Die
Herbstkonferenz der Anti-Atomkraft-Bewegung:
Die
Nutzung der Atomkraft ist immer noch ein politisch relevantes
Thema.
Atomkraftgegner aus dem gesamten Bundesgebiet beraten über
das weitere Vorgehen gegen "normalen" Betrieb von
Atomanlagen
Auf
der Herbstkonferenz der Anti-Atomkraft-Bewegung vom 23. bis
25. November in Leipzig haben sich 150 TeilnehmerInnen aus dem
bundesweiten Anti-Atomkraft-Spektrum getroffen. Themen waren
der Krieg in Afghanistan, der Diskurs um die "innere Sicherheit",
die Auswertung vorhandener und eine Neuorientierung auf neue
Anti-Atom-Kampagnen.
Militärische
und "zivile" Nutzung der mörderischen Atomtechnologie
sind untrennbar miteinander verbunden. Auch deshalb bleibt die
Forderung der Anti-Atomkraft-Bewegung: sofortige Stilllegung
aller Atomanlagen weltweit. Die Herbstkonferenz versteht sich
als Teil des Kampfes gegen die äußere und innere
Formierung des Kapitals zur Durchsetzung und Sicherung von Herrschaft
u.a. mit militärischen und so genannten sicherheitspolitischen
Mitteln. Die Herbstkonferenz verurteilt den Angriffskrieg gegen
Afghanistan. Er ist Teil dieser Strategie und dient der Durchsetzung
geostrategischer Interessen.
In der Diskussion um die Abschaltung der Atomkraftwerke als
Konsequenz der Anschläge auf das World Trade Center und
das Pentagon lehnt die Herbstkonferenz die Argumente, die sich
mit der Forderung nach "innerer Sicherheit" verbinden,
ab. Die TeilnehmerInnen der Herbstkonferenz erkennen, dass diese
Argumente benutzt werden, um innenpolitisch eine Durchsetzung
vorhandener Repressionskonzepte zu beschleunigen.
Stattdessen
setzt die Anti-Atomkraft-Bewegung vorhandene Kampagnen gegen
die Atommülltransporte in die Plutoniumfabriken (La Hague
und Sellafield) und nach Gorleben fort. Wir kritisieren außerdem,
dass mit der Atomgesetz-Novelle die Bestandssicherung deutscher
Atomkraftwerke und die Garantie des profitablen Weiterbetriebs
eine gesetzliche Grundlage erhält. Wir sind weiterhin nicht
bereit hinzunehmen, dass mit der Novelle das Restrisiko des
Betriebs von Atomanlagen als gesellschaftlich akzeptabel eingestuft
wird. Neue Schwerpunkte der Anti-Atomkraft-Bewegung sollen auf
die Urantransporte in die Anreicherungsanlage Gronau und auf
die Thematisierung der Atommüllgeschäfte mit Osteuropa
gesetzt werden. Darüber hinaus wird die stärkere Vernetzung
mit anderen Gruppen wie z.B. der Bewegung gegen die neoliberale
Globalisierung angestrebt. Um unseren Protest gegen den Krieg
auch in praktischen Aktionen zum Ausdruck zu bringen, schlagen
wir vor, sich u.a. an den Protesten gegen den EU-Gipfel vom
13.-15.12.2001 bei Brüssel und gegen die Sicherheitskonferenz
vom 1.-3.2.2002 in München zu beteiligen. Weiterhin rufen
wir dazu auf, des Tschernobyltages am 27.4. 2002 mit Aktionen
"zu gedenken", und die Tagung des Atomforums vom 14.-16.5.2002
in Stuttgart nicht reibungslos über die Bühne gehen
zu lassen. In den letzten zwei Juniwochen wird es ein internationales
Protestcamp gegen das geplante Atomendlager in Bure geben.
