises
ziemlich viel Ratlosigkeit und deprimierende Selbstblockade.
Wie die Berliner Spitzenvertreter der Grünen, Rezzo Schlauch
und Fritz Kuhn, beide aus Baden-Württemberg, im Bundestagswahlkampf
hier am Neckar die fristgerechte Stilllegung des KWO als sichere
Gewissheit verkauften, das ist für die Kreisvorsitzende Denz
heute eine sehr peinliche Erinnerung. Wenige Wochen später,
als Kanzler Gerhard Schröder seine nicht so ganz geheime Zusage
an die Betreibergesellschaft Energie Baden-Württemberg (EnBW)
vom Sommer 2000 einlösen musste, die Laufzeit des KWO zu verlängern,
und der kleinere Koalitionspartner einknickte, war das nicht nur
eine politische Niederlage. Zum einen entpuppte sich die im Wahlkampf
zur Schau gestellte Siegesgewissheit als schlichte Täuschung,
weil die Führungsriege der Grünen spätestens Anfang
April, als im Bundesumweltministerium von Jürgen Trittin der
Verlängerungsantrag von EnBW einging, von dem Kanzler-Versprechen
gewusst haben muss. Zum andern verbittert es Frau Denz, dass die
lokalen Grünen nun allein mit dem unmöglichen Kunststück
fertig werden sollen, zu erklären, warum ausgerechnet der "Schrottreaktor"
(Schlauch) KWO eine Gnadenfrist bekommt, dessen Abschaltung für
Schlauch und Kuhn nach jedermanns Erinnerung allerhöchste Priorität
genoss.
Öko-Idylle contra Wohlstand
Der CDU-Bürgermeister im 5300 Einwohner zählenden Obrigheim,
Roland Lauer, hat da auf den ersten Blick einen leichteren Stand.
Als Glücksfall für die Gemeinde mag er die Standortentscheidung
von EnBW zwar nicht bezeichnen. Wie er die Segnungen des KWO als
des grössten Arbeitgebers und Steuerzahlers beschreibt, kommt
dem aber sehr nahe. Ein ausladendes Einkaufszentrum, das Rathaus,
die Grosssporthalle und der Schulkomplex - alles ziemlich neu und
von einem Wohlstand zeugend, von dem die meisten anderen Kommunen
nur träumen können. Über die Hälfte der rund
350 Beschäftigten des KWO sind in Obrigheim zu Hause. Auch
das Handwerk und die Zulieferer in der Umgebung verdienen daran.
Und weil man sorgsam mit dem Geld umgegangen ist, wird die Gemeinde,
wie Lauer stolz vermerkt, zum Jahresende nicht nur schuldenfrei
sein, sondern für dürre Jahre noch einen stattlichen Notgroschen
in Höhe von etwa 12 Millionen Euro angespart haben.
Nach der weniger nostalgisch unterlegten Rechnung, die IHK-Geschäftsführer
Bernhard Kraft in der benachbarten Kreisstadt Mosbach aufmacht,
wird Obrigheim davon lange zehren müssen. Die Ausdünnung
des nahe gelegenen Bundeswehrstandorts, die Schliessung des Zollamts
und die Abschaltung des KWO - Kraft nennt das "Keulenschläge",
infolge deren in der Summe weit über tausend Arbeitsplätze
wegbrechen und die strukturschwache Region "völlig unkoordiniert"
treffen. Da ist der als Gemeinschaftsinitiative gegründete
Technologiepark Neckar-Odenwald, auf dessen 26 Hektaren grossem
Areal sich nur gerade drei kleine Gewerbebetriebe mit insgesamt
130 Beschäftigten niedergelassen haben, nicht mehr als eine
vage Verheissung. - Die den Atombefürwortern nahestehende "Welt"
amüsierte sich über die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten
des KWO-Standorts mit einer Karikatur: Auf der Reaktorkuppel und
dem Kühlturm drehen sich Windräder, und inmitten von friedlich
grasenden Kühen geniessen Ausflügler die neue Öko-Idylle.
Tatsächlich liefert den Stoff für eine Realsatire die
Art und Weise, wie sich die Streitparteien bei den Anläufen
zur Umsetzung blockieren. Im nordöstlich gelegenen Buchen entsteht
ein Biomasse-Kraftwerk, das vom nächsten Jahr an 15 000 Haushalte
mit Energie aus erneuerbaren Quellen versorgen soll. Und Bürgermeister
Lauer träumt davon, das KWO eines Tages durch ein Kraftwerk
auf der Basis der Brennstoffzellen-Technologie zu ersetzen. Aber
mit den Grünen, die aus einer spät entdeckten Bringschuld
heraus dazu selbst Initiativen wie die Mosbacher Energiespartage
und eine regionale Klima-Messe entwickelt haben, mag von den Amtsträgern
niemand kooperieren.
Seitdem die Partie um das Ende des KWO nun wieder offen ist, ist
das gegenseitige Misstrauen noch gewachsen. Bedeuten die ausserplanmässigen
5,5 Milliarden Kilowattstunden, die EnBW als Übertrag vom AKW
Philippsburg abgezweigt hat, wirklich eine Fristverlängerung
von "nur" rund zwei Jahren? Oder hat es das Unternehmen,
wie die Atomkraftgegner argwöhnen, darauf abgesehen, diese
Menge zeitlich zu strecken, um am Ende doch die angestrebte Ziellinie
von mindestens 40 Jahren Laufzeit zu erreichen? Das hätte gleichzeitig
den Vorzug, dass die stattliche Kapitalerträge abwerfenden
Rücklagen, die das Unternehmen für die Stilllegung und
den Abriss des KWO gebildet hat, nicht vorzeitig eingesetzt werden
müssten.
Abschaltung auf Gerichtsweg erzwingen
Einer, der vom Balkon seines Hauses in Mosbach das KWO ständig
im Blick hat, lässt sich von dem Durcheinander aus Spekulationen
und Dementis nicht beirren. Der pensionierte Arzt und führende
Kopf der Klägergemeinschaft, Walter Sieber, glaubt inzwischen
weder dem Kanzler noch den Grünen, hat aber die Hoffnung nicht
aufgegeben, auf dem Gerichtsweg die Abschaltung des Reaktors zu
erzwingen. Sie ist wieder gestiegen, seitdem das Bundesverwaltungsgericht
im Herbst 2000 ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim kassiert
und die Richter angewiesen hat, über die formaljuristischen
Aspekte der Genehmigung des KWO hinaus auch die materiellen Sicherheitsbelange
zu überprüfen. Nun wird der Fall voraussichtlich im Frühjahr
wieder aufgerollt. In seiner Zielstrebigkeit lässt sich Sieber
nicht einmal durch die nicht ganz ernst gemeinte Frage aus der Fassung
bringen, ob der Prozess selbst dann noch laufen könnte, wenn
der Reaktor schon abgeschaltet ist. "Theoretisch", sagt
er, "ist das durchaus möglich."
Neue Zürcher Zeitung, Ressort Spektrum Deutschland (Int. Ausgabe),
6. Dezember 2002, Nr.284,
Siehe auch:
Ein
Plädoyer, sich wieder einzumischen -
Bilanz
von 4 Jahren rot-grüner Atompolitik
(September 2002)
Das atomare Weihnachtsmärchen
- 14. Dezember 2001: Der Bundestag beschliesst den "Atomausstieg"
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