Aktueller Stand der Dinge

Der im Mai 1998 von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel verhängte Transportstopp bezog sich zunächst nur auf Atommülltransporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) Sellafield (GB) und La Hague (F), weil bei den dafür benutzten Behältern erhebliche Kontaminationen aufgedeckt worden waren. Die Bundesregierung gab daraufhin jedoch für alle drei Arten von Atommülltransporten Gutachten in Auftrag, in denen Lösungen aufgezeigt werden sollten, wie die Kontaminationen in Zukunft vermieden werden können. Diese Gutachten, erstellt vom Öko-Institut und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), sind inzwischen alle fertig. Seit letzten Herbst liegen die Ergebnisse vor, sowohl für die ‘innerdeutschen‘ Transporte von den Atomkraftwerken (z.B. Neckarwestheim) in die Zwischenlager Ahaus bzw. Gorleben wie auch für den Rücktransport von Kokillenbehältern aus La Hague. Im französischen La Hague stehen schon seit fast zwei Jahren sechs Glaskokillen-Behälter, die mit radioaktiv verseuchten Abfällen aus dem Wiederaufarbeitungsprozeß beladen sind. Sie warten auf die Rückführung nach Gorleben. Ende November wurde dann das Gutachten für die dritte Art von Transporten fertig gestellt, nämlich von den deutschen Atomkraftwerken in die WAA. Das letztgenannte Gutachten enthält ca. einhundert Auflagen, die die AKW-Betreiber abarbeiten müssen, um Kontaminationen an den Behältern zu vermeiden. Das soll bis Februar geschehen sein. Erst dann können diese Transporte wieder vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigt werden.
Seit 1 ¾ Jahren gibt es nun keine Atommülltransporte mehr mit der Konsequenz, daß die Abklingbecken der AKW zum Überlaufen sind. Dies trifft besonders auf die süddeutschen AKW Neckarwestheim, Philippsburg und Biblis zu und auch auf das AKW Stade bei Hamburg. Die Betreiber der drei süddeutschen AKW haben schon im Laufe des letzten Jahres Anträge auf Genehmigung von Brennelement-Transporten gestellt: jeweils für zwei Fuhren mit je drei Castoren nach Ahaus. Außerdem haben die Betreiber noch Genehmigungen für Atommüllfuhren in die Wiederauf-arbeitung beantragt: Neckarwestheim für zehn Transporte in die WAA Sellafield, Philippsburg für Transporte nach La Hague und Biblis für Transporte entweder nach Sellafield oder nach La Hague. Auf dem Gelände des GKN stehen schon seit über einem Jahr drei Castoren des Typs V/19 für den Ahaus-Transport; d.h. für einen “Six-Pack” aus Neckarwestheim fehlen noch drei Behälter. Möglich ist jedoch auch, daß es einen Doppeltransport gibt von zwei AKW nach Ahaus mit je drei Castoren. Die Behälter sind noch nicht mit den abgebrannten Brennelementen beladen worden, denn die Genehmigung dafür hat das BfS noch nicht erteilt.Soweit die Fakten. Und damit beginnen die Spekulationen, welcher Atommülltransport von wo nach wo zuerst rollen wird. Die Spekulationen nähren sich aus den Wünschen der Atomwirtschaft, den Äußerungen der Politiker und der Angst vor dem Verlust der Macht, die beide Seiten haben.
Bei den innerdeutschen Transporten sind die Vorbereitungen auf technischer Ebene schon sehr weit: das nötige Gutachten war schon im Sommer fertig und die getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Kontaminationen sind von den Gutachtern anerkannt. Zudem ist der (nur für diese Transporte geeignete) Behälter Castor V/19 vom BfS wieder zugelassen worden. Seit Jahresbeginn gibt es Äußerungen, daß mit den Transportgenehmigungen “in Kürze” zu rechnen sei.(26. Januar)

