Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim 

Pressemitteilung Nr. 48/01

Der Bundeskanzler teilt mit:

Do 01.02.2001

Wiederaufnahme von Nukleartransporten zwischen Deutschland und
Frankreich

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Premierminister Lionel
Jospin haben sich gestern in Straßburg auf eine Wiederaufnahme
der Transporte von nuklearen Abfällen in beide Länder verstän-
digt.

Ein erster Transport zur Rücknahme von Abfällen deutscher
Kernkraftwerke aus der Wiederaufarbeitung findet Ende März/Anfang
April statt. Damit können auch die Transporte abgebrannter
Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken nach Frankreich
wiederaufge-nommen werden.

Ein weiterer Transport von Abfällen aus der Wiederaufarbeitung
soll noch dieses Jahr stattfinden. Auch in den Folgejahren sollen
Transporte in vereinbartem Umfang stattfinden.

Eine hochrangige Arbeitsgruppe auf Beamtenebene, der im
Bedarfsfall auch Vertreter der betroffenen Unternehmen angehören,
wird alle im Zusammenhang mit künftigen Transporten zu klärenden
Fragen regelmäßig erörtern, die Planung beider Seiten abstimmen
und konkrete Absprachen über Termine und die Durchführung der
Transporte in beide Richtungen treffen.

Die französische Cogema hat sich im Übrigen bereit erklärt, zwei
zusätzliche Transportbehälter zur Verfügung zu stellen, um den
reibungslosen Betrieb der deutschen Kernkraftwerke
sicherzustellen.

Der Bundeskanzler und der Premierminister folgten damit der
Empfehlung der von ihnen im November 2000 eingesetzten
Arbeitsgruppe unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramtes, Dr.
Frank-Walter Steinmeier, sowie des Staatssekretärs für Industrie
Christian Pierret. Diese hatte den Regierungschefs vor dem
Straßburger Gipfel ihren Abschlußbericht vorgelegt.

Beide Regierungschefs waren sich einig, dass die Empfehlungen der
Arbeitsgruppe eine ausgezeichnete Grundlage für die weitere
vertrauensvolle Arbeit bei der Durchführung der Atomtransporte in
den kommenden Jahren sind.

Do 01.02.2001

Abschlussbericht der deutsch-französischen Lenkungsgruppe über
den Transport von radioaktivem Material

I. Auf dem 76. deutsch-französischen Gipfel am 10. November
2000 in Vittel haben unsere Regierungen eine Lenkungsgruppe unter
Leitung von Herrn Christian Pierret, Staatssekretär für
Industrie, und Herrn Frank-Walter Steinmeier, Chef des
Bundeskanzleramtes, mit dem Ziel eingesetzt, Lösungen zur
Wiederaufnahme der Transporte von radioaktivem Material - und
zwar in beide Richtungen - zu finden. Dabei sollte zum einen eine
baldige Wiederaufnahme der Rückführung der Abfälle [1] aus
Frankreich vorbereitet werden. Zum anderen sollte Deutschland
ermöglicht werden, die Transporte nach La Hague
wiederaufzunehmen.

II. Bei einer Sitzung der Technischen Arbeitsgruppe auf
Expertenebene am 17. November 2000 in Paris wurden die
technischen Fragen bei der Vorbereitung und Durchführung der
Transporte intensiv erörtert. Im Mittelpunkt standen dabei:

- die baldige Wiederaufnahme der Rückführung der Abfälle nach
Deutschland, insbesondere
- die Sanierung der Transportstrecke in Deutschland, vor allem
der Jeetzel-Brücke
- die polizeiliche Sicherung der Transporte
- die baldige Wiederaufnahme der Transporte abgebrannter
Brennelemente nach Frankreich, insbesondere
- die Entsorgungssituation in den deutschen Kernkraftwerken
- die Verfügbarkeit von Behältern

Die deutsche Seite hat ihre umfassenden Vorbereitungen zur
Wiederaufnahme der Rücktransporte detailliert dargelegt.
Inzwischen sind alle Voraus-setzungen für den zugesagten
Transport Ende März / Anfang April 2001 erfüllt.

Bei einem Gespräch von Staatssekretär Pierret und Staatssekretär
Steinmeier im Rahmen der Lenkungsgrupppe am 24. November 2000 in
Philippsburg stand erneut die Entsorgungssituation in den
deutschen Kernkraftwerken im Mittelpunkt. Beide Staatssekretäre
konnten feststellen, dass Art und Qualität der geleisteten Arbeit
eine Wiederaufnahme der Transporte in beide Richtungen binnen
kurzer Frist gestatten.

Die beiden Vorsitzenden der Lenkungsgruppe stimmten darin
überein, dass über das weitere Vorgehen nunmehr von den
Regierungschefs politisch zu entscheiden sei.

III. Im Sinne dieser politschen Entscheidung unterbreiten die
Vorsitzenden der Lenkungsgruppe ihren Regierungen folgenden
Vorschlag:

1. Die Transporte werden in beiden Richtungen wieder aufgenommen.

Ein Transport zur Rücknahme der Abfälle aus Frankreich findet in
der 13. oder 14. Kalenderwoche des Jahres 2001 statt. Damit sind
auch die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Transporte
abgebrannter Brennelemente von deutschen Kernkraftwerken nach
Frankreich erfüllt.

Die Bundesregierung trifft darüber hinaus alle notwendigen
Vorkehrungen, um einen zweiten Transport zur Rückführung von
Abfällen noch in diesem Jahr durchzuführen.

2. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Verpflichtung zur
Rücknahme der Abfälle, die sie bereits in der gemeinsamen
Erklärung vom 6. Juni 1989 und in dem Briefwechsel zwischen
beiden Regierungen vom 25. April 1990 zum Ausdruck gebracht hat.
Der Bundeskanzler hat diese Verpflichtung in seinem Schreiben an
den französischen Premierminister vom 19. Oktober 2000 ebenfalls
erneut unterstrichen.

3. Deutschland wird zur Rückführung der Abfälle mindestens zwei
Transporte jährlich mit insgesamt 12 Behältern durchführen. Wenn
es die technische Entwicklung erlaubt, kann Deutschland die
jährliche Rückführung von mindestens 12 Behältern in einem
Transport durchführen.

4. Zur Fortführung der bisherigen Aktivitäten setzen beide
Regierungen eine hochrangige Arbeitsgruppe ein.

Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Ausführung dieses
Schlussberichtes zu überwachen, alle im Zusammenhang mit den
künftigen Transporten zu klärenden Fragen regelmäßig zu erörtern,
die Planungen beider Seiten aufeinander abzustimmen und konkrete
Absprachen über die Termine und die Durchführung der Transporte
in beide Richtungen zu treffen.

Die Arbeitsgruppe trifft sich mindestens zweimal im Jahr. Ihr
sollen im Bedarfsfall auch Vertreter der betroffenen Unternehmen
angehören.

IV. Die beiden Vorsitzenden der Lenkungsgruppe sind der
Auffassung, dass die politisch und wirtschaftlich
Verantwortlichen gemeinsam alle Informations- und
Kommunikationsmöglichkeiten nutzen müssen, um die Akzeptanz der
Transporte in der Öffentlichkeit durch grössere Transparenz zu
erhöhen.

Pierret Steinmeier

1.2.2001

[1] die bei der Wiederaufarbeitung der bestrahlten
Kernbrennstoffe aus deutschen KKW in Frankreich anfallenden
radioaktiven Abfälle, insbes. Glaskokillen