Doch sowohl bei der Atomwirtschaft als auch bei den Politikern ist die Botschaft der Anti-AKW-Bewegung angekommen, nämlich daß es bei einem Transport ins Zwischenlager nach Ahaus massiven Widerstand geben wird. Und solange es auch noch die Option gibt, den Atommüll in die WAA zu fahren, sind selbst die Betreiber bereit, den Ärger zu vermeiden. Ein großes Problem hätte auch die rot-grüne Landesregierung mit dem Transport ins nordrhein-westfälische Ahaus. Denn dort sind im Mai 2000 Landtagswahlen. Und es macht sich vor den Wahlen schlecht, wenn der SPD-Innenminister zusammen mit dem Polizeipräsidenten von Münster (Parteimitglied der Grünen-Partei) den Castor durchprügelt. Ein Castor-Transport nach Ahaus wäre für die Grünen der atompolitische Super-GAU.
Ein Ausweg aus dieser Misere scheint ein Abtransport des Atommülls ins Ausland in die Wiederaufarbeitung zu sein. Zum einen – so die Einschätzung von Betreibern und Landesregierung – gibt es kaum Widerstand gegen die WAA-Transporte und zum anderen ist die Strecke von den süddeutschen AKW bis zur französischen Grenze relativ kurz, so daß nur ein geringes Polizeiaufgebot für die Sicherung notwendig sei. Die CDU-geführten Landesregierungen in Baden-Württemberg (Neckarwestheim u. Philippsburg) und Hessen (Biblis) wollen die Transporte so rasch wie möglich, vielleicht auch um Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu ärgern. Zumindest für die Behälter, die nach Sellafield fahren, ist eine Zulassung im Februar wahrscheinlich. Die Abarbeitung der im Gutachten genannten Auflagen wird hierbei schneller erfolgen, weil die englischen Behälter einfacher von Kontaminationen zu reinigen seien als die französischen.
Was aber gegen die WAA-Transporte spricht, ist die Haltung der französischen Regierung. Diese macht nämlich massiven Druck, daß die Glaskokillen endlich von Deutschland zurückgenommen werden. Solange dies nicht geschehen ist, weigern sich die Franzosen, weiteren atomaren Müll aus deutschen AKW anzunehmen. Und sie sind auch nicht bereit, für die Durchfahrt der Atommüllbehälter nach England eine Genehmigung zu erteilen.
Also doch zuerst der Glaskokillen-Rücktransport von La Hague nach Gorleben? Das Problem der maroden Bahnbrücke kurz vor Dannenberg ist kein wirkliches Problem mehr, seitdem eine Ausweichstrecke gefunden wurde über Arendsee, südlich von Gorleben gelegen. Wohl aber ist der Widerstand im symbolträchtigen Wendland ein ernst zu nehmender Faktor. Deshalb wehrt sich das Land Niedersachsen gegen den Transport nach Gorleben ausgerechnet im EXPO-Jahr. Für die Weltausstellung müssen jede Menge Polizisten bereitgestellt werden, so daß ein Castor-Transport die Kapazitäten der Polizei bei weitem übersteigen würde. Die letzten Überstunden aus dem Transport nach Gorleben 1997 wurden von den eingesetzten Polizisten erst vor kurzem abgefeiert.

Auf Grund der massenweisen Proteste gegen Castor-Transporte rückt die Diskussion um die Sicherung der Transporte in den Mittelpunkt. So haben die Innenminister von Bund und Ländern und der Bundesgrenzschutz eine “Koordi-nierungsgruppe zur Sicherung von Kernbrennstofftransporten” eingerichtet, weil laut §4 Atomgesetz die Beförderung von Kernbrennstoffen nur dann genehmigt werden darf, wenn “der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist”.

Fazit: Welcher Transport der erste sein wird seit der Verhängung des Transportestopps, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar. Sicher ist jedoch, daß die Anti-AKW-Bewegung mobilisiert. Egal von wo nach wo der erste Castor rollt, wir werden da sein!

Castor verhindern – Stilllegung erzwingen!